Die Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten von Pflegefachpersonal steht seit Langem zur Debatte und rückt durch die Corona-Krise abermals in den Fokus gesundheitspolitischer Diskussionen.
Die Über­nah­me heil­kund­li­cher Tätig­kei­ten von Pfle­ge­fach­per­so­nal steht seit Lan­gem zur Debat­te und ist durch die aber­mals in den Fokus gesund­heits­po­li­ti­scher Dis­kus­sio­nen gerückt.ID © Pojoslaw | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Mit dem Blick auf die Hand­lungs­er­mäch­ti­gung des nicht­ärzt­li­chen Per­so­nals gestat­tet § 5a IfSG den Ange­hö­ri­gen der Pfle­ge­fach­be­ru­fe und den Not­fall­sa­ni­tä­tern nun­mehr die eigen­stän­di­ge und eigen­ver­ant­wort­li­che Wahr­neh­mung heil­kund­li­cher Tätig­kei­ten. Durch die­se Kom­pe­tenz­er­wei­te­rung sol­len Ärz­tin­nen und ins­be­son­de­re von Behand­lun­gen ent­las­tet wer­den, die ein ärzt­li­ches Tätig­wer­den in dem Aus­nah­me­fall einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te nicht zwin­gend erfor­dern.

Ausübung der Heilkunde durch

Vor­aus­set­zung für die zunächst vor­über­ge­hen­de Aus­übung der jewei­li­gen heil­kund­li­chen Tätig­keit durch nicht­ärzt­li­ches Per­so­nal ist die per­sön­li­che Kom­pe­tenz der jewei­li­gen Per­son, die sich sowohl aus der Aus­bil­dung wie den per­sön­li­chen Fähig­kei­ten der han­deln­den Per­son ergibt. Indem die gesetz­li­che Begrün­dung dar­auf abstellt, dass sich die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten aus Berufs­er­fah­rung oder aus Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen erge­ben kön­nen, wird – in Abgren­zung zu § 63 Abs. 3 c SGB V i.V.m. § 14 PflBG – nur auf das Vor­han­den­sein der mate­ri­el­len Qua­li­fi­ka­ti­on abge­stellt. Nicht erfor­der­lich ist somit eine zusätz­li­che for­mel­le Qua­li­fi­zie­rung. Ent­schei­dend für die Über­nah­me heil­kund­li­cher Tätig­kei­ten sind also ledig­lich das tat­säch­li­che Kön­nen und die per­sön­li­che Fähig­keit im Zeit­punkt der Aus­füh­rung der betref­fen­den Maß­nah­me.

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Der Han­deln­de muss aller­dings den indi­vi­du­el­len Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten berück­sich­ti­gen und die­sen nebst der aus­ge­üb­ten heil­kund­li­chen Tätig­keit ver­pflich­tend doku­men­tie­ren. Erfor­dert der Zustand des Pati­en­ten nach sei­ner Art und Schwe­re eine ärzt­li­che Behand­lung im Aus­nah­me­fall einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te nicht zwin­gend, ist die Vor­nah­me der jeweils erfor­der­li­chen Maß­nah­me aus­drück­lich nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len durch die Aus­nah­me­re­ge­lung von § 5a IfSG gestat­tet, auch wenn sie der ärzt­li­chen Heil­kun­de zuzu­rech­nen ist. Zur fach­li­chen Absi­che­rung und als Grund­la­ge wei­te­rer ärzt­li­cher Behand­lungs­ent­schei­dun­gen muss der ver­ant­wort­li­che oder behan­deln­de Arzt im Nach­hin­ein unver­züg­lich über die vor­ge­nom­me­nen Behand­lungs­maß­nah­men infor­miert wer­den. Befin­det sich der Pati­en­ten in einem kri­ti­schen Zustand obliegt dem­ge­gen­über nach wie vor dem Arzt die Hand­lungs­ho­heit über die Aus­übung der Heil­kun­de.

Verordnung von Verbandmitteln?

Nicht erfasst wird von § 5a IfSG jedoch die Ver­ord­nungs­kom­pe­tenz der täti­gen Pfle­ge­kräf­te. Die­se ist in der Heil­kun­de­über­tra­gungs-Richt­li­nie in der Dia­gno­se „Chro­ni­sche Wun­den“ als Art und Umfang des pfle­ge­ri­schen Hand­lungs­kon­vo­lu­tes hin­ter­legt. Aller­dings setzt das Tätig­wer­den der in die­sem Bereich tätig wer­den­den Fach­per­so­nen eine zusätz­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on vor­aus. Das hier­zu not­wen­di­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­pro­fil wird zur Zeit von der Fach­kom­mis­si­on, die sei­tens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit (BMG) sowie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend (BMFSFJ) ein­ge­setzt wor­den ist, erar­bei­tet.

Mit­hin ist es fol­ge­rich­tig, dass im Rah­men des § 5a IfSG die Ver­ord­nungs­kom­pe­tenz nicht aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wur­de. Auch weist die im August 2019 aktua­li­sier­te Häus­li­che Kran­ken­pfle­ge-Richt­li­nie (HKP-RL) zum The­men­kom­plex „Ver­sor­gung chro­ni­scher Wun­den“ die Ver­ord­nungs­kom­pe­tenz ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich dem ärzt­li­chen Bereich zu. So heißt es in § 3 Abs. 4 HKP-RL, dass die Leis­tungs­er­brin­ger an die Ver­ord­nung und die Geneh­mi­gung des Arz­tes gebun­den sind. In § 7 Abs. 2 HKP-RL wird fer­ner dar­auf hin­ge­wie­sen, dass aus­schließ­lich der Arzt nach Sich­tung der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on über die erfor­der­li­chen Maß­nah­men und die mög­li­che Fol­ge­ver­ord­nung ent­schei­det.

Ausblick

Die gesetz­li­che Situa­ti­on zeigt, dass noch eini­ge Wege beschrit­ten wer­den müs­sen, bis das seit dem Jahr 2008 dis­ku­tier­te Anlie­gen der pfle­ge­ri­schen Ver­ord­nungs­kom­pe­tenz in die Pra­xis und die Hand­lungs­rea­li­tät über­führt wer­den wird. Dies alles wird u.a. auch die Fort­schrei­bung der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­ord­nun­gen und die Fest­schrei­bung neu­er Abrech­nungs­we­ge erfor­dern. Nicht zuletzt ist auch an den hin­rei­chen­den, haft­pflicht­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Deckungs­schutz für alle Pro­fes­sio­nen im Gesund­heits­dienst zu den­ken.