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Pfle­ge­ein­rich­tun­gen drän­gen immer wie­der Ange­hö­ri­ge oder ehren­amt­li­che Betreu­er, sich an den Kos­ten für einen Pfle­ge­platz zu betei­li­gen, wenn der Bewoh­ner sel­ber nicht für die Kos­ten auf­kom­men kann. For­mu­la­re für Schuld­bei­tritts­er­klä­run­gen wer­den häu­fig in den Anla­gen der ohne­hin umfang­rei­chen Heim­ver­trä­ge ver­steckt. Ehe­part­ner oder ande­re dem Bewoh­ner nahe ste­hen­de Men­schen unter­schrei­ben die Erklä­run­gen häu­fig ohne zu über­bli­cken, wel­che Kos­ten tat­säch­lich auf sie zukom­men kön­nen. Wegen des hohen Eigen­an­teils in der Pfle­ge­ver­si­che­rung oder bei Schä­den, die durch den Bewoh­ner ver­ur­sacht wer­den, kann es schnell um meh­re­re tau­send Euro gehen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen nicht unbe­grenzt gel­ten. Die Mit­haf­tung darf dem­nach das Dop­pel­te der in einem Monat anfal­len­den Ent­gel­te nicht über­stei­gen. For­mu­la­re dür­fen auch nicht zwi­schen ande­ren Anla­gen zum Heim­ver­trag ver­steckt wer­den. Damit folgt die Kam­mer in wesent­li­chen Punk­ten dem vzbv, der die Kla­ge über­wie­gend gewon­nen hat. „Betrei­ber von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen nut­zen eine Zwangs­la­ge der Ver­brau­cher aus. Es kann nicht sein, dass Ange­hö­ri­ge und Ehren­amt­li­che in die Mit­haf­tung für hohe Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung gedrängt wer­den. Wir wol­len ein gene­rel­les Ende die­ser zwei­fel­haf­ten Pra­xis errei­chen“, sagt Hei­ko Dün­kel, Pro­jekt­lei­ter Wohn- und Betreu­ungs­ver­trä­ge beim vzbv.

Nicht gefolgt sind die Rich­ter aller­dings der Auf­fas­sung, dass Schuld­bei­trit­te beim Abschluss von Pfle­ge­ver­trä­gen gene­rell unzu­läs­sig sind. So urteil­ten im ver­gan­ge­nen Jahr jeden­falls das LG Kai­sers­lau­tern als Vor­gän­ger­in­stanz (Az.: O 252/12) und in einem wei­te­ren Ver­fah­ren das LG Mainz (Az.: 4 O 113/12). Das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat für zwei damit ver­bun­de­ne Grund­satz­fra­gen aus­drück­lich die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen. Der vzbv wird nun das höchs­te deut­sche Zivil­ge­richt anrufen.