Warum greift der nicht?

Die eines Arbeit­neh­mers, wel­cher ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te in einem Betrieb tätig war, ist nach § 1 Abs. 1 KSchG rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn die nicht durch Grün­de, die in der Per­son oder im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen, bedingt ist, vgl. § 1 Abs. 2 KSchG.

Han­delt es sich um eine Kün­di­gung auf­grund häu­fi­ger (Kurz-)Erkrankungen, so ist zu derer Recht­fer­ti­gung in ers­ter Stu­fe eine nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se erfor­der­lich. Es müs­sen objek­ti­ve Tat­sa­chen vor­lie­gen, die in Zukunft auf wei­te­re Erkran­kun­gen in ver­gleich­ba­rem Umfang hin­deu­ten. Aus­ge­nom­men ist, wenn die (-en) zum Zeit­punkt der Kün­di­gung voll­stän­dig aus­ge­heilt ist/sind. In zwei­ter Stu­fe müs­sen die pro­gnos­ti­zier­ten Fehl­zei­ten außer­dem zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen betrieb­li­cher Inter­es­sen füh­ren, bevor im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung schließ­lich geprüft wer­den muss, ob die­se Beein­träch­ti­gun­gen vom Arbeit­ge­ber hin­ge­nom­men wer­den müs­sen oder nicht.

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Im Fal­le der Klä­ge­rin sind alle Stu­fen erfüllt. Der Kün­di­gungs­schutz greift nicht. Auf­grund der ver­mehrt auf­ge­tre­te­nen Erkran­kun­gen im Arbeits­zeit­raum der Klä­ge­rin ist die Annah­me zukünf­ti­ger Arbeits­aus­fäl­le nicht ver­kehrt. Dabei ist es uner­heb­lich, ob beim Arbeit­neh­mer in der Ver­gan­gen­heit meh­re­re unter­schied­li­che Krank­heits­bil­der auf­ge­tre­ten sind, oder ob es sich ledig­lich um eine Erkran­kung han­delt. Die Klä­ge­rin fehl­te im Durch­schnitt rund 20 % eines Monats auf­grund ihrer . Ihre Dar­le­gung, dass in Zukunft mit kei­nen wei­te­ren Kur­z­er­kran­kun­gen zu rech­nen sei, genüg­te dem Gericht nicht, da die Klä­ge­rin die­sen Punkt nicht wei­ter erläu­tern konnte.

Betriebliches Interesse überwiegt

Die zu erwar­ten­den Fehl­zei­ten der Klä­ge­rin füh­ren zudem zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen. Wie auch in den Jah­ren 2015 und 2016 wäre mit Ent­gelt­fort­zah­lun­gen zu rech­nen, die über einen Umfang von sechs Wochen hin­aus gehen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Ent­gFG). Die Lohn­fort­zah­lungs­kos­ten der Beklag­ten betru­gen im gesam­ten Zeit­raum des Arbeits­ver­hält­nis­ses ins­ge­samt mehr als 8.500 €. Außer­dem stö­ren die häu­fi­gen Arbeits­aus­fäl­le die betrieb­li­chen Abläu­fe wesent­lich. Zum einen habe die Beklag­te den Anspruch zu erfül­len, Men­schen ange­mes­sen zu betreu­en und zu akti­vie­ren, zum ande­ren monier­ten bereits im Vor­feld der Kün­di­gung meh­re­re Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten schrift­lich ihre Über­las­tung auf­grund von Per­so­nal­aus­fäl­len in der Einrichtung.

Nach Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen ist auch das Gericht zu dem Schluss gekom­men, dass die Beklag­te die­se Beein­träch­ti­gun­gen nicht hin­neh­men muss. Dem steht auch das fort­ge­schrit­te­ne­re Lebens­al­ter der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Es über­wiegt das Inter­es­se der Beklag­ten an einer kon­ti­nu­ier­li­chen und gere­gel­ten Ver­sor­gung der Heim­be­woh­ner. Auch eine mil­de­re Maß­nah­me als die Kün­di­gung stand nicht zur Ver­fü­gung, schließ­lich hat die Beklag­te bereits zwei­mal ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment mit der Klä­ge­rin unter­nom­men, bei denen sich jedoch kei­ne Optio­nen zur Ein­däm­mung der Fehl­zei­ten und Erkran­kun­gen ergaben.

Pra­xis­tipp: Zwar stellt ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM) gemäß § 167 SGB IX kei­ne Vor­aus­set­zung für eine wirk­sa­me krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung dar, jedoch ist die Durch­füh­rung eines BEM auch bei Beschäf­tig­ten, die auf­grund von Kur­z­er­kran­kun­gen län­ger als sechs Wochen pro Jahr arbeits­un­fä­hig erkrankt sind, zu emp­feh­len. Wur­de kein BEM durch­ge­führt erhöht dies die Beweis­last für den Arbeit­ge­ber im Kündigungsschutzprozess.