Michael Schanz, Jurist und Chefredakteur der Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen.
Micha­el Schanz, Jurist und Chef­re­dak­teur der Rechts­de­pe­sche für das Gesund­heits­we­sen.

Vie­le Kün­di­gun­gen lan­den vor dem Arbeits­rich­ter – auch in der . Was genau ist im Fal­le einer unfrei­wil­li­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beach­ten, wie soll reagiert wer­den? In einem Inter­view mit der Redak­ti­on der Rechts­de­pe­sche gibt der Jurist Micha­el Schanz genaue­re Ant­wor­ten zum The­ma Kün­di­gungs­recht.

Rechts­de­pe­sche: Herr Schanz, wonach rich­tet sich das Kün­di­gungs­recht für Pfle­ge­kräf­te? Wel­che Para­gra­fen sind von Bedeu­tung?

Schanz: Nach § 622 BGB zeich­net sich die ordent­li­che durch zwei cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le aus:

  • Sie kann in der Regel ohne die Anga­be oder das Vor­lie­gen eines beson­de­ren Grun­des erklärt wer­den und
  • sie been­det das Arbeits­ver­hält­nis nicht sofort, son­dern erst nach dem Ablauf der rele­van­ten Kün­di­gungs­frist.

Bezüg­lich der Fris­ten ist zu beach­ten, dass die Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gem. § 622 Abs. 2 BGB nur für die des Arbeit­ge­bers gilt; kün­digt der Arbeit­neh­mer ist ledig­lich eine Frist von vier Wochen zu beach­ten. Beson­der­hei­ten erge­ben sich auch bei den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, die unter das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz fal­len.

Rechts­de­pe­sche: Was sind die häu­figs­ten Grün­de dafür, dass einer Pfle­ge­kraft gekün­digt wird bzw. dafür, dass Pfle­ge­kräf­te kün­di­gen?

Schanz: Oft lie­gen einer Kün­di­gung auf­ge­stau­te Emo­tio­nen zu Grun­de – die „Che­mie stimmt irgend­wie nicht mehr“. Es kann dann zu Kün­di­gun­gen wegen Nich­tig­kei­ten oder wegen undis­zi­pli­nier­tem Ver­hal­ten kom­men. Schwer­wie­gen­de, gra­vie­ren­de Feh­ler sind in der Pra­xis eher sel­ten zu beob­ach­ten. Liegt ein der­ar­tig wich­ti­ger Grund vor, nach dem das Inter­es­se an der Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stark zer­rüt­tet ist, droht im Übri­gen die frist­lo­se Kün­di­gung gem. § 626 BGB.

Rechts­de­pe­sche: Einer Pfle­ge­kraft wird gekün­digt, weil sie ver­hält­nis­mä­ßig oft krank ist. Ist das rech­tens?

Schanz: Arbeit­ge­ber sind ver­pflich­tet, län­ger erkrank­ten Beschäf­tig­ten ein soge­nann­tes Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (kurz: BEM) anzu­bie­ten, das in § 167 Abs. 2 SGB IX ver­an­kert ist. Die Durch­füh­rung stellt zwar kei­ne for­mel­le Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung wegen lan­ger Krank­heits­zei­ten dar, sie ist jedoch eine Kon­kre­ti­sie­rung des im gel­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Die­ser wie­der­um in dem Regel­werk berück­sich­tigt, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor unge­fähr 20 Jah­ren im Rah­men eines 3‑Punkte Pla­nes zum Fall der soge­nann­ten krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung auf­ge­stellt hat.

Vor­an­zu­stel­len ist zunächst, was die arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung über­haupt unter das The­ma „Kün­di­gung wegen Krank­heit“ fasst. Als lang­zeit­er­krankt gilt, wer län­ger als 8 Mona­te am Stück arbeits­un­fä­hig erkrankt ist. Häu­fi­ge Kurz­zeit­er­kran­kun­gen kön­nen eben­so kün­di­gungs­re­le­vant wer­den, wenn jemand über 3 Jah­re hin­weg mehr als 6 Wochen pro Jahr Krank­heits­aus­fall vor­weist. Liegt ein sol­cher Fall vor, muss auf der ers­ten Prü­fungs­stu­fe eine nega­ti­ve Pro­gno­se hin­sicht­lich des vor­aus­sicht­li­chen Gesund­heits­zu­stan­des des Arbeits­neh­mers zu erwar­ten sein. Das heißt es müs­sen wei­te­re krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten zu erwar­ten sein. Als nächs­tes müs­sen die krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten die betrieb­li­chen Belan­ge erheb­lich beein­träch­tigt haben, also z. B., wenn eine Über­las­tung der übri­gen Arbeit­neh­mers oder ein Ver­sor­gungs­pro­blem der Pati­en­ten zu ver­zeich­nen ist. Die­se erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen muss dann auf der drit­ten Stu­fe mit den sozia­len und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers abge­wo­gen wer­den.

Rechts­de­pe­sche: Einer Pfle­ge­kraft wird gekün­digt, weil sie laut dem Arbeit­ge­ber kei­ne „gute Arbeit“ macht. Geht das ein­fach so?

Schanz: Zunächst ein­mal muss die Schlecht­leis­tung, das heißt das Abwei­chen der Leis­tung von dem arbeits­ver­trag­li­chen Inhalt genau bestimmt wer­den. Eine Min­der­leis­tung kann theo­re­tisch aus zwei unter­schied­li­chen Grün­den ange­nom­men wer­den: die zu erbrin­gen­de Arbeits­men­ge ist schlecht oder die Qua­li­tät der Arbeits­leis­tung ist unzu­rei­chend. In bei­den Fäl­len ist zu beach­ten, dass ein Arbeit­neh­mer sei­nem Arbeit­ge­ber nur ein ange­spann­te Leis­tung und kei­ne Über­an­stren­gung schul­det. Die Bemes­sung einer Low-Per­for­mance rich­tet sich zudem an den indi­vi­du­el­len Mög­lich­kei­ten des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers aus. Erst wenn die Aus­fäl­le frap­pie­rend sind, kann an eine Kün­di­gung gedacht wer­den. Ist das Kün­di­gungs­schutz­recht anzu­wen­den wür­de sich die­se dann – wenn kei­ne krank­heits­be­ding­te Ein­schrän­kung vor­liegt – an den Vor­aus­set­zun­gen einer ver­hal­ten­be­ding­ten Kün­di­gung aus­rich­ten.

Rechts­de­pe­sche: Man hat im Gefühl, die Kün­di­gung droht – wie ver­hält man sich am bes­ten als Pfle­ge­kraft?

Schanz: Fühlt sich ein Arbeit­neh­mer von einer Kün­di­gung bedroht, soll­te er Ruhe bewah­ren und sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten exakt erfül­len. Mit ande­ren Wor­ten: Pünkt­lich­keit und ordent­li­che Arbeit sind obers­tes Gebot. Aus juris­ti­scher Sicht könn­te auch an bestimm­te Hin­de­rungs­grün­de aus den Rechts­quel­len des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes gedacht wer­den. Ich den­ke da etwa an das Schwer­be­hin­der­ten­recht, das durch die §§ 168–175 SGB IX eine Kün­di­gung an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen knüpft. Beson­ders gegen Kün­di­gung geschützt sind aber z. B. auch jene Beschäf­tig­ten, die Ange­hö­ri­ge nach den Vor­aus­set­zun­gen des Pfle­ge­zeit­ge­setz (Pfle­geZG) pfle­gen oder die ihre Arbeits­zeit nach dem Fami­li­en­pfle­ge­zeit­ge­setz (FamPfZG) ver­rin­gert haben.

Rechts­de­pe­sche: Vie­len Dank für das inter­es­san­te Gespräch, Herr Schanz.

Zur Per­son: Micha­el Schanz ist Chef­re­dak­teur der gesund­heits­recht­li­chen Fach­zeit­schrift „Rechts­de­pe­sche für das Gesund­heits­we­sen“ und Autor des „Arbeits­recht­li­chen Leit­fa­dens für das Gesund­heits­we­sen“, erschie­nen im Spit­ta-Ver­lag.