Die Protagonisten des Sondierungsgesprächs: Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer.Marco Di Bella mit Material von Michael Lucan/Armin Linnartz [CC-BY-SA 3.0],

Die zwischen CDU, CSU und SPD geführten Sondierungsgespräche sind letzte Woche zu Ende gegangen. Auch wenn bei der sozialdemokratischen Parteibasis noch diesbezüglich Überzugungsarbeit geleistet werden muss – die Zeichen stehen auf eine Wiederauflage der Großen Koalition (GroKo).

Zumindest bei den Akteuren des Gesundheitswesens hat sich größtenteils Erleichterung aufgetan und werden die Fortschritte in Hinsicht auf eine Regierungsbildung begrüßt. Mit Blick auf einzelne Ergebnisse der Sondierung, sehen viele allerdings in gewissen Bereichen nach wie vor Handlungsbedarf. Hier eine Zusammenschau der vielfältigen Meinungsäußerungen:

DIP, DPR und DBfK

Sowohl das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) als auch der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßen grundsätzlich die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen und die geplante Ausweitung der Personalsituation im Bereich der Pflege. Die vorgesehene Schaffung von zusätzlichen 8.000 Stellen in der stationären Langzeitpflege sei ein Schritt in die richtige Richtung, so der Leiter des DIP, Prof. Frank Weidner. Dennoch seien dies umgerechnet auf die rund 13.000 deutschen Pflegeheime gerade mal nur 0,6 Stellen pro Einrichtung, kritisierte Weidner.

Weidner bemängelte zudem das Fehlen von Aussagen zum Stellenausbau im Krankenhausbereich. Positiv hingegen hob er – ebenso wie Franz Wagner, Präsident des DPR – die Aussagen zur Vergütungsentwicklung und zu den Personalbemessungssystemen hervor. Auch bei dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wurde sichtliche Erleichterung spürbar, dass die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden konnten. Begrüßenswert seien die geplanten Besserungen bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege.

GKV und vdek

Der GKV-Spitzenverband sieht das Wesentlichste berücksichtigt, wie etwa die Themen der Notfallversorgung und die flächendeckende Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Es mangelt jedoch an einem Gesamtkonzept in Bezug auf die Finanzierung, damit das „Geld am Krankenbett ankommt“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) unterstützt die Absichten der Regierungspartner, vor allem in Bezug auf die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie die Beitragszahlung aus Steuermitteln für Bezieher von ALG II (Arbeitslosengeld II). Wichtig sei zudem, dass die Zielsetzungen auch in die Realität umgesetzt werden, etwa wenn es um geplante Verbesserungen der Notfallversorgung und die Investitionen in Krankenhäuser und Digitalisierung geht. Gefehlt hat dem vdek allerdings die Auseinandersetzung mit dem Morbi-RSA – hier fordert der vdek schon seit geraumer Zeit eine Reform.

DKG und Hartmannbund

Die vollständige Refinanzierung der Tarifkosten wurde von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) besonders positiv hervorgehoben – diese sei für die Krankenhäuser ein wichtiger Aspekt. Die Ausweitung der Personaluntergrenzen sei zwar durchaus eine Herausforderung, doch die Krankenhäuser würden sich dieser Aufgabe stellen wollen bei ausreichender Planungszeit. Positiv wurden zudem die Ziele der wohnortnahen Geburtshilfe und der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit hervorgehoben. Der Hartmannbund atmete ebenso auf, da das Thema der Bürgerversicherung vom Tisch kam.

Quelle:

dip, DPR, KBV, DBfK, GKV, vdek, DKG, Hartmannbund