Moni­ca Bud­de­cke fragt: Ich habe kürz­lich in einer Arzt­pra­xis beob­ach­ten kön­nen, dass eine Mit­ar­bei­te­rin den Inhalt meh­re­rer Kit­tel­fla­schen mit Des­in­fek­ti­ons­mit­tel in den Behäl­ter eines Spen­ders gefüllt hat. Ich hat­te noch in mei­ner Aus­bil­dung zur Kran­ken­schwes­ter gelernt, dass das nicht erlaubt sei – was ist nun richtig?

Ant­wort der Redak­ti­on: Rich­tig. Das Zusam­men­mi­schen von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln oder das Umfül­len ent­spre­chen­der Flüs­sig­kei­ten in ande­re Behäl­ter stellt aus recht­li­cher Sicht einen Feh­ler im soge­nann­ten „voll­be­herrsch­ba­ren Risi­ko­be­reich“ dar.

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Dies ist unter ande­rem zurück­zu­füh­ren auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes aus dem Jah­re 1978 (Az.: VI ZR 81/77). Im besag­ten Fall zeig­ten sich bei der Klä­ge­rin, die sich zuvor einer Schnitt­ent­bin­dung unter­zo­gen hat­te, erheb­li­che Haut­schä­di­gun­gen. Die­se beruh­ten auf einer Ver­un­rei­ni­gung des wäh­rend des Ein­griffs zur ver­wand­ten Alko­hols. Die Rich­ter sahen es als erwie­sen an, dass nur das Umfül­len des aus der Kli­ni­kapo­the­ke bezo­ge­nen Alko­hols in die im Ope­ra­ti­ons­saal ver­wen­de­ten Gefä­ße, in denen sich noch Res­te ande­rer Che­mi­ka­li­en befan­den, als Quel­le der Ver­un­rei­ni­gung in Fra­ge kom­men konnte.

Hier­aus hat sich die Rechts­auf­fas­sung ent­wi­ckelt und nach­hal­tig gefes­tigt, dass eine „zufäl­li­ge“ Ver­mi­schung von zur Kran­ken­be­hand­lung bestimm­ten Che­mi­ka­li­en mit ande­ren, sie zer­set­zen­den, Stof­fen nicht vor­kom­men darf und der Trä­ger einer Gesund­heits­ein­rich­tung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dies ver­hin­dern muss.

Von der qua­li­ta­ti­ven Sei­te her weist auch die Kom­mis­si­on für Kran­ken­haus­hy­gie­ne und Infek­ti­ons­prä­ven­ti­on (KRINKO) am Robert Koch-Insti­tut – zum Bei­spiel in ihren im Jahr 2000 ver­öf­fent­lich­ten Emp­feh­lun­gen zur Hän­de­hy­gie­ne zur Fuß­no­te 1 – deut­lich auf die Kon­ta­mi­na­ti­ons­ri­si­ken hin, die mit der Wie­der­auf­be­rei­tung und dem Nach­fül­len von Behäl­tern mit Wasch­lo­tio­nen und Hän­de­des­in­fek­ti­ons­mit­teln ver­bun­den sind. Aus die­sem Grund hat sich die KRINKO für die Ver­wen­dung von Ein­mal­fla­schen ausgesprochen.

Im Übri­gen ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass durch den Umfüll­vor­gang die Pro­dukt­haf­tung des Her­stel­lers erlischt.