Täuscht ein Arbeitnehmer seine Berufsqualifikation durch gefälschte Zeugnisse vorsätzlich vor, handelt es sich um arglistige Täuschung.
Täuscht ein Arbeit­neh­mer sei­ne Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on durch gefälsch­te Zeug­nis­se vor­sätz­lich vor, han­delt es sich um arg­lis­ti­ge Täu­schung.Pho­to 123640322 © Suri­ya­wut Suri­ya – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Ein Arbeits­su­chen­der bewirbt sich auf einen Job als Kran­ken­pfle­ger. Die dafür not­we­ni­ge Aus­bil­dung und die ent­spre­chen­de Fach­qua­li­fi­ka­ti­on fehlt jedoch. Dem Arbeit­ge­ber legt er daher gefälsch­te Unter­la­gen zur Unter­ma­lung sei­ner Fähig­kei­ten vor – die­ser wil­ligt ein. Der Bewer­ber hat sich einen neu­en Job erschli­chen.

– eine strafbare Täuschung

Aus straf­recht­li­cher Sicht liegt hier eine betrugs­re­le­van­te Täu­schung i.S.v. § 263 StGB vor. Dies ist dann der Fall, wenn sich jemand eine Arbeits­stel­le erschleicht, die ihm ohne die fälsch­lich ange­ge­be­ne Aus­bil­dung oder gar nicht, oder nur gegen einen deut­lich gerin­ge­ren Lohn ange­bo­ten wor­den wäre. Ob letzt­lich auch der (zur Erhär­tung des Betrugs­vor­wur­fes not­wen­di­ge) Scha­den beim Arbeit­ge­ber liegt, hängt von der Dau­er des gemein­sa­men Arbeits­ver­hält­nis­ses, von der Höhe des Gehalts und von der wirk­li­chen Eig­nung des Täu­schen­den ab. Die Staats­an­walt­schaft muss dies im Ein­zel­fall auf Straf­an­trag ermit­teln.

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Im Zivil­recht spricht man bei einer vor­sätz­li­chen Vor­täu­schung nicht vor­han­de­ner Qua­li­fi­ka­tio­nen zum Zwe­cke eines Arbeits­ver­trags­ab­schlus­ses von einer arg­lis­ti­gen Täu­schung. Der betrof­fe­ne Arbeit­ge­ber ist in dem Fall berech­tigt, gemäß § 123 BGB das Arbeits­ver­hält­nis anzu­fech­ten. Dies hat regel­mä­ßig des­sen Nich­tig­keit und anfäng­li­che Unwirk­sam­keit zur Fol­ge.

Anspruch auf Rückzahlung von Lohn und Versicherungsbeiträgen

Sofern der Arbeit­ge­ber dem täu­schen­den Arbeit­neh­mer die Stel­le unter Unwis­sen­heit über die feh­len­den Fach­kennt­nis­se ange­bo­ten hat, darf die­ser auf der Grund­la­ge von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB im nächs­ten Schritt die Rück­zah­lung auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung der geleis­te­ten Ver­gü­tun­gen gegen­über dem Arbeit­neh­mer bean­tra­gen.

In sol­chen Fäl­len bezie­hen sich die Arbeits­ge­rich­te aller­dings mit­un­ter auf das „fak­ti­sche Arbeits­ver­hält­nis“ und stel­len damit aus Sicht des Arbeit­neh­mer­schut­zes die gegen­sei­ti­gen Rück­wir­kungs­an­sprü­che denen in einem wirk­sa­men Arbeits­ver­hält­nis gleich. Der Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeits­loh­nes ist damit weit­ge­hend wir­kungs­los. Die Grund­sät­ze des fak­ti­schen Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­sa­gen nach höchst­ge­richt­li­cher Rechts­spre­chung jedoch dann, wenn dem Ver­trag solch schwe­re Rechts­män­gel anhaf­ten, dass die Aner­ken­nung von qua­si-ver­trag­li­chen Ansprü­chen der gel­ten­den Rechts­ord­nung wider­spre­chen wür­de. Auch eine Schutz­wür­dig­keit unter Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­ten kann dann nicht bestehen, wenn sich der betrü­ge­ri­sche Arbeit­neh­mer der Straf­bar­keit sei­ner Täu­schung bewusst ist (vgl. BAG vom 3.11.2004 – 5 AZR 592/03).

Auch für die mit der rechts­grund­lo­sen Gehalts­zah­lung ver­bun­de­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge besteht ein Rück­erstat­tungs­an­spruch. Aller­dings ist der Grund für die arbeits­recht­li­che Unwirk­sam­keit des Ver­tra­ges im Hin­blick auf den Schutz­zweck der Ver­si­che­rung uner­heb­lich. Auch hier wird über die Rechts­fi­gur des „fak­ti­schen Arbeits­ver­hält­nis­ses“ die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht gel­tend gemacht. Dies gilt etwa für Fäl­le, in denen der wegen Geschäfts­un­fä­hig­keit des Ver­trags­part­ners, Irr­tums­an­fech­tung oder Form­man­gels nich­tig, aber gleich­wohl voll­zo­gen wur­de (vgl. LSG Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 20.9.2018 – L 6 KR 25/13). Eben­so gilt hier: Ist sich der Arbeit­neh­mer sei­nes straf­ba­ren Han­delns bewusst und ver­an­lass­te er die unrecht­li­che Bei­trags­zah­lung selbst, so besteht kei­ne Schutz­wür­dig­keit unter dem Ver­trau­ens­aspekt.