Rätselraten im Flur: Wer wohnt wo?
Rät­sel­ra­ten im Flur: Wer wohnt wo?

Leserfrage zu Namensschildern:

In Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ist es viel­fach üblich, dass die Namens­schil­der der Bewoh­ner auf der Zimmertür ange­bracht sind. Ist die­se Pra­xis rechtskonform?

Antwort der Redaktion:

Das Anbrin­gen von Namens­schil­dern an den Bewohnertüren ist für vie­le Ein­rich­tun­gen eine Selbstverständlichkeit. Denn es erleich­tert den Besu­chern eben­so wie dem Per­so­nal das Auf­fin­den der Zim­mer (etwa zur Essensaus­tei­lung oder zur bes­se­ren Ori­en­tie­rung bei der Notfallversorgung).

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Die­se prak­ti­sche Rele­vanz darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei einem Namen um soge­nann­te „per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten“ im Sin­ne des Arti­kel 4 Nr. 1 der europäischen Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) han­delt. Deren Offen­le­gung, zum Bei­spiel durch Namens­schil­der, ist nur dann zulässig, wenn der Betrof­fe­ne hier­ein ein­wil­ligt. Die­se daten­schutz­recht­li­che Wer­tung fin­det sich auch im Straf­ge­setz­buch (StGB) wie­der. In die­sem Zusam­men­hang ist beson­ders auf die Vor­schrift des § 203 StGB zu ver­wei­sen, die unter ande­rem den Schutz des Pri­vat­ge­heim­nis­ses zum Gegen­stand hat.

Nach überwiegender Ansicht ist bereits der Umstand, dass eine Per­son überhaupt Bewoh­ner einer Pfle­ge­ein­rich­tung ist, von der Schwei­ge­pflicht geschützt. Auch in die­sem Kon­text kann das Offen­ba­ren des „Geheim­nis­ses“, also die Ver­schaf­fung der Möglichkeit zur Kennt­nis­nah­me des Auf­ent­halts­or­tes durch eine Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht mit­tels Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen erfol­gen. Wenn­gleich sich die meis­ten Bewoh­ner wahr­schein­lich der oben genann­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Not­wen­dig­kei­ten in einer Pfle­ge­ein­rich­tung bewusst sind und dar­aus – mit Einschränkung – ein still­schwei­gen­des Einverständnis im Sin­ne einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung zur Anbrin­gung von Namens­schil­dern abge­lei­tet wer­den kann, soll­te die Ein­wil­li­gung hier­zu von jedem Bewoh­ner sepa­rat und schrift­lich ein­ge­holt werden.

Im Fal­le der ausdrücklichen Ein­wil­li­gung für Namens­schil­der muss es zudem möglich sein, die­se jeder­zeit zu wider­ru­fen. In die­sem Zusam­men­hang emp­fiehlt es sich außer­dem, eine sol­che Ein­wil­li­gung auch auf ande­re recht­lich kri­ti­sche Berei­che, wie die Tele­fon­zen­tra­le und den Emp­fang zu erstre­cken. Denn auch auf die­sen Wegen wird anfra­gen­den Drit­ten oft­mals unbe­fugt die Aus­kunft über den Auf­ent­halt der Bewoh­ner erteilt. Abseits des­sen steht es den Bewoh­nern natürlich frei, eigen­in­itia­tiv den Namen anzubringen.

Weitere Fragen:

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