Seit einigen Tagen steht der neue Gesundheitsausschuss im Bundestag fest. Mit den brennenden Fragen der Gesundheitspolitik setzen sich im Parlament künftig 38 Abgeordnete aus allen Fraktionen auseinander.
Was macht der Gesundheitsausschuss im Bundestag?
Der Gesundheitsausschuss gilt als Berater und Wegbereiter für Gesetze und Verordnungen, die in die Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums fallen und das Gesundheitssystem verbessern und zukunftsfähig machen sollen. Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Pflege und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems stehen dabei im Vordergrund. Auch auf Ebene der Europäischen Union ist der Ausschuss an gesundheitspolitischen Vorhaben beteiligt.
Inhaltlich befasst sich der Gesundheitsausschuss mit einer Vielzahl von Themen. Neben der allgemeinen Gesundheitspolitik geht es zum Beispiel um Berufe und Prävention im Gesundheitswesen, um die Pflege- und Krankenversicherung, um Herstellungs- und Prüfungsverfahren rund um Arzneimittel und Medizinprodukte oder um das Krankenhauswesen.
Wie setzt sich der Gesundheitsausschuss zusammen?
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags sind die Fraktionen gemäß ihrer Parlamentsstärke vertreten. Von den 38 Mitgliedern gehören somit 13 Abgeordnete der Unionsfraktion an, neun Mitglieder kommen von der AfD, sieben von der SPD, fünf von den Grünen und vier von den Linken.
Für den Vorsitz des Gesundheitsausschuss wurde die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet (51) bestimmt. Die Volkswirtin sitzt bereits seit 2021 im Bundestag und hat sich zuvor als Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz mit den Themen Gesundheit und Pflege befasst. Bei den übrigen Mitgliedern handelt es sich um bekannte wie auch neue Personalien. Welche Kompetenzen die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen jeweils mitbringen, zeigt beispielhaft die folgende Auswahl:
CDU/CSU mit prominenter Besetzung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, die Gesundheitsökonomin Simone Borchardt (57), ist bereits seit 2021 im Gesundheitsausschuss tätig. Ein Neuling im Gesundheitsausschuss – und auch in der Politik – ist dagegen der in der Coronapandemie bekannt gewordene Virologe Hendrik Streeck (47), welcher als CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Bonn 2025 erstmals in den Bundestag eingezogen ist. Zudem ist er Drogenbeauftragter der Bundesregierung.
Ebenfalls von der CDU und neu im Ausschuss ist auch der Gesundheits- und Krankenpfleger Sascha van Beek (41), der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Nordrhein-Westfalen gewann.
Gesundheitsspezifische Fachkompetenz bringen in der Unionsfraktion beispielsweise auch der Kardiologe Hans Theiss (47) oder der Hausarzt Stephan Pilsinger (38) von der CSU mit. Darüber hinaus sind unter den Ausschussmitgliedern zum Beispiel mit Matthias Hiller (40) ein Steuerberater und Hochschullehrer, mit Thomas Pauls (38) ein Wirtschaftswissenschaftler oder mit Nora Seitz (41) eine Fleischermeisterin vertreten.
Gemischte Kompetenzen bei der AfD
Zu den Ausschussmitgliedern der zweitstärksten Fraktion zählt die Zahnärztin Christina Baum (69), die bereits seit 2021 für die AfD im Bundestag und im Gesundheitsausschuss sitzt. Ebenfalls schon länger im Bundestag und nun im Gesundheitsausschuss ist auch der Diplom-Kaufmann Martin Sichert (44) oder der Buch- und Offsetdrucker Thomas Dietz (58).
Unter den neuen AfD-Mitgliedern im Gesundheitsausschuss sind mit Claudia Weiss (50) eine Pflegedienstleiterin und mit Carina Schießl (35) eine medizinisch-technische Laboratoriums-Assistentin vertreten. Auch der Content Creator Tobias Ebenberger (34) oder der Rechtsanwalt Joachim Bloch (61) gehören zu den betrauten Mitgliedern.
Umstrittene Mitglieder
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im entsprechenden Bericht werden auch Mitglieder des Gesundheitsausschusses benannt: Christina Baum wegen Postings in sozialen Netzwerken, die die völkische Gesinnung der Partei belegen sollen. Tobias Ebenberger als ehemaliges Mitglied der aufgelösten rechtsextremen Jugendorganisation der AfD.
Viel gesundheitspolitische Erfahrung bei der SPD
Neben der Vorsitzenden Tanja Machalat gibt es weitere neue Mitglieder der SPD im Gesundheitsausschuss: den examinierten Krankenpfleger Serdar Yüksel (52) und die Politikwissenschaftlerin Lina Seitzl (35).
Schon länger dabei sind der Diplom-Kaufmann Matthias Mieves (39) und der Arzt Christos Pantazis (49). Nicht unbekannt sind zudem die Altenpflegerin und bisherige Pflegebeauftragte der Bundesregierung Claudia Moll (56) sowie der Industriemechaniker Stefan Schwartze (51), welcher zuletzt als Patientenbeauftragter der Bundesregierung tätig war.
Ärzte überwiegen bei den Grünen
Die Fraktion der Grünen setzt indes mit den Ärzten Janosch Dahmen (43), Johannes Wagner (33) und Kirsten Kappert-Gonther (58) sowie der Sozialwissenschaftlerin Linda Heitmann (42) auf eine bewährte Mannschaft, die bereits im letzten Gesundheitsausschuss im Einsatz war. Neues Mitglied im Ausschuss und auch im Bundestag ist die Abgeordnete Simone Fischer (45).
Pflegefachkompetenz bei den Linken
Für die Linke wird weiterhin der Medienwissenschaftler Ates Gürpinar (40) im Ausschuss sitzen. Pflegekompetenz bringen drei neue Mitglieder mit: die Gesundheits- und Krankenpflegerin Stella Merendino (31), die Pflegefachkraft Evelyn Schötz (63) und die Fachkinderkrankenschwester Julia-Christina Stange (47).
Welche Ziele verfolgen die Fraktionen?
Das Gesundheitssystem muss reformiert werden – darin sind sich Regierung und Opposition einig. In ihrer ersten Bundestagsrede Mitte Mai erläuterte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Pläne zur Finanzierung und Verbesserung des Gesundheitssystems. Diese sehen unter anderem einen effektiveren Einsatz von Pflegekräften vor. Parteikollegin Borchardt vom Gesundheitsausschuss forderte einen systematischen Blick auf die Versorgung und Finanzierung und weniger Bürokratie.
Aus den Reihen der AfD hagelte es in diesem Zusammenhang vor allem Kritik: Gesundheitsausschuss-Mitglied Sichert warf Union und SPD vor, das Gesundheitssystem in der Vergangenheit systematisch ruiniert zu haben und die Heilfürsorge für Asylbewerber offenbar wichtiger zu nehmen als die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Zudem bemängelte er lange Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte und beanstandete, dass es zu wenig Hausärzte gebe und Krankenhäuser von Schließungen bedroht seien.
Auch die SPD bemängelte die langen Wartezeiten auf Facharzttermine und plädierte für gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle – ohne Einschnitte bei den Leistungen.
Bei den Grünen forderte Gesundheitsausschluss-Mitglied Dahmen den zügigen Angang der Finanzfragen in der Kranken- und Pflegeversicherung, eine vorzeitige Finanzspritze von 800 Millionen Euro und umfassende Strukturreformen, um mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität zu erreichen. Zudem betonte er die Wichtigkeit einer hausarztzentrierten Versorgung.
Fachkinderkrankenschwester Stange von den Linken forderte bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, echte Innovationen und ein weniger am Markt ausgerichtetes Gesundheitssystem, denn Gesundheit sei keine Ware und Beschäftigte kein Kostenfaktor.