Die neue Verbandmitteldefinition führt zu kontroversen Diskussionen. Prof. Dr. Volker Großkopf im Gespräch mit Oliver Luksic MdB (FDP).
Die neue Ver­band­mit­tel­de­fi­ni­ti­on führt zu kon­tro­ver­sen Dis­kus­sio­nen. Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf im Gespräch mit Oli­ver Luk­sic MdB (FDP).

Durch das Gesetz zur Stär­kung der Heil- und Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung (Heil- und Hilfs­mit­tel­ver­sor­gungs­ge­setz – HHVG) wur­de der Begriff eines ver­ord­nungs­fä­hi­gen Ver­band­mit­tels in § 31 Abs. 1 a SGB V neu defi­niert. In der Fol­ge soll nun durch eine redak­tio­nel­le Abän­de­rung im Gesetz für mehr Sicher­heit in der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung (GSAV) der Begriff neu bestimmt wer­den. Die neue Defi­ni­ti­on hat in den Fach­krei­sen zu kon­tro­ver­sen Dis­kus­sio­nen geführt. Der Gesund­heits­recht­ler Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf bespricht mit Herrn Oli­ver Luk­sic MdB (FDP) die aktu­el­le Rechtssituation.

Groß­kopf: Der Geset­zes­text des GSAV hat in Ergän­zung zum HHVG klar­ge­stellt, dass Pro­duk­te, die nicht phy­si­ka­lisch wir­ken, zukünf­tig von der Ver­ord­nungs­fä­hig­keit als aus­ge­schlos­sen sein sol­len. Zu der betrof­fe­nen Pro­dukt­pa­let­te zäh­len u.a. nun auch jene Pro­duk­te, deren Haupt­wir­kung phy­si­ka­lisch ist, die aber mit anti­mi­kro­biell wir­ken­den Zusatz­stof­fen aus­ge­stat­tet sind. Denn die­se wir­ken ja nun ein­mal wohl phar­ma­ko­lo­gisch und wei­sen dadurch gera­de nicht nur aus­schließ­lich die gefor­der­te phy­si­ka­li­sche Wir­kung auf. Die Ver­ord­nungs­fä­hig­keit die­ser Pro­duk­te könn­te nur über eine wie auch immer gear­te­ten Wirk­sam­keits­nach­weis her­ge­stellt wer­den. Mei­ne Fra­ge an Sie: Ist den Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, das von der geplan­ten Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1a SGB V inten­diert wird, klar? Ent­spricht es dem par­la­men­ta­ri­schen Wil­len einen der­art har­ten Strich zu zie­hen und bspw. die anti­mi­kro­biell wir­ken­den aus der Ver­ord­nungs­fä­hig­keit auszuschließen?

Luk­sic: Sie spre­chen da einen wirk­lich kri­ti­schen Punkt an. Die Aus­le­gungs­ge­ne­se des Begrif­fes der „Ver­band­mit­tel“ ist in der Tat nicht für jeden ganz leicht nach­zu­voll­zie­hen. Unab­hän­gig davon, dass im Zuge des bis­he­ri­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens immer wie­der neue Merk­ma­le für die Defi­ni­ti­on bemüht wor­den sind, scheint schon jetzt der Gang in den Ver­mitt­lungs­aus­schuß unaus­weich­lich zu wer­den. Immer­hin ent­spricht dies der Emp­feh­lung des Gesund­heits­aus­schus­ses an den Bundesrat.

Tat­säch­lich ver­mag ich die Stim­mungs­la­ge dort nicht umfas­send ein­zu­schät­zen. Ich ver­mag auch nicht genau abzu­schät­zen, ob die von Ihnen skiz­zier­te Trag­wei­te jedem poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen bewusst ist. Genau des­halb habe ich zu Beginn die­ses Monats, noch bevor es zur Abstim­mung im Bun­des­tag gekom­men ist, eine schrift­li­che Fra­ge an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um gerich­tet, die auf die feh­len­de Nach­voll­zieh­bar­keit der nun vor­ge­nom­me­nen Beschrän­kung der Ver­band­mit­tel­de­fi­ni­ti­on abziel­te. Eben­so habe ich die viel zu kur­ze Über­gangs­frist von einem Jahr the­ma­ti­siert und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ser enge Zeit­raum ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich ist und ins­ge­samt eine Ver­sor­gungs­lü­cke befürch­tet wer­den kann, weil die Zeit für die Her­stel­ler zur Durch­füh­rung des gefor­der­ten evi­denz­ba­sier­ten Nut­zen­nach­wei­ses viel zu knapp bemes­sen ist. Auch müss­te der Stich­tag für die der­zeit vor­ge­se­he­ne Über­gangs­frist an das Inkraft­tre­ten des GSAV ange­passt wer­den. Der­zeit wird die Über­gangs­frist nur für die Pro­duk­te eröff­net, die vor dem Inkraft­tre­ten des HHVG schon zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen ver­ord­net wer­den konn­ten. Es fin­det eben kei­ne Bezug­nah­me auf das Inkraft­tre­ten des GSAV, was kon­se­quent wäre, statt.

Groß­kopf: Das ist ja wirk­lich inter­es­sant. Wie lau­te­te denn die Antwort?

Luk­sic: Die Ant­wort war ernüch­ternd. Die Erklä­rung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums gibt eigent­lich in ver­klau­su­lier­ter Form nur den Geset­zes­text wie­der. Lapi­dar wur­de mit­ge­teilt, dass der über­wie­gen­de Teil der eta­blier­ten Ver­band­mit­tel zukünf­tig ohne zusätz­li­che Auf­la­gen zur Ver­fü­gung stün­de. Auch wei­ter­hin kön­ne alles zu Las­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­ord­net wer­den, wenn die Pro­duk­te nur einen Mehr­wert für die Pati­en­ten auf­wie­sen. Auf die Pro­blem­stel­lung der „nicht phy­si­ka­li­schen“ Wir­kung wird lei­der mit kei­nem Wort ein­ge­gan­gen. Eben­so scheint die Über­gangs­frist von nur einem Jahr nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums als aus­rei­chend bemes­sen zu sein. Eine erfor­der­li­che Bezug­nah­me auf das Inkraft­tre­ten des GSAV als erfor­der­li­che Stich­tags­re­ge­lung wird über­haupt nicht erwähnt. Ich möch­te an die­ser Stel­le beto­nen, dass wir uns als FDP-Bun­des­tags-Frak­ti­on für evi­denz­ba­sier­te Metho­den und The­ra­pien in der einsetzen.

Für mich ent­hält die Erklä­rung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums zwei Aussagen:

  1. ver­ord­nungs­fä­hi­ge Ver­band­mit­tel im Sin­ne des § 31 Abs. 1 a SGB V sol­len nur jene sein, die nur phy­si­ka­lisch wirken.
  2. Eine Ver­sor­gungs­lü­cke wird auf­grund der viel­fa­chen Hin­wei­se bewusst in Kauf genommen.

Groß­kopf: Hof­fent­lich wird da nicht zu kurz gegrif­fen und ein uner­wünsch­tes Ergeb­nis beför­dert. So wer­den z.B. durch die Anwen­dung von anti­mi­kro­biel­ler Wund­auf­la­gen immer­hin Krank­heits­er­re­ger zer­stört und die Anzahl vor­han­de­ner, schäd­li­cher Mikro­or­ga­nis­men redu­ziert. Wer­den sil­ber­hal­ti­ge, anti­sep­ti­sche oder jod­hal­ti­ge Wund­auf­la­gen dem Ver­ord­nungs­ge­sche­hen ent­zo­gen, bedeu­tet das zugleich, dass kon­ta­mi­nier­te Wun­den zukünf­tig sys­te­misch mit Anti­bio­ti­ka behan­delt wer­den müs­sen. Das ist nicht im Sin­ne der Ver­mei­dung der mög­li­chen Resis­tenz­bil­dung, wie sie seit Jah­ren vom Robert Koch-Insti­tut ver­langt wird. Aner­kann­te Initia­ti­ven wie das „Anti­bio­tic Ste­wardship“ wer­den damit unterlaufen.

Luk­sic: Ich glau­be daher, dass die Dis­kus­si­on wei­ter­ge­hen muss. Mit Hoch­span­nung sehe ich der Abstim­mung im Bun­des­rat ent­ge­gen und hof­fe, dass die Lan­des­ver­tre­tun­gen ihre Ent­schei­dung am best­mög­li­chen Schutz der chro­ni­schen Wund­pa­ti­en­ten und letzt­lich des Infek­ti­ons­schut­zes der Gesamt­be­völ­ke­rung aus­rich­ten werden.

Groß­kopf: Sehr geehr­ter Herr Luk­sic, bes­ten Dank für die­ses Gespräch.