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Die Impf­stra­te­gie im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus sieht vor, dass vor allem hoch­alt­ri­ge, über 80-jäh­ri­ge Pati­en­ten und Pati­en­tin­nen in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zuerst geimpft wer­den, da die­se Per­so­nen­grup­pe beson­ders gefähr­det durch das Coro­na­vi­rus ist. Die Ein­rich­tun­gen sind des­halb nun ange­hal­ten, die Ein­wil­li­gung zur Imp­fung der Pati­en­ten und Pati­en­tin­nen ein­zu­ho­len. Dies ist natür­lich kein uner­heb­li­cher Auf­wand und vor allem stel­len sich vie­le Ein­rich­tun­gen nun die Fra­ge, wie dies­be­züg­lich mit den­je­ni­gen umzu­ge­hen ist, die über­haupt nicht mehr ein­wil­li­gungs­fä­hig sind. In Bezug auf bei­spiels­wei­se die Grip­pe­schutz­imp­fung ist dies ein bekann­tes Sze­na­rio für Ein­rich­tun­gen, doch bei der Imp­fung gegen das Coro­no­vi­rus sind bis­lang noch kei­ne Lang­zeit­fol­gen bekannt, sodass hier eine beson­de­re Situa­ti­on gege­ben ist.

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Reicht hier eine Geneh­mi­gung durch einen Betreu­er oder eine Betreue­rin? Oder muss viel­leicht sogar das Betreu­ungs­ge­richt hin­zu­ge­zo­gen wer­den? Genau das woll­te Frau Dr. Gabrie­le Schlim­per, Geschäfts­füh­re­rin des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des Ber­lin, von Rechts­an­walt Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf wis­sen und hat ihn um eine juris­ti­sche Ein­ord­nung gebeten.

Per­so­nen, die nicht mehr ent­schei­dungs­fä­hig sind, kön­nen Schwe­re und Trag­wei­te einer sol­chen medi­zi­ni­schen Maß­nah­me nicht selbst beur­tei­len. Des­halb müs­sen hier Drit­te, also die Betreu­er oder Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten der Pati­en­ten und Pati­en­tin­nen her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Fra­ge, wel­che Fol­gen mit der Coro­na­vi­rus­schutz­imp­fung ein­her­ge­hen könn­ten, ist natür­lich nicht juris­ti­scher, son­dern medi­zi­ni­scher Natur. Da zu die­ser Imp­fung kei­ne lang­jäh­ri­ge Erfah­rung vor­liegt, wäre in die­sem Fall aus juris­ti­scher Sicht das Betreu­ungs­ge­richt dann her­an­zu­zie­hen, wenn mit der Imp­fung die Mög­lich­keit einer schwe­ren und län­ger andau­ern­den gesund­heit­li­chen Schä­di­gung des Betrof­fe­nen ein­her­ge­hen würde.

Die Geneh­mi­gungs­pflicht der Betreu­er­ein­wil­li­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 1904 Absatz 1 BGB ist nicht erfor­der­lich, wenn sich Arzt bzw. Ärz­tin sowie Betreu­er bzw. Betreue­rin einig dar­über sind, wie der mut­maß­li­che Wil­le des Pati­en­ten bzw. der Pati­en­tin bezüg­lich der Coro­na­vi­rus­schutz­imp­fung aus­fal­len wür­de. Wenn sie dar­über über­ein­kom­men, dass laut Pati­en­ten­wil­len eine Imp­fung gewünscht ist, dann müs­sen sie sich nicht zusätz­lich an das Betreu­ungs­ge­richt wen­den – womit ein enor­mer admi­nis­tra­ti­ver Auf­wand erspart blie­be! Wich­tig ist, dass die bei­den Par­tei­en (Arzt/Ärztin sowie Betreuer/Betreuerin) dazu in Kon­takt tre­ten, um hier­über zu bera­ten, ob die Imp­fung dem Wil­len des Betreu­ten ent­spricht. Für wei­te­re und nähe­re Erläu­te­run­gen wer­fen Sie einen Blick in das Video mit Prof. Dr. Groß­kopf und Dr. Gabrie­le Schlimpert!