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Rechtsdepesche: Wie sehen Sie das Verhältnis der UPD zu den übrigen sozialen Beratungsangeboten?

Schmidt-Kaehler: Die UPD ist eine Ergänzung zu den Beratungen von Kostenträgern, Leistungserbringern und anderen. Denn grundsätzlich ist die Aufklärung und Beratung von Patienten dort richtig verortet. Manchmal wissen Ratsuchende aber einfach nicht, wer für sie zuständig ist oder es gibt Konflikte. Andere haben bereits eine Odyssee durch das Versorgungssystem hinter sich und das Vertrauen in die betreffenden Institutionen verloren. Einige brauchen von der UPD nur eine Information, für andere sind wir die letzte mögliche Instanz.

Rechtsdepesche: Die pflegerischen und medizinischen Versorgungslandschaften sind sehr komplex. Hält die UPD Kontakte zur Praxis der Leistungserbringer, um Besonderheiten oder Ungerechtigkeiten auszuleuchten?

Schmidt-Kaehler: Die Versorgungslandschaften sind nicht nur sehr komplex, sie sind vor allem regional sehr unterschiedlich beschaffen. Viele Probleme lassen sich nur durch die Kenntnis der lokalen Besonderheiten lösen. Unsere Berater kennen diese Versorgungsstrukturen nicht zuletzt, weil sie vor Ort Kontakte zu Ärzten, Pflegenden und Kostenträgern halten.

Rechtsdepesche: Wo liegen die Stärken der UPD?

Schmidt-Kaehler: Neutralität und Unabhängigkeit. Wir sind keinem Kostenträger oder Leistungserbringer verpflichtet. Wir sind auch nicht selbst Anbieter von Gesundheitsleistungen. Die UPD-Berater dürfen keiner Nebentätigkeit nachgehen, auch unseren Juristen ist es verwehrt nebenbei als Rechtsanwalt zu arbeiten. Wir sind nur dem Patienten verpflichtet. Das ist die größte Stärke der UPD. Außerdem haben wir in jeder Beratungsstelle die Kompetenzfelder Recht, Medizin und Psychosoziales besetzt. Damit haben wir ein bedarfsgerechtes und hochqualifiziertes Angebot geschaffen, auf das wir stolz sind. Nicht zu vergessen die regionale Verbundstruktur der UPD, die auch eine persönliche Beratung vor Ort ermöglicht.

Rechtsdepesche: Innerhalb eines Jahres wurden bei der UPD mehr als 75.000 Beratungsgespräche geführt. Denken Sie, dass dies den gesamten Bedarf abbildet oder handelt es sich nur um die Spitze eines Eisberges?

Schmidt-Kaehler: Das ist schwer einzuschätzen, wir gehen aber davon aus, dass da ein größerer Bedarf schlummert. Im Jahr 2009 kam eine repräsentative Allensbach-Umfrage zu dem Ergebnis, dass zwei von drei Personen in Deutschland ein konkretes, aktuelles Informations- und Beratungsbedürfnis zu gesundheitsbezogenen Themen haben. Zurzeit erreicht weniger als ein Drittel der Anrufer am bundesweiten Beratungstelefon der UPD einen Berater. Das ist unbefriedigend, aber ein weiterer Hinweis darauf, dass die Nachfrage weit größer ist als das Angebot.

Rechtsdepesche: Ausweislich des UPD-Monitors 2013 drehten sich rund 58.000 Beratungsgespräche um gesundheitsrechtliche Fragestellungen. Demgegenüber ging es nur in 16.522 Gesprächen um gesundheitlich-medizinische Aspekte. Welchen Schluss ziehen Sie hieraus?

Schmidt-Kaehler: Wer sich auf den Weg in die gesundheitliche Versorgung begibt, der wird zunächst mit medizinischen Fragestellungen und Entscheidungen konfrontiert. Die entsprechenden Informationen werden mehr oder weniger gut von ärztlichem und nichtärztlichem Personal vermittelt. Mit den rechtlichen Fragen und dem Verwaltungsapparat muss ein Patient sich aber alleine auseinandersetzen. Und das, obwohl man sich im Krankheitsfall sowieso in einer Ausnahmesituation befindet. Gerade viele chronisch Kranke und ältere Menschen haben da Schwierigkeiten. Die bloße Existenz z.B. des Patientenrechtegesetzes reicht nicht aus. Benötigt wird vielmehr eine aktive Unterstützung zur Wahrnehmung dieser Rechte. Dieser Bedarf und die Dominanz der leistungsrechtlichen Fragestellungen machen das Übergewicht der gesundheitsrechtlichen Fragen aus.

Rechtsdepesche: Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) statuiert den anwaltlichen Beratungsvorbehalt. Besteht hier nicht die Gefahr einer Kollision mit Ihrem Auftrag?

Schmidt-Kaehler: Nein, der Gesetzgeber hat in § 8 RDG klar definiert, dass das Primat der Rechtsberatung nicht nur bei den Anwälten liegt. Als öffentlich geförderter Verbraucherverband ist auch die UPD hierzu ermächtigt. Ich kann auch deshalb keine Kollisionsgefahr erkennen, da es unterschiedliche Grenzen der Tätigkeit gibt. Wir haben keine Rechtsvertretungsbefugnis vor Gericht, da muss ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Das gilt im Übrigen auch für den gesamten Bereich der außergerichtlichen Rechtsvertretung, die wir nicht zu unserem Beratungsauftrag zählen. Bei jedem 11. Kontakt haben sich die Ratsuchenden wegen dem Verdacht eines Behandlungsfehlers an die UPD gewandt.

Rechtsdepesche: Welche Hilfestellung konnte die UPD hier leisten?

Schmidt-Kaehler: Wir versuchen die einzelnen Optionen der Ratsuchenden herauszuarbeiten. Geht es um finanzielle Entschädigung, soll der Arzt zur Rechenschaft gezogen werden oder geht es nur um den Wunsch nach einer Entschuldigung. Bei dieser Entscheidung versuchen wir zu unterstützen. Außerdem informieren wir über Handlungsoptionen, wenn Patienten sich beschweren wollen, z.B. bei der Ärztekammer oder Krankenkasse. Wir machen aber kein Beschwerdemanagement im engeren Sinne.

Rechtsdepesche: Welche Kosten fallen den Ratsuchenden für Ihre Beratungsleistungen an?

Schmidt-Kaehler: Keine. Die Beratung der UPD ist kostenfrei.

Rechtsdepesche: Berät die UPD auch professionelle Gesundheitsdienstleister, wenn diese die Interessen Ihrer Patienten wahrnehmen?

Schmidt-Kaehler: Das ist eigentlich nicht unser Auftrag. Aber wenn Fachkräfte bei uns eine Erkundigung einholen, helfen wir, wenn es im Interesse der Patienten und der Aufwand überschaubar ist.

Rechtsdepesche: Ist die Beratungsdichte über das Land hinweg gleichmäßig verteilt oder bestehen regionale Unterschiede?

Schmidt-Kaehler: Durch unser Beratungstelefon ist die UPD telefonisch bundesweit erreichbar. Bei den Beratungsstellen gibt noch weiße Flecken auf der Landkarte. Mit der aktuellen Ressourcenausstattung können wir die leider noch nicht flächendeckend anbieten.

Rechtsdepesche: Worin besteht für Sie die größte Herausforderung, um den Schutz des Patienten tatsächlich in einem vollen Umfang zu gewährleisten?

Schmidt-Kaehler: Patienten und Leistungserbringer haben sich in den letzten Jahrzehnten an das paternalistische Versorgungssystem gewöhnt. Gleichzeitig sprechen wir heute vom autonomen Patienten als Idealbild – hiermit sind aber viele Menschen überfordert. Die tatsächliche Übernahme der Verantwortung für die eigene Gesundheit stellt eine der großen Herausforderungen dar – sowohl für den Patienten als auch für die Therapeuten.

Das Interview führte Michael Schanz.