Auf Beschluss des Deutschen Bundesrats hin müssen ab 2019 verbindliche Personaluntergrenzen gelten, auf die sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband bis Ende Juni einigen müssen. Angesichts jüngst bekannt gewordener Vorstellungen von DKG und GKV zeigte sich der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) „irritiert“ und machte seine Position deutlich. Franz Wagner, Präsident des DPR, betonte, dass die Personaluntergrenzen laut dem Koalitionsvertrag nicht nur für pflegeintensive Bereiche gelten sollen, sondern für alle bettenführenden Abteilungen. Um Unklarheiten auszuschließen, sollte dies schnellstmöglich in ein Gesetz gegossen werden, so Wagner.

Geltungsbereich nicht nur für pflegeintensive Bereiche

„Ohne eine ausreichende Anzahl qualifizierten Pflegepersonals ist eine qualitätsgesicherte Patientenversorgung nicht möglich. Die geplanten Personaluntergrenzen sind zum Schutz und zur Sicherheit der Patienten da und dürfen nicht ausgehöhlt werden. Denn eine schlechte Personalausstattung verursacht gravierende Schäden für die Patienten. Auch Personalmangel kann niemals eine Rechtfertigung für eine gefährliche Versorgung sein“, erklärt Wagner weiter.

Der Deutsche Pflegerat weist weiter darauf hin, dass eine Personalausstattung von 1 Pflegefachperson zu 10 Patienten im Krankenhaus als Mindestbesetzung angesichts der zu bewältigenden Aufgaben unzureichend ist. Der Deutsche Pflegerat lehnt darüber hinaus eine Fachkraftquote (ein Drittel an Hilfskräften) ab.

Erst kürzlich hatte auch das Land Berlin einen Entschließungsantrag beim Deutschen Bundesrat eingereicht, ebenfalls um auszuschließen, dass die geplanten Personaluntergrenzen lediglich für pflegeintensive Bereiche gelten werden.

Quelle:

DPR, Deutscher Bundesrat