Pflegekammer NRW
Sandra Postel ist die Vorsit­zende des Errich­tungs­aus­schus­ses der Pflege­kam­mer Nordrhein-Westfalen

Rechts­de­pe­sche: Frau Postel, Sie waren von 2016 bis 2020 bereits Vizeprä­si­den­tin der Landes­pfle­ge­kam­mer Rhein­land-Pfalz. Inwie­weit hilft Ihnen diese Erfah­rung bei ihrer Arbeit als Vorsit­zende des Errich­tungs­aus­schus­ses der Pflege­kam­mer NRW?

Sandra Postel: Diese Erfah­rung hilft enorm. Ich kann Fehler aus der Erfah­rung heraus vermei­den und kenne die Detail­fra­gen, die in einer Kamme­rerrich­tung zu beach­ten sind. Zudem bringt unsere Geschäfts­füh­re­rin, Anja Wieder­mann, zusätz­lich die Erfah­run­gen aus der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen mit.

Rechts­de­pe­sche: Wie ist gegen­wär­tig der Stand beim Errich­tungs­aus­schuss der Pflege­kam­mer NRW?

Sandra Postel: Wir arbei­ten unsere „Errich­tungs­auf­ga­ben“ strin­gent ab. Diese teilen sich in drei „Blöcke“ auf: Aufbau des Regis­ters, Vorbe­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl sowie Organi­sa­tion und Durch­füh­rung der konsti­tu­ie­ren­den Sitzung der Kammer­ver­samm­lung. Aktuell sind wir im Zeitplan, auch wenn dieser von Beginn an wirklich knapp bemes­sen war. Um alles zu bewerk­stel­li­gen, bauen wir die Geschäfts­stelle auf, die ihren Sitz in Düssel­dorf Kaisers­werth hat. Die Regis­trie­rung der Mitglie­der läuft auf Hochtou­ren. Hier hat im ersten Schritt die Meldung poten­zi­el­ler Mitglie­der durch die Arbeit­ge­ber gut funktio­niert. Somit verzeich­nen wir aktuell über 230.000 poten­ti­elle Mitglie­der in unserer Daten­bank. Alle Perso­nen wurden durch uns angeschrie­ben und infor­miert. Sukzes­sive melden sie sich zurück und vervoll­stän­di­gen die eigene Registrierung.

Pflege­kam­mer NRW startet März 2022

Rechts­de­pe­sche: Wann wird die Pflege­kam­mer NRW voraus­sicht­lich öffent­lich in Erschei­nung treten?

Wir sind als Errich­tungs­aus­schuss im Rahmen unseres Auftra­ges der Errich­tung, durch­aus politisch aktiv und sicht­bar. Richtig los geht es selbst­ver­ständ­lich erst nach der Konsti­tu­ie­rung der Kammer­ver­samm­lung, ab dem 31. März 2022.

Rechts­de­pe­sche: Welche Lehren können Sie aus dem Schei­tern der Pflege­kam­mern in Schles­wig-Holstein und Nieder­sach­sen ziehen?

Sandra Postel: Wir haben viele Kolle­gin­nen und Kolle­gen, die sich spät mit dem Thema beschäf­ti­gen und Sorge vor der Verbind­lich­keit einer Kammer haben. Dies hängt stark mit der Verfüg­bar­keit von Infor­ma­tio­nen zusam­men. Wir haben gesehen, welche Folgen es in den beiden Ländern hatte, wenn aufgrund eines zu eng bemes­se­nen Zeitrah­mens etwas „abgewählt“ wird, weil man noch kein Vertrauen in das Konstrukt aufbauen konnte. Die Lehren, die wir ziehen, sind vor allem, Infor­ma­tio­nen über viele Kanäle verfüg­bar zu machen und gezielt in den Dialog mit der Berufs­gruppe zu gehen. Wichtig ist zudem, die Politik in keiner Situa­tion aus der Verant­wor­tung zu nehmen. Eine Vollbe­fra­gung ohne tragen­den Gegen­vor­schlag zur Kammer, wie Pflege im Kanon der Selbst­ver­wal­tun­gen in Deutsch­land eine Stimme erhal­ten kann, wird es mit uns nicht geben.

Politi­sches Engage­ment Mangelware

Rechts­de­pe­sche: In großen Teilen der Pflege scheint das Verständ­nis für den Sinn und Zweck einer Pflege­kam­mer NRW zu fehlen. So setzen viele diese mit einer Gewerk­schaft oder einem Berufs­ver­band gleich. Was erzäh­len Sie denen?

Sandra Postel: Zunächst einmal, dass Berufs­ver­bände und Gewerk­schaf­ten im „Dreiklang“ mit einer Pflege­kam­mer relevante Partner im Ringen für eine bessere Pflege sind. Es ist fatal, wie wenig Kolle­gin­nen und Kolle­gen politisch organi­siert sind. Des Weite­ren scheint offen­sicht­lich ein Baustein im politi­schen Gefüge zu fehlen. Denn wäre mit beiden Insti­tu­tio­nen, Verbän­den und Gewerk­schaf­ten, genug Verän­de­rungs­kraft im System, müssten wir dies doch in signi­fi­kan­ten Verbes­se­run­gen beobach­ten. Gerade das Fehlen solcher ist nicht im mangeln­den Engage­ment der Kolle­gin­nen und Kolle­gen begrün­det, das weiß ich. Aber ohne Regelungs­ho­heit mit gesetz­li­cher Veran­ke­rung, können beide nicht die notwen­dige Verbes­se­rung herbei­füh­ren. Der Bochu­mer Bund und die Berufs­ver­bände haben das verstan­den und stellen sich strate­gisch auf, um mit und als Teil der Kammer stärker aufzutreten.

Rechts­de­pe­sche: Gerade die Finan­zie­rung der Pflege­kam­mern sorgt immer wieder für Aufre­gung – Stich­wort: Zwangs­bei­trag. NRW-Gesund­heits­mi­nis­ter Laumann hat bereits angekün­digt, die Pflege­kam­mer mit 5 Millio­nen Euro zu unter­stüt­zen. Inwie­weit hilft dies, die Gemüter zu beruhigen?

Mitglie­der­stärke als Vorteil

Sandra Postel: Der schul­den­freie Start der Kammer ist ein Bekennt­nis der Politik zur Pflege. Das war notwen­dig, nicht zuletzt, weil wir noch kein „organi­sier­ter“ Beruf sind, sondern aktive Unter­stüt­zung brauchen, bevor die Vorteile der Kammer spürbar werden. Unser Vorteil ist unsere Mitglie­der­stärke! Der Errich­tungs­aus­schuss hat alle Vorbe­rei­tun­gen für einen Haushalt getrof­fen, welcher von der Kammer­ver­samm­lung beschlos­sen werden könnte. Auf dieser Berech­nungs­grund­lage können wir mit Fug und Recht empfeh­len, einen Beitrag von maximal 5 Euro im Monat anzuset­zen. Seit wir diese Empfeh­lung ausge­spro­chen haben, hat sich die Unsicher­heit deutlich verringert.

Rechts­de­pe­sche: Wie wollen Sie die Kriti­ker der Pflege­kam­mer­be­we­gung – allen voran die Gewerk­schaf­ten und Arbeit­neh­mer­ver­bände – von sich überzeugen?

Sandra Postel: Wir verneh­men in NRW den Gegen­wind nur von der Gewerk­schaft ver.di. Weitere Akteure bleiben neutral bis positiv. Zahlrei­che Influ­en­cer aus der Pflege unter­stüt­zen die Pflege­kam­mer auf den sozia­len Medien. Unser Schwer­punkt der Aufklä­rungs­ar­beit liegt eindeu­tig bei unseren Mitgliedern.

Entschei­dun­gen über die Köpfe der Pflegen­den hinweg

Rechts­de­pe­sche: Mit voraus­sicht­lich 200.000 beruf­lich Pflegen­den wird die Pflege­kam­mer in Nordrhein-Westfa­len die größte ihrer Art sein. Was bedeu­tet das für die profes­sio­nelle Pflege in Deutschland?

Sandra Postel: Eine erfolg­rei­che Kamme­rerrich­tung in NRW kann der Schlüs­sel für die Kammer­be­we­gung in Deutsch­land sein. Aus diesem Grund setzen wir all unsere Energie in diese Chance, die nicht wieder­kom­men wird. Nach dem Schei­tern in Nieder­sach­sen oder Schles­wig-Holstein scheint es, als hätte die dortige Politik sich der beruf­li­chen Pflege als Aufgabe komplett entle­digt. Unmit­tel­bar nach der Abschaf­fung der Kammer in Nieder­sach­sen, kam es zum Aushe­beln des Arbeits­zeit­ge­set­zes für Pflegende in Zeiten von Corona. Dabei blieb die vermeint­lich gefun­dene Solida­ri­tät von Kammer­geg­nern für die echten Nöte der Pflegen­den komplett stumm. Entschei­dun­gen über die Köpfe der Pflegen­den hinweg dürfen nicht zur Routine werden. In NRW wird die Pflege­kam­mer genau das sicher­stel­len und an kriti­schen Stellen intervenieren.

Rechts­de­pe­sche: Fehlen­des Geld, fehlen­des Perso­nal, fehlende Motiva­tion – so fassen einige Beobach­ter den Pflege­not­stand, der nicht erst seit der Corona-Pande­mie existiert, zusam­men. Was kann die Pflege­kam­mer dazu beitra­gen, um die Situa­tion der Pflege zu verbessern?

Sandra Postel: Die Pflege­kam­mer NRW schafft nach innen Organi­sa­tion und Vernet­zung der Berufs­an­ge­hö­ri­gen. Das ist sozusa­gen ein „weicher“ Faktor der Kammer­ar­beit; man kann sich an die Kammer wenden, auch anonym, um sich Hilfe zu holen. Der beson­ders wirksame Faktor ist die Übernahme der hoheit­li­chen Aufga­ben des Staates. Das betrifft die Regelungs­ho­heit einer eigenen Berufs­ord­nung, also die Defini­tion, was Pflege ist, und der Weiter­bil­dungs­ord­nung mit Festle­gung, was Pflege kann. Haben wir erst diese zentra­len Grund­la­gen unseres Berufes selbst­stän­dig geschaf­fen, können wir sie mit gutem Recht am Verhand­lungs­tisch der Selbst­ver­wal­tung vertre­ten, auch im Kontext der Refinan­zie­rung unserer Forderungen.

Zur Person: Sandra Postel ist gelernte Gesund­heits- und Kranken­pfle­ge­rin, Pflege­päd­ago­gin sowie Pflege­wis­sen­schaft­le­rin. Sie ist Vorsit­zende des Errich­tungs­aus­schus­ses der Pflege­kam­mer Nordrhein-Westfalen.