Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitteilte, ist der Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) am Mittwoch beschlossen worden. Das Gesetz setzt unter anderem das „Sofortprogramm Pflege“ um.

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BSN

„Das Sofortprogramm Pflege ist eine erste wichtige Etappe zur Verbesserung der Pflege. Wir greifen damit der Pflege unmittelbar und spürbar unter die Arme“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anlässlich des Beschlusses. Laut Gesetzesentwurf können insgesamt 13.000 neue Pflegestellen in stationären Pflegeeinrichtungen eingestellt werden. Wie viele Fachkräfte eine Einrichtung jeweils erhält, ist gestaffelt und richtet sich nach der Anzahl der Bewohner. Jede zusätzliche Pflegekraftstelle in Krankenhäusern wird zudem voll von der Krankenversicherung finanziert und auch die Tarifsteigerungen sollen von den Kostenträgern übernommen werden – rückwirkend ab dem Jahr 2018.

Darüber hinaus sind im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes weitere Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen:

  • Förderung der Digitalisierung im Pflegesektor, wofür einmalig 12.000 Euro von der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden
  • Verbesserung der Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen
  • Stärkung der ambulanten Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum (bessere Honorierung der Wegezeiten)
  • Vollständige Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr werden ab 2019
  • Fortsetzung des Krankenhausstrukturfonds ab 2019 für vier Jahre mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro
  • Umstellung der Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser auf eine von den Fallpauschalen unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung
  • Ab 2020 soll eine Regelung zur Verbesserung der Pflegepersonalausstattung („Ganzhausansatz“) in den Krankenhäusern sowie der Gewährleistung von Patientensicherheit gelten, die Auskunft über das Verhältnis der Pflegekräfte in einem Krankenhaus zu dem zu leistenden Pflegeaufwand („Pflegequotient“) gibt
  • Zu- und Abschläge bei der stationären Notfallversorgung werden zukünftig ohne Verbindung zum Landesbasisfallwert erhoben
  • Stärkung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf
  • Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung durch zusätzliche Leistungen der Krankenkassen
  • Erleichterung des Zugangs zu medizinischen Rehabilitationsleistungen für pflegende Angehörige
  • Schaffung eines breiteren Anwendungsbereiches der ärztlichen Video-Sprechstunden

Das Gesetz soll zum 01.Januar 2019 in Kraft treten, die Zustimmung seitens des Bundesrates ist nicht erforderlich.