Aus der Rechtsprechung

Mithaftung für PflegeplatzkostenKosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 U 143/13) Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.


LAG Berlin-BrandenburgUrlaubsabgeltung als Schadensersatz

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Andernfalls droht Schadensersatz, so das Ergebnis einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.