Aus der Rechtsprechung

Verwaltungsgericht AachenNRW darf Größe von Pflegeheimen begrenzen

Ein Antrag auf Förderung für den Neubau eines Altenheims in Aachen wurde von der Städteregion abgelehnt. Der Grund: Das Heim mit 124 vorgesehenen Plätzen sei zu groß. Im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes würden nur kleinere, dezentrale Heime gefördert werden. Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zufolge ist die Beschränkung auf 80 Plätze für stationäre Pflegeheime zulässig.


AufklärungspflichtKlinikum haftet nach Nierenoperation eines Achtjährigen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied über einen Fall, bei dem einem Achtjährigen die Niere operativ entfernt wurde – geplant war diese Entfernung allerdings ursprünglich nicht. Die Eltern hätten ordnungsgemäß aufgeklärt werden müssen und haben Schadenersatz im fünfstelligen Bereich verlangt.







Urteil des OLG HammFehlerhafte Behandlung einer Patientin mit MRSA-Infektion

Eine Patientin wurde in einem Krankenhaus in Witten fehlerhaft behandelt, sodass eine MRSA-Infektion ihrer Operationswunde viel zu spät erkannt wurde. Trotz der fehlerhaften Behandlung blieb die Schadensersatzklage der gesetzlichen Versicherung der Patientin erfolglos – so das am Mittwoch veröffentlichte Urteil des OLG Hamm.


UrteilFehlerhafter Sondenwechsel durch Pflegepersonal

Bei einer Patientin kam es bei dem Wechsel ihrer Magensonde zu dem seltenen Umstand, dass die Sonde versehentlich in den Pleuraspalt der Lunge gelangte. Bauchschmerzen, Luftnot und Fieber waren die Folgen und erst am Folgetag wurde die Fehllage der Sonde entdeckt. Die Patientin reichte daraufhin Klage ein und verlangte Schmerzensgeld – jedoch vergebens.


UrteilKrankenschwester entwendet Pausenbrötchen – Kündigung gerechtfertigt?

Eine Krankenschwester hat aus dem Aufenthaltsraum ein Tablett mit Brötchen entwendet und mit ihren Kollegen aus der Schicht verzehrt. Eigentlich stehen die Brötchen kostenlos zur Verfügung – allerdings nur für externe Mitarbeiter, wie die Rettungssanitäter. Seit 23 Jahren ist die Krankenschwester angestellt, ist eine Kündigung wegen der Entwendung geringwertiger Sachen gerechtfertigt?