Aus der Rechtsprechung



OsnabrückUrteil gegen „filmenden Arzt“ verkündet

Die Vorwürfe gegen einen Allgemeinmediziner wiegen schwer: Von dem Besitz von Kinderpornografie, der Verletzung der Intimsphäre von Patientinnen und sexuellem Missbrauch ist die Rede. Jetzt hat das Landgericht Osnabrück ein Urteil gefällt.




VerfassungsbeschwerdeSieben Menschen klagen gegen Heimpflege

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte: Sieben Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden, haben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Ihr Vorwurf: In den Heimen wird gegen Art. 1 GG – die Unantastbarkeit der Menschenwürde – verstoßen. Unterstützt werden die Beschwerdeführer vom Sozialverband VdK.



Mithaftung für PflegeplatzkostenKosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 U 143/13) Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.


LAG Berlin-BrandenburgUrlaubsabgeltung als Schadensersatz

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Andernfalls droht Schadensersatz, so das Ergebnis einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.