Aus der Rechtsprechung



Tödliche HausgeburtBGH bestätigt Verurteilung einer Hebamme

Im Jahr 2008 hatte eine Hebamme trotz bestehender Risiken eine Hausgeburt durchgeführt, welche zum Tod des Kindes geführt hatte. Das Landgericht Dortmund hatte sie zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und ein lebenslängliches Berufsverbot verhängt. Das Urteil wurde nun vom BGH bestätigt.



VertragsrechtStornogebühren für einen abgesagten OP-Termin?

Muss ein Patient tatsächlich Schadenersatz leisten, wenn er ein bereits vereinbarten Behandlungstermin absagt und der mit der Klinik geschlossene Wahlleistungsvertrag für diesen Fall Stornogebühren vorsieht? Das Amtsgericht München sagt: Nein.



Wer muss zahlen?Sturz in Reha-Kantine ist kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Patient in der Kantine eines Reha-Krankenhauses, so handelt es sich nicht um einen Versicherungsfall, für den die Berufsgenossenschaft seines Arbeitgebers einstehen müsste. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden (Az.: S 6 U 284/14) und wies damit eine entsprechende Patienten-Klage ab.