Aus der Rechtsprechung

VertragsrechtStornogebühren für einen abgesagten OP-Termin?

Muss ein Patient tatsächlich Schadenersatz leisten, wenn er ein bereits vereinbarten Behandlungstermin absagt und der mit der Klinik geschlossene Wahlleistungsvertrag für diesen Fall Stornogebühren vorsieht? Das Amtsgericht München sagt: Nein.



Wer muss zahlen?Sturz in Reha-Kantine ist kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Patient in der Kantine eines Reha-Krankenhauses, so handelt es sich nicht um einen Versicherungsfall, für den die Berufsgenossenschaft seines Arbeitgebers einstehen müsste. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden (Az.: S 6 U 284/14) und wies damit eine entsprechende Patienten-Klage ab.