Aus der Rechtsprechung

Sieben Menschen klagen gegen Heimpflege

VerfassungsbeschwerdeSieben Menschen klagen gegen Heimpflege

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte: Sieben Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden, haben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Ihr Vorwurf: In den Heimen wird gegen Art. 1 GG – die Unantastbarkeit der Menschenwürde – verstoßen. Unterstützt werden die Beschwerdeführer vom Sozialverband VdK.

Kein Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden

Entscheidung des AG MünchenKein Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. So das Urteil einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München.

Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden

Mithaftung für PflegeplatzkostenKosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 U 143/13) Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

LAG Berlin-BrandenburgUrlaubsabgeltung als Schadensersatz

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Andernfalls droht Schadensersatz, so das Ergebnis einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.