Eigent­lich klingt es nach einem für Kun­den beque­men Ange­bot, um auf ein­fa­chem Wege die Rezep­te für ihre ein­zu­lö­sen: Eine Apo­the­ke­rin aus Her­ne hat in einem Super­markt für die Kun­den eine Box zum Sam­meln von Arz­nei­mit­tel­re­zep­ten auf­ge­stellt, um ihnen die­se dann nach Hau­se lie­fern zu las­sen. Die­ses Betrei­ben ist für sie nicht mehr gestat­tet, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) NRW in einem Urteil (Az.: 13 A 2289/16) ent­schie­den hat.

Der Lie­fer­dienst der Arz­nei­mit­tel wur­de von der Apo­the­ke­rin inner­halb des Her­ner Stadt­ge­biets kos­ten­los ange­bo­ten, außer­halb des Stadt­ge­biets fie­len hin­ge­gen Ver­sand­kos­ten an. Die Apo­the­ke­rin reich­te gegen ein Ver­bot ihres Betrei­bens durch die Stadt Her­ne Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ein (Az.: 19 K 5025/15), die­se wur­de aller­dings abge­wie­sen – eine Ent­schei­dung, die von dem OVG bestä­tigt wur­de.

Die Revision wurde zugelassen

Das Ange­bot der Apo­the­ke­rin wur­de des­halb unter­sagt, weil es sich bei ihrem Geschäfts­mo­dell weder um einen Ver­sand­han­del noch um eine Prä­sen­zapo­the­ke han­delt. Ein ande­res Apo­the­ken­mo­dell als die­se Vari­an­ten sei laut apo­the­ken­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht gestat­tet. Sowohl die Prä­sen­zapo­the­ke als auch der Super­markt lie­gen in der Stadt Her­ne, sodass die Sam­mel­stel­le auch nicht aus­nahms­wei­se zuläs­sig sei, weil sie etwa zur Ver­sor­gung eines abge­le­ge­nen Ortes die­ne. Zudem rich­tet sich ihr Ange­bot fast aus­schließ­lich an Kun­den des Super­mark­tes bzw. des ent­spre­chen­den Orts­teils, sodass ihr Apo­the­ken­dienst nicht als her­kömm­li­cher Ver­sand­han­del gel­ten kann.

Die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wur­de von dem OVG zuge­las­sen.