Durch einen ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len. Doch in der Rea­li­tät ist die­ser Anspruch nicht immer pro­blem­los durch­zu­set­zen.Serghei Starus | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Eine Pati­en­tin, die aus­schließ­lich von einer ange­stell­ten Zahn­ärz­tin der Pra­xis behan­delt wor­den war, for­der­te auf­grund einer feh­ler­haf­ten Implan­tat­ver­sor­gung zunächst gegen­über dem Pra­xis­in­ha­ber Scha­den­er­satz. Auf­grund der Rege­lung im Arbeits­ver­trag ver­trat der Pra­xis­in­ha­ber die Auf­fas­sung, der Fall betref­fe allein die ange­stell­te Zahn­ärz­tin bzw. deren Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Dar­auf­hin ver­folg­te die Pati­en­tin im wei­te­ren Ver­lauf die Ansprü­che aus­schließ­lich gegen­über der ange­stell­ten Zahn­ärz­tin, wel­che zwi­schen­zeit­lich nicht mehr in die­ser Pra­xis tätig war.

Im Ver­hält­nis zum Pati­en­ten haf­ten Pra­xis­in­ha­ber und ange­stell­ter (Zahn-)Arzt gesamt­schuld­ne­risch (§ 426 Abs. 1 BGB). Der Pra­xis­in­ha­ber haf­tet auf­grund des mit ihm zustan­de gekom­me­nen Behand­lungs­ver­trags. Der behan­deln­de Ange­stell­te haf­tet im Außen­ver­hält­nis zum Pati­en­ten auf­grund von § 823 BGB aus Delikt. Dem Pati­en­ten steht es frei, ledig­lich einen der Gesamt­schuld­ner in Anspruch zu neh­men. Dabei kann er unter den Gesamt­schuld­nern frei wäh­len.

Im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Ange­stell­tem steht dem ange­stell­ten (Zahn-)Arzt gegen­über dem Pra­xis­in­ha­ber aller­dings ein soge­nann­ter arbeits­recht­li­cher zu. Dabei han­delt es sich um einen rich­ter­recht­lich geschaf­fe­nen, also nicht im Gesetz fest­ge­schrie­be­nen Frei­stel­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber, der aus dem Grund­satz der ein­ge­schränk­ten Arbeit­neh­mer­haf­tung ent­wi­ckelt wur­de. Im Rah­men des arbeits­recht­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruchs ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter, die aus der dienst­li­chen Tätig­keit und damit aus dem Pflich­ten­kreis des Arbeit­ge­bers resul­tie­ren, frei­zu­stel­len. Nur in Aus­nah­me­fäl­len kommt eine antei­li­ge Haf­tung des ange­stell­ten Arz­tes in Abhän­gig­keit vom Grad sei­nes Ver­schul­dens und unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls in Betracht. Leich­te Fahr­läs­sig­keit des Ange­stell­ten führt indes nicht zur Haf­tung im Innen­ver­hält­nis zu sei­nem Arbeit­ge­ber.

Eben­so wenig kann der Frei­stel­lungs­an­spruch (bzw. die ein­ge­schränk­te Arbeit­neh­mer­haf­tung) durch eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung aus­ge­schlos­sen wer­den. Aus die­sem Grun­de ließ auch die im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Klau­sel zum Abschluss einer eige­nen Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung den arbeits­recht­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruch unbe­rührt.

Trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung der ange­stell­ten Zahn­ärz­tin wei­ger­te sich der Pra­xis­in­ha­ber, die arbeits­recht­li­che Frei­stel­lung zu leis­ten. Auch die mehr­fach erbe­te­nen Behand­lungs­un­ter­la­gen stell­te er nicht zur Ver­fü­gung, sodass eine Prü­fung berech­tig­ter Ansprü­che der Pati­en­tin nicht mög­lich war.

Auf­grund der hier­durch beding­ten Ver­zö­ge­run­gen erhob die Pati­en­tin Kla­ge, aller­dings wie­der nur gegen die ange­stell­te Zahn­ärz­tin. Dem Pra­xis­in­ha­ber wur­de dar­auf­hin zur Siche­rung des Frei­stel­lungs­an­spruchs in die­sem Ver­fah­ren der Streit ver­kün­det.

Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge kam schließ­lich unwi­der­leg­bar zu dem Ergeb­nis, dass die Implan­ta­te auf­grund leich­ter Fahr­läs­sig­keit der ange­stell­ten Zahn­ärz­tin nicht kor­rekt inse­riert wor­den waren. Obwohl damit fest­stand, dass der ange­stell­ten Ärz­tin der arbeits­recht­li­che Frei­stel­lungs­an­spruch unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung stand, wei­ger­te sich der Pra­xis­in­ha­ber gleich­wohl wei­ter­hin, die berech­tig­ten Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus­zu­glei­chen.

Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te die ange­stell­te Zahn­ärz­tin daher zur Zah­lung eines Schmer­zens­geld­be­trags in einem hohen vier­stel­li­gen Bereich. Erst nach­dem die Pati­en­tin Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men androh­te und auch die ange­stell­te Zahn­ärz­tin mit anwalt­li­cher Hil­fe auf der Erfül­lung des Frei­stel­lungs­an­spruchs bestand, zahl­te der Pra­xis­in­ha­ber den Urteils­be­trag sowie die zu erstat­ten­den Pro­zess­kos­ten an die Pati­en­tin.

Die­ser Fall zeigt beson­ders deut­lich, dass die Durch­set­zung eines selbst­ver­ständ­lich erschei­nen­den arbeits­recht­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruchs mit erheb­li­chen Pro­ble­men, aber auch Risi­ken behaf­tet sein kann.

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für ange­stell­te (Zahn-)Ärzte bie­tet in Fäl­len wie die­sem Ver­si­che­rungs­schutz auch hin­sicht­lich der Durch­set­zung des arbeits­recht­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruchs. Soll­te die­ser wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder feh­len­dem Ver­si­che­rungs­schutz des Arbeit­ge­bers nicht durch­setz­bar sein – über­nimmt der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer des Ange­stell­ten auch die im Außen­ver­hält­nis geschul­de­te Ent­schä­di­gung an den Pati­en­ten.

Aber auch wer als Arbeit­ge­ber ange­stell­te Ärz­te beschäf­tigt, soll­te zwin­gend für einen aus­rei­chen­den Ver­si­che­rungs­schutz sor­gen. Andern­falls läuft er Gefahr, Scha­den­er­satz­for­de­run­gen von Pati­en­ten „aus der eige­nen Tasche“ beglei­chen zu müs­sen. Kommt er sei­ner Ver­pflich­tung zur Frei­stel­lung trotz Auf­for­de­rung nicht nach, so muss er dem ange­stell­ten (Zahn-)Arzt auch die durch die ver­zö­ger­te Frei­stel­lung ent­ste­hen­den Schä­den erset­zen. Zusätz­lich zur Ent­schä­di­gungs­leis­tung kön­nen so auf den Arbeit­ge­ber wei­te­re erheb­li­che For­de­run­gen zukom­men.