Recht

Medizin­skan­dal Apothe­ker mischt falsche Krebs­me­di­ka­mente – Kein Schadens­er­satz für Betroffene?

17 Millio­nen Euro Vermö­gen hat der Bottro­per Apothe­ker Peter S. mit Arznei­mit­tel­fäl­schung und Betrug gemacht. Jahre­lang verkaufte er unter­do­sierte Krebs­me­di­ka­mente. Dafür wurde er unter anderem zu zwölf Jahren Haft verur­teilt. Die konkre­ten gesund­heit­li­chen Schäden, die er anrich­tete, konnte das Gericht jedoch nie feststel­len. Viele Betrof­fene kämpfen jetzt für eine angemes­sene Entschädigung.

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BGH-Urteil Pflege­geld darf nicht gepfän­det werden!

Der Bundes­ge­richts­hof hat entschie­den: weiter­ge­lei­te­tes Pflege­geld gilt nicht als Arbeits­ein­kom­men. Es dürfe auch dann nicht gepfän­det werden, wenn ein pflegen­der Angehö­ri­ger überschul­det sei. Denn das wider­sprä­che dem gesetz­li­chen Ziel.

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Corona­hil­fen zu Unrecht kassiert? Betrug in Millio­nen­höhe: CSU-Bürger­­meis­­ter festgenommen!

Betrug im großen Stil? Der Bürger­meis­ter von Seeg im Allgäu soll zusam­men mit einem Pflege­heim­lei­ter per Schein­rech­nun­gen zu Unrecht Corona­hil­fen kassiert haben. Dutzende Ermitt­ler durch­such­ten mehrere Gebäude, darun­ter auch das Rathaus.

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Tausende von Masken­pflicht befreit Urteil: Ärztin muss wegen falscher Masken­at­teste ins Gefängnis

In tausen­den Fällen hatte eine Ärztin Menschen von der Masken­pflicht befreit – vorgeb­lich aus medizi­ni­schen Gründen. Wie sich heraus­stellte, tat sie dies jedoch meist ohne die Patien­tin­nen und Patien­ten je unter­sucht zu haben. Vor Gericht wurde sie jetzt verurteilt.

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Landes­ar­beits­ge­richt Schleswig-Holstein SMS vom Vorge­setz­ten müssen in der Freizeit nicht beant­wor­tet werden!

Änderung im Dienst­plan oder Sonder­wün­sche in letzter Minute per SMS: Beschäf­tigte müssen nach Feier­abend keine dienst­li­chen Nachrich­ten mehr lesen. Das entschied das Landes­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Holstein. Ein Notfall­sa­ni­tä­ter hatte geklagt.

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Stiftung Gesund­heits­wis­sen Das ändert sich 2023 im Gesundheitsbereich

Auch 2023 wird sich wieder einiges im Gesund­heits­be­reich ändern: Der Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat umfas­sende Refor­men angekün­digt – in punkto Digita­li­sie­rung und auch bei den Kranken­häu­sern. Gleich­zei­tig werden die Kranken­kas­sen­bei­träge steigen und auch das Corona-Virus bleibt ein Thema. Ein Überblick.

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Übergang in die Endemie Virologe Streeck : „Kein Grund mehr für Sonder­stel­lung von Corona!“

Wie sollte weiter mit Corona umgegan­gen werden? Der Virologe Hendrik Streeck plädiert für das Ende der bundes­wei­ten Maßnah­men und spricht über Lehren aus drei Jahren Pandemie.

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AnzeigeIm Spiegel der Zeit Substi­tu­tion vs. Delega­tion – Der allmäh­li­che Schwund des Arztvorbehalts?

Die Substi­tu­tion heilkund­li­cher Tätig­kei­ten durch Pflege­fach­per­so­nen ist bereits im Jahr 2008 in den Gesetz­ge­bungs­pro­zess einge­kippt worden. Die legali­sierte Form der Übertra­gung von quali­fi­zier­ten medizi­ni­schen Tätig­kei­ten, wie beispiels­weise die lokale Wundbe­hand­lung, sollte in Modell­pro­jek­ten gemäß § 63 Absatz 3c SGB V erprobt werden. Dies ist bis zum heuti­gen Tage nicht geschehen.

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Gesetz­ge­bung wird modernisiert Gesetze sollen vom Bund ab 2023 nur noch online veröf­fent­licht werden

Digita­li­sie­rung jetzt auch bei Geset­zen! Der Bundes­tag möchte neue Gesetze zukünf­tig nur noch online verkün­den. Dafür will er jetzt das Grund­ge­setz geändert.

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Gesetz­ent­wurf vorgelegt Kommt die Pflege­be­ru­fe­kam­mer in Berlin?

In Berlin soll wieder über die Errich­tung einer Pflege­be­ru­fe­kam­mer disku­tiert werden. Die CDU hat einen entspre­chen­den Gesetz­ent­wurf vorge­legt. Der Standes­ver­tre­tung sollen alle exami­nier­ten Pflege­kräfte angehö­ren – andere Mitar­bei­tende der Branche können freiwil­lig Mitglied werden.