Aus der Rechtsprechung



Corona-PandemieIst eine Ausgangssperre mit den Grundrechten vereinbar?

In vielen Ländern und Städten ist aufgrund der Corona-Pandemie bereits eine Ausgangssperre verhängt worden. Auch hierzulande könnte sie bald deutschlandweit ausgesprochen werden. Verständlich gibt der Jurist Prof. Dr. Volker Großkopf einen juristischen Einblick in dieses Thema und erläutert die Vereinbarkeit einer Ausgangssperre mit unseren Grundrechten.


MasernschutzgesetzImpfgegner ziehen nach Karlsruhe

Vier Familien gehen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Masern-Impfpflicht für Kindergartenkinder und Schüler vor. Seit 1. März gibt es in Kitas und Schulen eine Nachweispflicht über die Masernimpfung, die auch für nach 1970 geborene Mitarbeiter gilt.



§ 217 StGB für nichtig erklärtKein Verbot für Hilfe zum Suizid

Ab sofort ist die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland nicht mehr gegeben, wie es sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute ergibt. Jedem Menschen steht das Recht zu, selbst über den Zeitpunkt der Beendigung seines Lebens bestimmen zu können. Und es wurde auch das Recht herausgestellt, dabei Hilfe von Dritten anzunehmen. Diese Rechte leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Menschenwürde ab. Mit dem Urteil wurde der nach heftiger Debatte und unter Juristen höchst umstrittene § 217 StGB nach 5 Jahren für nichtig erklärt.