Aus der Rechtsprechung

ProzessauftaktMobiler Pflegedienst betrog Kassen und Ämter nach Strich und Faden

Vor dem Landgericht Augsburg müssen sich ab sofort fünf Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrugs in der ambulanten Pflege verantworten. Knapp 3,3 Millionen Euro sollen sie von Kostenträgern zu Unrecht kassiert haben. Sie stellten offenbar Leistungen in Rechnung, die nie erbracht wurden, und dramatisierten den Gesundheitszustand ihrer Betreuten.






OLG NaumburgSturz einer adipösen Patientin von einer Behandlungsliege

Das seitliche Wegrutschen einer Liege, wenn sich der Patient oder die Patientin beim Aufstehen mit einer Hand auf sie aufstützt, begründet eine Haftung, wenn die Liege entweder nicht richtig arretiert oder nicht sicher gestellt ist. Steht der Patient oder die Patientin entgegen einer Anweisung der Pflegekraft alleine auf, begründet dies sein Mitverschulden (hier: von 50 Prozent).


MillionenbetrugPflegedienste sollen 7,5 Millionen Euro erschlichen haben

Gleich drei mutmaßliche Betrugsfälle bei ambulanten Pflegediensten hat die Staatsanwaltschaft München I zur Anklage gebracht. Die drei Dienste in München und Augsburg sollen über mehrere Jahre Leistungen falsch oder nicht abgerechnet haben. Die Patienten und Patientinnen und Angehörigen erhielten Geld und/oder nicht abrechnungsfähige Alltagshilfen wie Fahr- oder Putzdienste.


Zeit für eine RuhepauseWie Pause machen wirklich geht!

Sie denken, Sie wissen was eine Pause ist? Zum Beispiel schon gewusst, dass rein rechtlich gesehen eine unterbrochene Ruhepause wie nicht gemacht gilt und von Neuem wieder angetreten werden darf? Interessante weitere Fakten dazu erklärt dieses Video - ein Must-See für alle, für die "Pause" irgendwie noch ein Fremdwort ist ...