Aus der Rechtsprechung

SchönheitsbehandlungFalten-Unterspritzung nicht ohne heilpraktische Erlaubnis

Wer Falten-Unterspritzungen anbietet, muss hierfür entweder Hautarzt sein oder braucht eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Ein Kosmetikstudio darf diese Behandlungen ohne Erlaubnis nicht anbieten oder hierfür werben. So urteilte das OLG Karlsruhe, und gab einem Zentrum für ästhetische Medizin aus der Schweiz Recht.


Schwerer VertrauensbruchBetrug: Altenpflegerin bringt Demenzkranken um Erspartes

Viele Senioren werden Opfer von Trickbetrügern. Im Rhein-Kreis Neuss hat ein Fall für besondere Entrüstung gesorgt. Hier erschlich sich die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes von einem demenzkranken Mann über 90.000 Euro, fast sämtliche seiner Ersparnisse. Dafür muss sie jetzt die Konsequenzen tragen. Doch das 80-jährige Opfer steht nicht alleine da, wie das Landeskriminalamt NRW betont. 



BetreuungsstreitVollmacht nur bei klarer Geschäftsunfähigkeit unwirksam

Bei der Feststellung der Geschäftsfähigkeit (bzw. Geschäftsunfähigkeit) einer in ihrer geistigen Gesundheit her angeschlagenen Person, kommt es nicht darauf an, ob diese noch in der Lage ist auch komplexe Sachverhalte zu überblicken. So der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss, in welchem er die Auffassung der Vorinstanz bestätigte.


UrteilVergütung von Pausenzeiten während des Nachtdienstes

Eine Altenpflegerin machte während ihrer Nachtwache rechtlich gesehen keine Pause, sondern hielt sich in Bereitschaft. Geld für diese Arbeitsleistung erhielt sie von ihrem Arbeitgeber jedoch nicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Einrichtung daraufhin zur Lohnnachzahlung verurteilt.


Nach Besuch einer Anti-Corona-DemoCorona-Test verweigert: Mitarbeiterin eines Seniorenheims fristlos gekündigt

In Itzstedt wurde eine Mitarbeiterin eines Seniorenheims fristlos gekündigt, nachdem diese einen angeordneten Corona-Test abgelehnt hatte. Die Reinigungskraft hatte am Wochenende zuvor die Anti-Corona-Demo in Berlin besucht. Da die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch nicht weit fortgeschritten ist, haben wir Rechtsanwalt Hubert Klein, Köln, zu seiner Einschätzung gefragt, ob die Kündigung als rechtswirksam anerkannt werden kann oder nicht.



Nicht nur Ärzten vorbehalten?Pflicht zur pflegerischen Information

Der Aufklärung im Arzt-Patienten-Gespräch kommt eine hohe Bedeutung zu. Schließlich können bei mangelhafter oder gar fehlender Aufklärung durch den Arzt schwere haftungsrechtliche Konsequenzen bei Schadenseintritt folgen. Zur ärztlichen Aufklärung gibt es separate Paragrafen, Vortragsreihen, ganze Bücher - aber wie steht es eigentlich um eine Informationspflicht gegenüber den Patienten durch Pflegekräfte? Prof. Dr. Volker Großkopf wagt einen juristischen Blick auf diese bislang jungfräuliche Fragestellung.