Aus der Rechtsprechung

Das Thema "Kopftuchverbot" hat die deutschen Gerichte bereits häufiger beschäftigt. Die Urteile sind unterschiedlich ausgefallen, da jeweils individuell und nach beruflicher Tätigkeit entschieden wurde. Auch im pflegerischen Dienst werden Arbeitgeber und Mitarbeiterinnen häufig mit der Frage konfrontiert, ob ein Kopftuch unter hygienischen Gesichtspunkten während der Arbeit getragen werden darf bzw. sollte.

Vorerst muss der Gesetzgeber die Triage während der Corona-Pandemie nicht verbindlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag per Beschluss ab.

Pflegekräfte, die sich rund um die Uhr um ihre Patienten kümmern und mit im Haushalt leben, haben für ihre komplette, tatsächliche Einsatzzeit Anspruch auf den Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage einer bulgarischen Pflegerin statt.

Wer haftet, wenn es zu Komplikationen während einer elterlichen "Sitzwache" am Patientenbett kommt? Was müssen Krankenhäuser dabei beachten?

Wegen der zwangsweisen Körperpflege eines Demenz-Bewohners kam es zur Kündigung einer Altenpflegehelferin.

Es kommt durchaus vor, dass von Patienten oder Heimbewohnern eine Gewaltbereitschaft gegenüber dem (Pflege-)Personal ausgeht. Auf der Arbeitgeberseite ist mitunter der Hang zur Bagatellisierung und Tabuisierung zu erkennen. Welche rechtlichen Aspekte sind beim Thema „Gewalt gegen Pflege“ zu beachten? Darf sich eine Pflegekraft gegen den Patienten gewalttätig zur Wehr setzen?

Grundsätzlich obliegt es dem Versicherten, bei Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse rechtzeitig zu informieren, um den Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld kenntlich zu machen. Allerdings wird der Anspruch nicht aufgehoben, wenn die Krankenkasse die Krankmeldung durch Eigenverschulden erst nach der Frist erhält. Dies ergab die jüngste Rechtssprechung des SG München.