Aus der Rechtsprechung

Krankenhauspatienten und Krankenhauspatientinnen, die einen Corona-Test verweigern, haben keinen Anspruch auf Behandlung – zumindest, sofern keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt. In diesem Sinne entschied das Landgericht Dortmund und wies den Verfügungs-Antrag einer Patientin per Beschluss zurück.

Pflegeheim-Beschäftigte in Bayern müssen sich nicht mehr regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Eilantrag einer Pflegerin statt. Sowohl sie als auch die Bewohner und Bewohnerinnen sind bereits geimpft. Anders entschied das Gericht in Bezug auf die Testpflicht für Besucher und Besucherinnen.

Weitergehende Maßnahmen, als die durch den Expertenstandard Sturzprophylaxe vorgegebenen, sind von einer Pflegeeinrichtung nicht zu veranlassen. In diesem Fall, mit dem sich das Landgericht Köln befasste, war bei der hier betroffenen dementen Patientin eine Fixierung oder das Hochstellen der Bettseitenteile ("Bettgitter") kontraindiziert.

Ein Mann aus Wuppertal machte per Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geltend, dass er wegen seiner Depression auf seine üblichen sozialen Kontakte angewiesen sei. Er hatte damit keinen Erfolg.

Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nichts unternimmt, um eine freiverantwortlich begangene Selbsttötung zu verhindern, macht sich nicht strafbar, auch wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgericht Gießen aus dem Jahr 2012.

Wie sieht das Einwilligungsszenario in Bezug auf die Corona-Impfung von nicht entscheidungsfähigen Personen aus? Hierzu Prof. Dr. Volker Großkopf im Gespräch mit Frau Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin.

Schwere Verletzungen der Berufspflichten können nicht nur zur Kündigung führen. Auch die aufgrund einer Ausbildung erworbene Berufsbezeichnung steht auf dem Spiel, wie eine Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig im Juni diesen Jahres am eigenen Leib erfahren musste. Ihr war vorgeworfen worden, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten missachtet und Gewalt angewandt zu haben.

Die Dokumentationspflcht eines Wundversorgers geht nicht so weit, dass auch unauffällige Wunden fortlaufend dokumentiert werden müssen. In dem Sinne urteilte das OLG Naumburg im Streitfall um einen Achillessehnen-Riss, dessen Wunde sich zwei Monate nach dem Sportunfall verschlechterte.

Wer Falten-Unterspritzungen anbietet, muss hierfür entweder Hautarzt sein oder braucht eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Ein Kosmetikstudio darf diese Behandlungen ohne Erlaubnis nicht anbieten oder hierfür werben. So urteilte das OLG Karlsruhe, und gab einem Zentrum für ästhetische Medizin aus der Schweiz Recht.

Viele Senioren werden Opfer von Trickbetrügern. Im Rhein-Kreis Neuss hat ein Fall für besondere Entrüstung gesorgt. Hier erschlich sich die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes von einem demenzkranken Mann über 90.000 Euro, fast sämtliche seiner Ersparnisse. Dafür muss sie jetzt die Konsequenzen tragen. Doch das 80-jährige Opfer steht nicht alleine da, wie das Landeskriminalamt NRW betont.