Aus der Rechtsprechung

Testpflicht in KlinikenKlinikum darf Corona-Testverweigerer abweisen

Krankenhauspatienten und Krankenhauspatientinnen, die einen Corona-Test verweigern, haben keinen Anspruch auf Behandlung – zumindest, sofern keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt. In diesem Sinne entschied das Landgericht Dortmund und wies den Verfügungs-Antrag einer Patientin per Beschluss zurück.



Landgericht KölnSturz einer dementen Patientin in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung

Weitergehende Maßnahmen, als die durch den Expertenstandard Sturzprophylaxe vorgegebenen, sind von einer Pflegeeinrichtung nicht zu veranlassen. In diesem Fall, mit dem sich das Landgericht Köln befasste, war bei der hier betroffenen dementen Patientin eine Fixierung oder das Hochstellen der Bettseitenteile ("Bettgitter") kontraindiziert.



LG GießenGarantenstellung bei einem suizidalen Patienten

Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nichts unternimmt, um eine freiverantwortlich begangene Selbsttötung zu verhindern, macht sich nicht strafbar, auch wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgericht Gießen aus dem Jahr 2012.




Frage der BeweislastDokumentationspflicht von Wundversorgern hat Grenzen

Die Dokumentationspflcht eines Wundversorgers geht nicht so weit, dass auch unauffällige Wunden fortlaufend dokumentiert werden müssen. In dem Sinne urteilte das OLG Naumburg im Streitfall um einen Achillessehnen-Riss, dessen Wunde sich zwei Monate nach dem Sportunfall verschlechterte.


SchönheitsbehandlungFalten-Unterspritzung nicht ohne heilpraktische Erlaubnis

Wer Falten-Unterspritzungen anbietet, muss hierfür entweder Hautarzt sein oder braucht eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Ein Kosmetikstudio darf diese Behandlungen ohne Erlaubnis nicht anbieten oder hierfür werben. So urteilte das OLG Karlsruhe, und gab einem Zentrum für ästhetische Medizin aus der Schweiz Recht.


Schwerer VertrauensbruchBetrug: Altenpflegerin bringt Demenzkranken um Erspartes

Viele Senioren werden Opfer von Trickbetrügern. Im Rhein-Kreis Neuss hat ein Fall für besondere Entrüstung gesorgt. Hier erschlich sich die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes von einem demenzkranken Mann über 90.000 Euro, fast sämtliche seiner Ersparnisse. Dafür muss sie jetzt die Konsequenzen tragen. Doch das 80-jährige Opfer steht nicht alleine da, wie das Landeskriminalamt NRW betont.