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Die „Verei­ni­gung der Pflegen­den“ in Bayern als Alter­na­tive zur Pflege­kam­mer nimmt weiter Form an: Vergan­gene Woche wurde unter Anwesen­heit von Bayerns Gesund­heits- und Pflege­mi­nis­te­rin, Melanie Huml, die Geschäfts­stelle feier­lich eröff­net.

Am Diens­tag fand die erste Sitzung des Gründungs­aus­schus­ses der „Verei­ni­gung der Pflegen­den“ in Bayern statt. Die Meinun­gen zu der Verei­ni­gung gehen jedoch stark ausein­an­der: Franz Wagner, Präsi­dent des Deutschen Pflege­rats, äußerte Kritik.

Der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe Nordwest warnt eindring­lich davor, Arbeit­ge­ber­ver­bän­den die Defini­tion von Pflege­qua­li­tät zu überlas­sen. Hinter­grund sind die Pläne der CDU Schles­wig-Holstein, die bereits beschlos­sene Pflege­be­ru­fe­kam­mer wieder aufzu­lö­sen und statt­des­sen einen Pflegering einzu­rich­ten, der dann ausdrück­lich offen für Arbeit­ge­ber­ver­bände und ‑vertre­ter sein soll.

Anstelle der Gründung einer Pflege­kam­mer hat der Landtag in Bayern vergan­gene Woche der „Verei­ni­gung der Pflegen­den in Bayern“ zugestimmt. Seit Beginn der Planung einer solchen Verei­ni­gung hagelte es Kritik seitens des Deutschen Pflege­rats (DPR) und des DBfK Südost. Nun hat sich Andreas Wester­fell­haus, Präsi­dent des DPR, erneut dazu geäußert.

Die Bayeri­sche Landes­re­gie­rung plant mit dem „Pflegering“ die Einfüh­rung einer pflege­ri­schen Inter­es­sens­ver­tre­tung ohne Pflicht­mit­glied­schaft. Doch das Modell stößt bei den Pflege­ver­bände nur auf wenig Gegen­liebe, wie sich im Zuge der gestri­gen Gründungs­kon­fe­renz gezeigt hat.

Die bayeri­schen Pflegen­den machen mobil: Nach Angaben des Veran­stal­ters kamen am 27. Oktober rund 2500 Pflegende in München zusam­men, um lautstark für eine bessere Pflege und für eine Pflege­kam­mer zu demons­trie­ren.

Die bayeri­sche Staats­mi­nis­te­rin für Gesund­heit und Pflege, Melanie Huml, hat in der Debatte um eine Pflege­kam­mer in Bayern einen neuen Akzent gesetzt. Ihr Vorschlag: ein sogenann­ter „Pflegering“ als Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts. Mitglied des Pflegeringes würden die bereits bestehen­den Verbände der Pflegen­den. Für die Mitglie­der würden die Zwangs­mit­glied­schaft und die Pflicht­bei­träge entfal­len, die bei einer Pflege­kam­mer unumgäng­lich sind.

Während es in Nieder­sach­sen und Rhein­land-Pfalz bald eine eigene Pflege­kam­mer geben wird, ist die Diskus­sion in Bayern noch in vollem Gange. Bisher verhin­derte die bayeri­sche FDP die Einrich­tung der neuen Inter­es­sen­ver­tre­tung. Jetzt hat die Diskus­sion eine neue Wendung genom­men.

„Es gibt keine Alter­na­tive zur Pflege­kam­mer“, das bekräf­tigt der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) auch nach dem zweiten runden Tisch „Pflege­kam­mer“, bei der die Bayri­sche Gesund­heits- und Pflege­mi­nis­te­rin Melanie Huml einen Kompro­miss­vor­schlag präsen­tiert hat.