Landespflegekammer in Schleswig-Holstein
Pflege­kam­mer in Schles­wig-HolsteinBild: Marco Di Bella mit Material von Ultraone/Dreamstime.com

Nach einem negati­ven Votum des Pflege­per­so­nals steht in Schles­wig-Holstein die zweite Pflege­kam­mer auf Landes­ebene vor dem Aus. Bei einem Referen­dum unter den 23.579 haupt­be­ruf­lich Pflegen­den im nördli­chen Bundes­land, das seit 15. Februar lief und nun zu Ende ging, votier­ten satte 91,77 Prozent (15.942 Stimmen) der Teilneh­mer für die Auflö­sung der Landes­pfle­ge­kam­mer. 8,23 Prozent (1.430 Stimmen) sprachen sich für die Fortfüh­rung der Kammer-Arbeit aus. Die Wahlbe­tei­li­gung lag bei recht hohen 73,8 Prozent.

Bereits im Septem­ber 2020 hatten sich in Nieder­sach­sen die dorti­gen Pflegen­den mehrheit­lich für die Auflö­sung ihrer Pflege­kam­mer ausge­spro­chen. Dort läuft noch die Abwick­lung. Die Landes­pfle­ge­kam­mer Schles­wig-Holstein hatte 2018 ihre Arbeit aufge­nom­men. Damit war sie, nach Rhein­land-Pfalz und Nieder­sach­sen, die dritte bundes­weit. In Bayern gibt es die Sonder­form eines Pflege­rings, die „Verei­ni­gung der Pflegen­den in Bayern“. Sie hatte sich ab 2017 gegrün­det. Dort ist die Mitglied­schaft für Pflegende kosten­los und freiwil­lig, das Budget wird aus dem Landes­haus­halt finan­ziert. Kritik­punkt an der Regelung ist eine daraus folgende mangelnde Unabhän­gig­keit von der Politik. Umstrit­ten ist zudem, ob eine Organi­sa­tion mit freiwil­li­ger Mitglied­schaft ein Mandat haben könne, die Pflege berufs­stän­disch zu vertreten.

„Der Kammer­vor­stand respek­tiert das eindeu­tige Votum der Mitglie­der der Pflege­be­ru­fe­kam­mer. Bis zu einer endgül­ti­gen Entschei­dung des Landtags hat die Kammer ihren gesetz­li­chen Auftrag zu erfül­len“, erklärte die Präsi­den­tin der Pflege­be­ru­fe­kam­mer Schles­wig-Holstein, Patri­cia Drube. Sie verwies auf die bishe­ri­gen Errun­gen­schaf­ten der Kammer seit ihrer Gründung. Hierzu gehören ein Berufs­re­gis­ter zur Pflege in Schles­wig-Holstein, sowie Entwürfe für Berufs- und Weiter­bil­dungs­ord­nun­gen. Auch diverse Studien und Exper­ten­pa­piere zu unter­schied­li­chen Fragen sowie eine Erhebung zur Berufs-Zufrie­den­heit der Pflege­kräfte im Land hatte die Landes­pfle­ge­kam­mer geleistet.

Vorbe­rei­tun­gen für Landes­pfle­ge­kam­mer liefen seit 2012

„Wir stellen daher all das Erreichte zur Verfü­gung, damit diese wertvol­len Ergeb­nisse im Inter­esse der Pflegen­den und der pflege­ri­schen Versor­gung genutzt werden können. Es ist nun in der Verant­wor­tung der Politik zu entschei­den, in welcher Form das, was die Pflege­be­ru­fe­kam­mer erreicht und erarbei­tet hat, weiter genutzt werden soll“, unter­strich Drube.

Im Dezem­ber 2012 hatte der Landtag den Aufbau einer Pflege­kam­mer per Beschluss auf den Weg gebracht. Am 15.7.2015 verab­schie­dete dieser das von der damali­gen Landes­re­gie­rung aus SPD, Bündnis 90/Grünen und Südschles­wig­scher Wähler­ver­band (SSW) einge­brachte Gesetz zur Kamme­rerrich­tung. Darauf­hin hatte sich die Landes­pfle­ge­kam­mer Schles­wig-Holstein seit 2016 konsti­tu­iert und 2018 ihre Arbeit aufgenommen.

Von Anfang an hatte in Schles­wig-Holstein der Streit über die Pflicht­mit­glied­schaft und Mitglieds­ge­büh­ren die Kammer­ar­beit beglei­tet und das Stimmungs­bild geprägt. Am Anfang hatte die Kammer keine Anschub­fi­nan­zie­rung vom Land erhal­ten. Der erste Kontakt der Pflegen­den mit der Kammer waren daher deren Gebüh­ren­be­scheide gewesen – was offen­bar die Stimmung unter den Pflege­kräf­ten nicht gerade geför­dert hat. Vom Monats­brutto wurden für Pflegende, abgestuft in 14 Beitrags­klas­sen, rund 0,35 % als Obolus fällig. Dies waren 119 Euro jährlich in der mittle­ren Beitrags­klasse zwischen 30.000 und 35.000 Euro Jahres­ein­kom­men, also knapp zehn Euro im Monat. Erst Ende 2019 hatte der Landtag der Pflege­kam­mer eine nachträg­li­che Anschub­fi­nan­zie­rung von drei Millio­nen Euro gewährt. Diese aber unter der Bedin­gung, dass die Kammer eine Mitglie­der­be­fra­gung machen müsse, ob die Pflegen­den eine Landes­pfle­ge­kam­mer überhaupt wollen oder nicht.

DPR-Präsi­dent Wagner: „Schwar­zer Tag für die Profes­sion Pflege“ – Bochu­mer­Bund: Wann stimmen andere Berufs­grup­pen über ihre Kammer ab?

„Das ist ein schwar­zer Tag für die Profes­sion Pflege“, resümierte Franz Wagner, Präsi­dent des Deutschen Pflegerats (DPR). In der kurzen Zeit ihres Bestehens habe die Pflege durch­aus erfolg­rei­che Arbeit geleis­tet. Ohne die Pflege­be­ru­fe­kam­mer würde es „sehr schwer werden, die großen Heraus­for­de­run­gen der Gegen­wart und Zukunft der Pflege zu bewäl­ti­gen.“ Wagner kriti­sierte die Art der Befra­gung, die „absolut schwarz/weiß gestal­tet“ gewesen sei. Vor allem hätten Alter­na­ti­ven gefehlt, wer in Zukunft für die Pflege sprechen solle, wenn schon nicht eine Pflege­kam­mer. „Es ist relativ einfach, gegen etwas zu sein. Was wir aber brauchen, sind Lösungen.“

Die Pflege­ge­werk­schaft Bochu­mer­Bund bedau­erte das Ergeb­nis ebenfalls. „Leider steht der Pflege­be­ruf in einer Tradi­tion der Bevor­mun­dung durch andere und diente nicht selten als politi­scher Spiel­ball. Deshalb hat die politi­sche Entschei­dung eine Berufe­kam­mer durch die Pflegen­den per Abstim­mung auflö­sen zu lassen einen üblen Beigeschmack. Stellt sich doch hier unmit­tel­bar die Frage, wann die anderen Berufs­grup­pen über ihre Kammer abstim­men?“ fragte deren Vorsit­zen­der Benja­min Jäger. „Entschei­dend ist jedoch, dass jetzt dieje­ni­gen liefern, die seit Jahren destruk­tiv gegen die Kammern arbei­ten. Hier schauen wir sehr genau hin, welche Lösun­gen geboten werden.“

Der Bundes­ver­band priva­ter Anbie­ter sozia­ler Dienste (bpa), der Pflege­kam­mern generell kritisch gegen­über­steht, sieht das Votum als Zeichen, dass das Kammer­mo­dell nicht funktio­niere und bei den Pflege­kräf­ten nicht ankomme. „Diese haben nun nach neun Jahren prakti­scher Erfah­rung mit der Kammer ihre Stimme erhoben und für das Aus der Kammer votiert. Ein leben­der Beweis dafür, dass mehr Bürokra­tie und Bevor­mun­dung die Probleme der Pflege nicht lösen“, erklärte der schles­wig-holstei­ni­sche bpa-Landes­vor­stand Mathias Steinbuck.

Quelle: ndr.de, bpa.de, bochumerbund.de, dpr.de, aerzteblatt.de