Eine Pfle­ge­kraft kommt völ­lig erschöpft nach einem lan­gen Arbeits­tag nach Hau­se. Wie­der ein­mal hat sie unbe­zahl­te Über­stun­den machen müs­sen. Ihr Chef behan­delt sie zudem nicht gerecht. Zuhau­se ange­kom­men hat sie nun genug. Sie greift nach ihrem Han­dy und tippt wütend ihre in Whats­App ein. Doch ist eine elek­tro­ni­sche über­mit­tel­te Nach­richt zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­haupt wirk­sam?

BGB legt Schriftform fest

Seit dem 01.05.2000 gibt es im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) eine Vor­schrift, die die Schrift­form der fest­legt. § 623 BGB besagt:

Anzei­ge
PWG-Seminare

„Die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung und Auf­lö­sungs­ver­trag bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form; die elek­tro­ni­sche Form ist aus­ge­schlos­sen.“

Die Kün­di­gung muss nach die­ser Grund­la­ge also schrift­lich ein­ge­reicht wer­den. Eine münd­li­che Aus­spra­che der Kün­di­gungs­ab­sicht, sowie der tele­fo­ni­sche Weg sind zum Been­den des Arbeits­ver­hält­nis­ses unwirk­sam. Damit wäre die obi­ge Fra­ge bereits beant­wor­tet. Doch war­um ist das so?

Bevor der § 623 ins BGB über­nom­men wur­de, war es mög­lich, die Kün­di­gung in münd­li­cher Form zu über­brin­gen. Sie konn­te sogar durch das ges­ti­ku­ti­ve Räu­men des Arbeits­plat­zes voll­zo­gen wer­den. Je nach Situa­ti­on kam es des Öfte­ren zu Gerichts­pro­zes­sen, in denen stets nach Per­so­nen gesucht wur­de, von denen die Über­mitt­lung der Kün­di­gung bezeugt wer­den konn­te. Die Rege­lung, die Kün­di­gung kön­ne aus­schließ­lich schrift­lich abge­ge­ben wer­den, dient damit der Rechts­klar­heit und ‑sicher­heit. Aus Wut ent­stan­de­ne Kün­di­gungs­ab­sich­ten, wie in unse­rem obi­gen Bei­spiel­fall, kön­nen damit ver­mie­den wer­den. Über eine Kün­di­gung soll und wird der Kün­di­gen­de beim Ver­fas­sen des Kün­di­gungs­schrei­bens womög­lich noch ein­mal genau­er nach­den­ken.

Unterschrift per Hand erforderlich

Nach § 126 Abs. 1 BGB muss das Doku­ment zur Kün­di­gung vom Ver­fas­ser oder sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten eigen­hän­dig unter­zeich­net wer­den. Dabei ist eine Namens­un­ter­schrift erfor­der­lich, eine Unter­zeich­nung durch eine Funk­ti­ons­be­zeich­nung (z.B. Pfle­ge­dienst­lei­tung) ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht. Das unter­schrie­be­ne Ori­gi­nal­do­ku­ment kann per belie­bi­ger Form ver­viel­fäl­tigt wer­den.

Dabei ist zu beach­ten: Die Über­sen­dung einer von Hand unter­schrie­be­nen Kün­di­gung per Fax oder Tele­gramm ist eben­so ungül­tig, wie eine Nach­richt per Tele­fon, Whats­App oder E‑Mail. § 623 schließt die Kün­di­gung in elek­tro­ni­scher Form grund­sätz­lich aus. Auch des­we­gen, weil weder E‑Mail, noch Whats­App eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift ent­hal­ten. Auch die Ver­ein­ba­rung eines Auf­lö­sungs­ver­trags ist nicht gül­tig, wenn die­ser nicht in ent­spre­chen­der Schrift­form vor­liegt.

Hier fin­det ihr zwei pas­sen­de Urtei­le zum The­ma:

Schon gewusst? Das Wort „Kün­di­gung“ muss im Schrei­ben noch nicht ein­mal zwin­gend ent­hal­ten sein. Es reicht aus, wenn klar und unstrit­tig die Absicht zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu erken­nen ist.