Die ers­ten Bei­trags­be­schei­de der Nie­der­sach­sen, die Anfang Dezem­ber an die Kam­mer­mit­glie­der raus­gin­gen, sorg­ten offen­bar für viel Furo­re. Der dar­in auf­ge­führ­te Höchst­be­trag von 140 Euro für das (hal­be) Jahr 2018, der auf Grund­la­ge eines bei­spiel­haf­ten Jah­res­ein­kom­mens von 70.000 errech­net wur­de, sorg­te bei vie­len Emp­fän­gern des Bescheids für Empö­rung: kaum eine Pfle­ge­kraft bezie­he ein Gehalt in der Höhe, so der kri­ti­sche Kon­sens. Auch der Zeit­punkt, zu dem die Beschei­de ver­sandt wur­den – kurz vor Weih­nach­ten – stand unter kei­nem guten Stern. Hier­für und dafür, dass die Art der Bei­trags­er­he­bung offen­bar als unge­recht emp­fun­den wur­de, ent­schul­dig­te sich die Kam­mer­prä­si­den­tin, San­dra Meh­me­cke, in einer Stel­lung­nah­me: „Zum einen möch­te ich mich in aller Form für den Zeit­punkt der Zustel­lung der Bei­trags­be­schei­de ent­schul­di­gen. Es war nicht die Absicht der Kam­mer­ver­samm­lung, die ers­ten Bei­trags­be­schei­de kurz vor Weih­nach­ten zu ver­sen­den. Geplant war der Ver­sand bereits Anfang Novem­ber, was sich auf­grund ver­ga­be­recht­li­cher Schwie­rig­kei­ten lei­der ver­zö­gert hat“, so Meh­me­cke. Sie ver­si­cher­te zudem, dass die Art der Bei­trags­er­he­bung durch die Kam­mer­ver­samm­lung kri­tisch über­prüft wer­de.

Wer weniger verdient, soll auch weniger zahlen

In einer wei­te­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen Mit­tei­lung hat­te die Kam­mer­prä­si­den­tin zudem erklärt, dass es der Kam­mer durch­aus bewusst sei, dass „Pfle­ge­ge­häl­ter lei­der im Durch­schnitt deut­lich unter 70.000 Euro pro Jahr lie­gen“. Als Finan­zie­rungs­mo­dell hat sich die Kam­mer Nie­der­sach­sen für einen pro­zen­tua­len Bei­trags­satz ent­schie­den, sodass jedes Mit­glied einen Anteil von 0,4 Pro­zent sei­nes Gehal­tes als Kam­mer­jah­res­bei­trag zah­len muss. „Wer weni­ger ver­dient, soll natür­lich auch weni­ger zah­len“, heißt es dazu in der Mit­tei­lung. Per Selbst­ein­stu­fung kön­ne jedes Kam­mer­mit­glied sein Jah­res­brut­to­ein­kom­men ange­ben, dann wer­de der jewei­li­ge Bei­trags­satz ent­spre­chend dem Ein­kom­men neu berech­net. Bei einem Jah­res­ein­kom­men von bei­spiels­wei­se 30.000 Euro habe man also abzüg­lich der Wer­bungs­kos­ten einen Jah­res­bei­trag von 116 Euro an die Kam­mer zu zah­len (bzw. antei­lig 58 Euro für das Jahr 2018).

Stein ins Rollen gebracht

bewegt auch ohne “ lau­tet der Leit­spruch der Online-Peti­ti­on, die als Reak­ti­on auf die Bei­trags­be­schei­de gestar­tet wur­de und mit der man die „Auf­lö­sung der Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sach­sen und die Been­di­gung der Zwangs­mit­glied­schaft von Pfle­ge­kräf­ten“ erzie­len möch­te. Nach gera­de ein­mal zwei Wochen hat­te die Peti­ti­on bereits 39.083 Online-Unter­schrif­ten zu ver­zeich­nen und hat­te ihr Sam­mel­ziel von 40.000 Unter­schrif­ten nahe­zu erreicht. Inzwi­schen (Stand 10. Janu­ar 2019) ist die Ziel­mar­ke mit mehr als 42.000 Unter­zeich­nen­den schon deut­lich über­trof­fen.

Carola Reimann im Gespräch mit Pflegekammer

Sei­tens des Nie­der­säch­si­schen Sozi­al- und Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums wur­de das Ver­fah­ren zur Bei­trags­er­he­bung eben­falls kri­ti­siert. Das Ver­sen­den kurz vor Weih­nach­ten sei sehr unglück­lich gewe­sen. Viel­mehr wäre es rat­sam gewe­sen, als neue Insti­tu­ti­on für die Inter­es­sen­ver­tre­tung der Pfle­gen­den zunächst ein­mal Ver­trau­en auf­zu­bau­en, heißt es in der Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums. „Wir kön­nen ange­sichts eines sol­chen Anschrei­bens kurz vor Weih­nach­ten die Auf­re­gung vie­ler Pfle­ge­kräf­te ver­ste­hen“, so Staats­se­kre­tär Hei­ger Scholz; auch wenn das Ver­fah­ren recht­lich nicht zu bean­stan­den sei. Lan­des­so­zi­al­mi­nis­te­rin Caro­la Rei­mann wer­de nun im Janu­ar mit der Kam­mer Gesprä­che füh­ren und für eine Über­ar­bei­tung der Bei­trags­ord­nung plä­die­ren.

Der Kri­tik schloss sich auch der Bun­des­ver­band pri­va­ter Anbie­ter sozia­ler Diens­te (bpa) als bekann­ter Kam­mer­geg­ner an. Ricar­da Hasch, Lan­des­vor­sit­zen­de des bpa Nie­der­sach­sen, pro­phe­zei­te, dass der Pfle­ge­be­ruf ohne Ände­rung des der­zei­ti­gen Pfle­ge­kam­mer­kon­zep­tes noch unat­trak­ti­ver und die Per­so­nal­not noch grö­ßer wür­de.

Als „mehr als nur unsen­si­bel“ bewer­te­te auch die sozi­al­po­li­ti­sche Spre­che­r­ein der FDP-Frak­ti­on Nie­der­sach­sen, Syl­via Bruns, den Bescheid­ver­sand kurz vor Weih­nach­ten. Sie befürch­te, dass womög­lich eini­ge Pfle­ge­kräf­te den Höchst­be­trag aus Sor­ge vor Sank­tio­nen oder wegen man­geln­der Sprach­kennt­niss bezahlt haben, obwohl sie eigent­lich einen gerin­ge­ren Bei­trags­satz abge­ben müss­ten. In die­sem Fall müs­se die Kam­mer für eine Rück­erstat­tung der Gel­der sor­gen.

Forderung nach fairem Umgang mit Pflegekammer Niedersachsen

Der Deut­sche Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe (DBfK) Nord­west stand der Pfle­ge­kam­mer posi­tiv bei und for­der­te einen fai­ren Umgang mit den ehren­amt­lich enga­gier­ten Mit­glie­dern der Kam­mer­ver­samm­lung. „Was die Kam­mer und ihre Mit­glie­der jetzt brau­chen, ist vor allem Unter­stüt­zung und eine Wil­lens­be­kun­dung aller Akteu­re, damit der Pfle­ge­be­ruf sei­ne Ent­wick­lungs­po­ten­zia­le in Nie­der­sach­sen ent­fal­tet. Sowohl Kam­mer­geg­ner als auch Kam­mer­be­für­wor­ter ste­hen in der Ver­ant­wor­tung, die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zum Kam­mer­bei­trag sach­lich rich­tig dar­zu­stel­len“, so der Vor­sit­zen­de des DBfK Nord­west Mar­tin Dich­ter.

Unmut gegen­über dem unsach­ge­mä­ßen Umgang mit dem The­ma äußer­te zuletzt auch San­dra Meh­me­cke selbst in ihrer Stel­lung­nah­me. Berech­tig­te Kri­tik neh­me sie zwar ger­ne an, doch mit­un­ter rüg­te sie die unsach­li­che Kri­tik in Form von per­sön­li­chen Belei­di­gun­gen und Ver­un­glimp­fun­gen, wie sie sich in den sozia­len Medi­en aus­brei­te­te.