Arbeitsunfähigkeit statt Dienst: Ab wann darf der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit überprüfen?
statt Dienst: Ab wann darf der Arbeit­ge­ber die über­prü­fen?Pho­to 37900685 © Ocus­fo­cus – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Gibt der Arbeit­neh­mer sei­ne bekannt, so bedeu­tet dies für den Arbeit­ge­ber, Ersatz zu schaf­fen. Häu­fig müs­sen ande­re Mit­ar­bei­ter län­ge­re Schich­ten ein­le­gen. Und dies nicht sel­ten. Nach­dem die Arbeits­un­fä­hig­keits­quo­te von Erwerbs­per­so­nen 2016 und 2017 etwas gesun­ken war, stieg sie 2018 wie­der auf 49,9% an. Die Quo­te stellt den viert­höchs­ten Anteil in den letz­ten zehn Jah­ren dar.

Dabei beträgt die Dau­er der AU-Mel­dun­gen zu einem Drit­tel weni­ger als vier Tage. Zu zwei Drit­teln mel­den sich Mit­ar­bei­ter bis zu einer Woche krank. Nur 4,8% der Krank­mel­dun­gen stre­cken sich über einen Zeit­raum von sechs Wochen. Die­se betref­fen mit 48,4% jedoch fast die Hälf­te der gemel­de­ten Fehl­zei­ten. Gera­de in der stel­len sich wie­der­ho­len­de Krank­heits­fäl­le auf­grund der hohen Per­so­nal­not ein gro­ßes Pro­blem dar.

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Eingriff in das Privatleben

Beson­ders die kur­zen Fehl­zei­ten kön­nen Arbeit­neh­mer leicht dazu ver­lo­cken, ihre Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­täu­schen. Dies gelingt oft­mals, weil zumeist erst am vier­ten Tag der Krank­heit eine Nach­weis­pflicht fäl­lig ist. Ein Mit­ar­bei­ter gibt nun schon zum wie­der­hol­ten Male sei­ne Arbeits­un­fäig­keit an. Dem Arbeit­ge­ber kommt der Ver­dacht, dass sich einer sei­ner Ange­stell­ten vor­sätz­lich krank mel­det, um nicht zum Dienst erschei­nen zu müs­sen. Es lie­gen dafür jedoch kei­ne Bewei­se sei­tens des Arbeit­ge­bers vor. Daher beschließt er, sei­nen Ange­stell­ten per Detek­tei zu kon­trol­lie­ren.

Damit greift der Arbeit­neh­mer aktiv in das Pri­vat­le­ben des Mit­ar­bei­ters ein. Eine sol­che Über­wa­chung durch den Arbeit­ge­ber stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re und damit auch in das Per­sön­lich­keits­recht (Art. 1 GG) des Mit­ar­bei­ters dar.

Die Beweise zählen

Die vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten Beob­ach­tun­gen kön­nen unter Umstän­den recht­mä­ßig sein. Jedoch han­delt es sich hier­bei um sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le. Wich­tig dabei ist, dass der Ver­dacht des Arbeit­ge­bers bezüg­lich einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beruht (§ 32 BDSG), wie zum Bei­spiel:

  • Der Arbeit­neh­mer deu­tet in einer Aus­ein­an­der­set­zung sei­nen „Streik“ an
  • Wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keit durch­ge­führ­te Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers, die mit einer Krank­schrei­bung nicht im Ein­klang ste­hen

Besteht auf Basis der obi­gen Vor­komm­nis­se die begrün­de­te Ver­mu­tung auf sei­tens des Mit­ar­bei­ters, so ist das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers berech­tigt. Der Arbeit­neh­mer ver­letzt in dem Fall sei­ne ver­trag­lich fest­ge­leg­te Pflicht. Auch zum Schutz vor Dieb­stäh­len dür­fen die Mit­ar­bei­ter beob­ach­tet wer­den.

Hat der Arbeit­ge­ber wie im obi­gen Sze­na­rio kei­ne fes­ten Bewei­se gegen sei­nen Mit­ar­bei­ter in der Hand, so ist eine Obser­va­ti­on rechts­wid­rig und stellt eine Straf­tat dar. Eine wie­der­hol­te Krank­mel­dung reicht dafür als Grund allei­ne nicht aus. In die­sem Fall hat die zu Unrecht über­wach­te Per­son einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

Übri­gens: Der Arbeit­ge­ber hät­te bereits nach dem ers­ten Krank­heits­tag ein ärzt­li­ches Attest ver­lan­gen dür­fen. Dies wäre eine weit­aus mil­de­re Lösung gewe­sen.