SPD
Auch die Sozial­de­mo­kra­ten wollen die Pflege nach vorne bringen in ihrem Wahlprogramm

Bessere Entloh­nung, bessere Arbeitsbedingungen

Die Verbes­se­rung der Arbeits- und Lohnver­hält­nisse in der Pflege sei laut SPD dring­li­cher denn je. Denn für die schwere Arbeit, die Pflege­kräfte körper­lich und geistig abver­langt wird, erhal­ten die Fachkräfte wiederum nur sehr unattrak­tive Löhne. Dabei hängt die Existenz und die familiäre Versor­gung vieler Pflege­kräfte von ihrem Lohn ab. Folgende Punkte schlägt die SPD in ihrem Wahlpro­gramm zur Verbes­se­rung der Arbeits­si­tua­tion des Pflege­per­so­nals vor:

  • Tarif­li­che Bezah­lung: Die politi­schen Voraus­set­zun­gen für eine bundes­weite traif­li­che Bezah­lung in der Pflege seien mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bereits geschaf­fen worden. Jetzt gilt es laut SPD, die Bezah­lung nach Tarif­ver­trag oder Arbeits­ver­trags­richt­li­nien des kirch­li­chen Bereichs als Bedin­gung für die Zulas­sung einer Pfleg­ein­rich­tung nach dem SGB XI festzu­ma­chen. Damit ist auch die Refinan­zie­rung der Pflege direkt an das Bestehen der Tarif­ver­träge gekoppelt.

    Die SPD unter­stützt jegli­che Sozial­part­ner, die für eine tarif­li­che Entloh­nung in der Pflege kämpfen. „Ortsüb­li­che Löhne“ sollen hinge­gen komplett wegfal­len, da sie das Tarif­lohn­ni­veau nur unter­gra­ben würden. Sollten künftig alle Pflege­an­bie­ter Tarif­löhne zahlen, um von der Pflege­kasse ihre Leistun­gen erstat­tet zu bekom­men, käme dies laut SPD etwa einer halben Million Pflege­kräfte zugute. In die Planun­gen invol­viert sind dabei alle Tarif­ver­träge, die mit Gewerk­schaf­ten ausge­han­delt sind, also sowohl flächen­de­ckende als auch regio­nale oder Haustarifverträge.

  • Einheit­li­che Perso­nal­be­mes­sung und flexi­ble Arbeits­zei­ten: Auch die Arbeits­zei­ten sollen künftig verbes­sert werden. Verbind­li­che Arbeits- und Ruhezei­ten sowie famili­en­freund­li­che Arbeits­zeit­mo­delle zur Verein­bar­keit von Beruf und Privat­le­ben sollen zukünf­tig Einzug in die Pflege erhal­ten. Hierfür sollen geteilte Dienste abgeschafft und statt­des­sen „Sprin­ger­pools“ mit poten­zi­el­len Vertre­tungs- oder Ergän­zungs­kräf­ten zum flexi­ble­ren Perso­nal­ein­satz einge­führt werden. Da eine attrak­tive Arbeits­or­ga­ni­sa­tion für kleinere Pflege­an­bie­ter häufig schwer zu reali­sie­ren ist, will die SPD hier helfend zur Seite stehen, beispiels­weise durch die Förde­rung von Koope­ra­tio­nen zwischen statio­nä­ren und ambulan­ten Pflegediensten.

    Um eine würde­volle, quali­täts­ge­treue, zeitauf­wän­dige und selbst­be­stimmte Pflege zu ermög­li­chen, will die SPD weg von indivi­du­el­len Bemes­sun­gen der Perso­nal­de­cke und diese durch eine einheit­li­che, auf Wissen­schaft fußende, bedarfs­ori­en­tierte Perso­nal­be­mes­se­ung in allen Pflege­be­ri­chen etablie­ren und umset­zen. So soll zukünf­tig mehr Perso­nal pro pflege­be­dürf­ti­gem Menschen zur Verfü­gung stehen.

  • Mehr Durch­läs­sig­keit zwischen den Berufen und bessere Aufstiegs­mög­lich­kei­ten: Die SPD fordert eine zuneh­mende Weiter­bil­dung der einzel­nen Berufs­bil­der in der Pflege bis hin zur Heilkun­de­über­tra­gung, um mehr Durch­läs­sig­keit und Flexi­bi­li­tät zwischen den einzel­nen Pflege­be­ru­fen zu schaf­fen (auch für Hilfs- und Assis­tenz­kräfte). Es gebe keine Argumente dafür, dass Pflege­kräfte nicht alles machen dürfen, wofür sie schließ­lich ausge­bil­det wurden. Eine zuneh­mende Delega­tion und die Übertra­gung von pflege­ri­schen Aufga­ben auf „mehr“ Perso­nal ist das von der SPD angestrebte Ziel der Weiter­bil­dun­gen in der Pflege.

  • Ebenfalls auf der Agenda steht die Förde­rung von Fortbil­dun­gen und Pflege­stu­di­en­gän­gen. Diese sollen den angehen­den Pflege­kräf­ten bessere Aufstiegs­mög­lich­kei­ten und mehr Arbeit mit den Patien­ten und Bewoh­nern ermög­li­chen. Die Studi­en­ab­sol­ven­tIn­nen sollen nach ihrer Gradu­ie­rung nicht mehr „weg vom Bett“, sondern rein ins Praxis­ge­sche­hen. Seit dem 1.1.2020 besitzt die Pflege­aus­bil­dung bereits eine Schuld­geld­frei­heit – dies soll künftig auch für Weiter­bil­dun­gen gelten.

  • Weniger Bürokra­tie: Dokumen­ta­ti­ons­ar­beit in Papier­form soll in der Pflege nur noch auf das Nötigste reduziert werden. Statt­des­sen sollen die Digita­li­sie­rungs­pro­zesse in der Pflege weiter voran­ge­trie­ben werden, um die Pflege­kräfte zu unter­stüt­zen. Mehr Digita­li­sie­rung für bessere Kommu­ni­ka­tion, Sicher­heit, Betei­li­gung, Vernet­zung und Entlas­tung, so die Devise.
  • Mehr Mitbe­stim­mung und bessere Vetre­tung der Pflege­kräfte: Die Inter­es­sens­ver­tre­tung von Pflege­kräf­ten als größte im Gesund­heits­we­sen tätige Berufs­gruppe sei laut SPD vergleichs­weise schwach. Dies soll sich ändern: Pflege­kräfte sollen selbst­be­wuss­ter auftre­ten, ihre Inter­es­sen politi­scher werden. Die Pflege soll in Entschei­dungs­gre­mien auf Bundes- und Länder­bene stärker vertre­ten sein.
  • Auslän­di­sche Pflege- und Betreu­ungs­kräfte: Die Zahl der zugewan­der­ten oder aus dem Ausland angewor­bene Pflege­kräfte ist in den letzten Jahren gestie­gen. Dies biete laut SPD vielver­spre­chende Chancen für Verän­de­run­gen in der Pflege, sei es im Bereich der Arbeits­tei­lung oder der Delegation.Die Heraus­for­de­rung der Thema­tik besteht bei der Integra­tion der Fachkräfte. Die SPD fordert daher eine gezielte Unter­stüt­zung neuer, auslän­di­scher Pflege­kräfte, um Konflikte und Missver­ständ­nisse zu vermei­den und sie an die beruf­li­chen Gegeben­hei­ten, die sich zum Teil von denen in ihrer Heimat unter­schei­den, zu gewöhnen.Auch der Einsatz von zugewan­der­ten Pflege­kräf­ten in der häusli­chen Pflege soll verbes­sert werden. Häufig stellen die Pflege­be­dürf­ti­gen jene Pflege­kräfte als Ergän­zung zur ambulan­ten Pflege ein, nicht selten zu knochen­har­ten Arbeits­be­din­gun­gen, wie in der 24-Stunden-Pflege. Hier will die SPD anset­zen und die Pflege­be­dürf­ti­gen dahin­ge­hend unter­stüt­zen, dass sie legale und sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse anbie­ten können. Ergän­zend dazu sollen die Rechte und Pflich­ten beider Parteien eines solchen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses trans­pa­rent und aufklä­rend kommu­ni­ziert und gereglt werden. Eine wichtige Rolle bei der Aufklä­rung soll dabei den Vermitt­lungs­agen­tu­ren zukom­men, die für die Integra­tion der Zugewan­der­ten verant­wort­lich sind. In einem Missbrauchs­fall soll darüber auch eine unkom­pli­zierte und schnelle Änderung des Arbeits­ver­hält­nis­ses möglich sein.

Pflege muss bezahl­bar sein – mit neuer Pflegeversicherung?

Mehr Perso­nal, höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gun­gen haben eine Voraus­set­zung gemein­sam: Sie benöti­gen mehr Geld. Die SPD will zu diesem Zwecke eine neue Finan­zie­rungs­me­tho­dik etablie­ren, inklu­sive einer Decke­lung der Eigen­an­teile und bezahl­ba­ren Pflege- und Versorgungsleistungen.

Bis dato ist der finan­zi­elle Anteil der Pflege­ver­si­che­rung festge­legt und die Höhe des Eigen­an­teils nach oben hin offen. Dies führt bei einer hohen Pflege­be­dürf­tig­keit oft dazu, dass Sozial­hilfe in Anspruch genom­men werden muss. Nun soll das System umgedreht werden: Die Höhe des Eigen­an­teils wird auf ein Maximum festge­legt, die Leistun­gen der Pflege­ver­si­che­rung sollen unbegrenzt sein.

Gerade Perso­nen mit niedri­gem Einkom­men sollen nicht deswe­gen auf pflege­ri­sche Leistun­gen verzich­ten müssen. Dadurch soll es weniger Sozial­hil­fe­emp­fän­ger geben. Die Decke­lung der Eigen­an­teile solle bereits beim Bezug des Pflege­heims begin­nen. Auch Menschen mit Behin­de­rung aus gemein­schaft­li­chen Wohnfor­men sollen in Zukunft die vollen Versi­che­rungs­leis­tun­gen erhal­ten – eine Leistungs­de­cke­lung will die SPD abschaffen.

Die SPD will eine finan­zi­elle Entlas­tung der Pflege­ver­si­che­rung, bei der die volle Kosten­ver­ant­wor­tung für die medizi­ni­sche Behand­lungs­pflege und die ambulante Versor­gung von der Kranken­ver­si­che­rung getra­gen wird. Im Gegen­zug soll die Pflege­ver­si­che­rung mehr zur Vermei­dung der Pflege­be­dürf­tig­keit beitra­gen. Für die Pflege­ver­si­che­rung brauche man einen Mix aus moderat höheren Beiträ­gen und einem dynami­schen Mix aus Steuerzuschüssen.

Außer­dem können versi­che­rungs­fremde Leistun­gen, wie die Renten­bei­trags­leis­tun­gen für pflegende Angehö­rige, gesamt­ge­sell­schaft­lich übernom­men werden und die Belas­tung der Heimbe­woh­ne­rIn­nen durch den Inves­ti­ti­ons­kos­ten­satz, welcher aktuell von den Pflege­be­dürf­ti­gen getra­gen wird, mittels öffent­li­cher Förde­rung verrin­gert werden. Langfris­tig plane man, die umgebaute Pflege­ver­si­che­rung in eine Pflege­voll­kos­ten­ver­si­che­rung weiterzuentwickeln.

Die Zusam­men­le­gung der priva­ten und sozia­len Pflege­ver­si­che­run­gen zu einer solida­ri­schen Pflege­bür­ger­ver­si­che­rung soll sich laut SPD recht unkom­pli­ziert ermög­li­chen lassen, da beide Versi­che­rungs­ty­pen ähnli­che Leistun­gen erbrin­gen. Ziel ist es, durch die Zahlun­gen aller Einkom­mens­grup­pen, darun­ter auch BeamtIn­nen und Selbst­stän­dige, die Versi­che­rungs­ein­nah­men deutlich anzuhe­ben. Die priva­ten Pflege­ver­si­che­run­gen hätten durch ihre Versor­gung von zumeist einkom­mens­star­ken und gesun­den Menschen derweil Rückla­gen von etwa 39 Millio­nen Euro angesam­melt – und es nicht zur Verbes­se­rung der Pflege eingesetzt.

Gesund­heit ist aber keine Ware: Die Mittel, die aus der Solidar­ge­mein­schaft erwirt­schaf­tet werden, müssen in Zukunft mehrheit­lich ins das Gesund­heits­sys­tem zurück­flie­ßen, so die Aussage der SPD zur einheit­li­chen Pflege­ver­si­che­rung. Darüber hinaus ermög­licht die Pflege­bür­ger­ver­si­che­rung eine Abschaf­fung der Eigen­an­teile für Pflege­leis­tun­gen. Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber­bei­träge können durch die Zahlun­gen der Privat­ver­si­cher­ten finan­zi­ell entlas­tet und die Kosten der Vollver­si­che­rung damit gerech­ter aufge­teilt werden.

Entlas­tung von Angehö­ri­gen in der Familienpflege

Pflegende Angehö­rige dürfen nicht durch die Versor­gung ihrer Liebs­ten Gefahr laufen, in Armut zu verfal­len. Auch von der körper­li­chen und psychi­schen Belas­tung sollen pflegende Angehö­rige befreit werden. Es benötigt mehr Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen, umfas­sen­dere Berat­uns­gan­ge­bote und mehr Möglich­kei­ten auf ein selbst­be­stimm­tes Leben als pflege­be­dürf­tige Person. Hier will die SPD an folgen­den Punkten ansetzen:

  • Pflege­zeit und Famili­en­pfle­ge­zeit: Während der Pflege­zeit haben pflegende Angehö­rige die Möglich­keit, ihre Arbeit­zeit zu reduzie­ren, um sich um die Versor­gung ihrer Liebs­ten zu kümmern. Was gut klingt, endet häufig in einer stres­si­gen Doppel­be­las­tung aus Beruf und Pflege, bei niedri­ge­rem Einkom­men. Hier wollen die Sozial­de­mo­kra­ten die Angebote zur Heimpflege erwei­tern und beispiels­weise einen Anspruch auf Pflege­zeit mit Lohner­satz­leis­tung ausar­bei­ten, der dem von Eltern­zeit und ‑geld entspricht. Die SPD schlägt vor, das Pflege­zeit­ge­setz und das Famili­en­ge­setz zu einem neuen Famili­en­pfle­ge­zeit­ge­setz zusam­men­zu­füh­ren. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Partei­pro­gramm über die Rahmenbedingungen:

    Wie bisher soll Beschäf­tig­ten auch künftig ein Freistel­lungs­an­spruch von bis zu 24 Monaten für einen pflege­be­dürf­ti­gen nahen Angehö­ri­gen bei einer Mindest­ar­beits­zeit von 15 Wochen­stun­den zuste­hen (entspricht der gelten­den Famili­en­pfle­ge­zeit). Für bis zu sechs Monate kann 

    Einfüh­rung eines neuen Famili­en­pfle­ge­gel­des: Wer Angehö­rige pflegt, soll dabei unter­stützt werden, die Pflege mit Erwerbs­ar­beit zu kombi­nie­ren. Das bedeu­tet: 15 Monate Anspruch auf Famili­en­pfle­ge­geld (Lohner­satz) bei einer Arbeits­zeit­re­du­zie­rung für jeden nahen Angehö­ri­gen ab Pflege­grad 2, auf mehrere Pflege­per­so­nen Mindest­ar­beits­zeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unter­neh­men gezielt auch die Männer ermuti­gen, dieses Modell zu nutzen.

    Erwei­te­rung der kurzzei­ti­gen Arbeits­ver­hin­de­rung auf die akute Sterbe­phase: Die kurzzei­tige Arbeits­ver­hin­de­rung von bis zu zehn Arbeits­ta­gen in einer akuten Pflege­si­tua­tion soll auch kurz vor dem Tod gelten; hierfür soll eine Lohner­satz­leis­tung (analog dem Pflege­un­ter­stüt­zungs­geld) einge­führt werden.

  • Absiche­rung von Sorge­ar­beit: Die SPD fordert mehr Solida­ri­tät und Respekt vor der schwe­ren Aufgabe der Pflege von Angehö­ri­gen. Gegen­wär­tig sei die Berück­sich­ti­gung dieser Pflege­leis­tun­gen in der Rente nicht ausrei­chend. Die langjäh­rige Versor­gung von Angehö­ri­gen soll sich in Zukunft nicht egativ auf die Rente auswir­ken und damit einer Alters­ar­mut vorbeugen.
  • Kurzzeit- und Tages­pflege: Zur besse­ren Verein­bar­keit von Pflege und Beruf sollen die Kurzzeit- und Tages­pfle­ge­plätze weiter ausge­baut und umfas­send finan­ziert werden, damit sich pflegende Angehö­rige auch mal einen Urlaub nehmen können, oder wenn sie krank­heits­be­dingt ausfal­len. Insge­samt will sich die SPD mit dem Ausbau sowie der innova­ti­ven und flexi­ble­ren Nutzung von ambulan­ten und teilsta­tio­nä­ren Versor­gungs­an­ge­bo­ten und deren Vernet­zung einsetzen.So sollen Pflege­be­dürf­tige und ihre Angehö­ri­gen selbst­be­stimmt entschei­den, welche Form der Pflege am besten zu Ihrem Alltag passt und welche Unter­stüt­zungs­ang­beote bezogen werden. Hierfür soll ein Entlas­tungs­bud­get zusam­men­ge­fasst werden, welches jede/r Pflege­be­dürf­tige gemäß seinen Anfor­de­run­gen nutzen kann.
  • Schutz der Angehö­ri­gen vor Kosten nach dem Tod des Pflege­be­dürf­ti­gen: Auch nach dem Tod eines/r Pflege­be­dürf­ti­gen sollen für die Angehö­ri­gen keine plötz­li­chen Kosten entste­hen. Aktuell haben nach dem Tod einer pflege­be­dürf­ti­gen Person nur die statio­nä­ren Einrich­tun­gen einen Anspruch auf die Übernahme noch nicht bezahl­ter Pflege­leis­tun­gen gegen­über den Sozial­hil­fe­trä­gern. Für ambulante Pflege­dienste gilt dies nicht, weshalb die ambulante Versor­gung von ärmeren Menschen häufig mit einem hohen Risiko verbun­den ist. Die Familien müssen nach dem Tod selbst für noch nicht bezhalte Leistun­gen aufkommen.Aus diesem Grund würden sich viele Gerin­ver­die­nende für die versor­gung im statio­nä­ren Pflege­heim entschei­den. Um die ambulan­ten Dienste zu unter­stüt­zen sollen diese in ihren Ansprü­chen gegen­über den Sozial­hil­fe­trä­ger mit den statio­nä­ren Heimen gleich­ge­stellt werden.

Öffent­li­che und kommu­nale Daseinsvorsorge

Die SPD fordert eine stärkere Kompe­ten­zen­ver­tei­lung bei der sozial­räum­li­chen Koordi­nie­rung, der Bedarfs‑, Versor­gungs- und Gesamt­pla­nung der Nachbar­schafts- und häusli­chen Pflege auf die Kommu­nen. Dies sei ein unabding­ba­rer Schritt hin zu einer guten Vernet­zung von Menschen im Alter, die nicht in einem Pflege­heim versorgt werden. Des Weite­ren sollen die Beratung und Fallbe­glei­tung, Vorbeu­gung und Unter­stüt­zung sowie die Förde­rung von Nachbar­schafts- und ehren­amt­li­cher Hilfe zu den künfti­gen Aufga­ben der Kommu­nen zählen.

Die Kommu­nen sollen zudem die vielfäl­ti­gen Angebote und Angebots­kom­bi­na­tio­nen von unter­stüt­zen­den Pflege­leis­tun­gen für pflegende Angehö­rige bündeln, verbes­sern und organi­sie­ren. Dazu zählen auch mehr Teilha­be­mög­lich­kei­ten am sozia­len Leben, beispiels­weise durch barrie­re­freies Wohnen, einen zuver­läs­si­gen ÖPNV, Einkaufs‑, Sport und Kulturangebote.

Laut SPD könne eine größere Anzahl an barrie­re­freien Wohnun­gen mit ergän­zen­den Service- und Pflege­an­ge­bo­ten die kostenins­ten­si­ven Vollver­sor­gun­gen in Pflege­hei­men verhin­dern und reduzie­ren. Wichtig sei es, im Alter Entlas­tung zu schaf­fen und die Selbst­be­stim­mung sowie das soziale Leben zu sichern. Diesbe­züg­lich sollen auch die Wohnfor­men in statio­nä­ren Pflege­hei­men einmal mehr überar­bei­tet werden.

Da die Versor­gung auf dem Land und in kleine­ren Gemein­den häufig zu wünschen übrig lässt. will die SPD im Rahmen eines Modell­pro­jekts des Bundes Dienst­leis­tungs­zen­tren (DLZ) errich­ten, die die Familien und Pflege­be­dürft­gen bei der Suche nach Service- und Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­ten, zum Beipsiel legale und sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tige Haushalts­hil­fen, unter­stüt­zen sollen.

Quelle: SPD