Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier erneu­ert die Debatte um ein Pflicht­dienst für junge Menschen.Bild: Olaf Kosinsky

Knapp elf Jahre nach der Ausset­zung der Wehrpflicht – und damit auch dem indirek­ten Aus des Zivil­diens­tes – ist in Deutsch­land die Debatte um einen Pflicht­dienst für junge Menschen zurück. In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ hatte der Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier vor wenigen Tagen eine Rückkehr zu einem verpflich­ten­den Dienst angeregt. 

„Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht guttun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewis­sen Zeitraum in den Dienst der Gesell­schaft stellen“, so Stein­meier darin.

Expli­zit nannte er die Arbeit bei der Betreu­ung von Senio­ren, in Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen oder in Obdach­lo­sen­un­ter­künf­ten als mögli­che Einsatz­ge­biete. Er könne jedoch auch bei der Bundes­wehr abgeleis­tet werden. Der Dienst müsse nicht zwingend eine Dauer von einem Jahr haben, sondern sei auch über andere Zeiträume vorstellbar.

Vorschlag von Stein­meier ist nicht neu

Einen ähnli­chen Vorschlag hatte zuletzt Ende Novem­ber 2019 die damalige CDU-Vorsit­zende Annegret Kramp-Karren­bauer unter­brei­tet. Es wäre also so etwas wie eine impli­zite Rückkehr der Wehrpflicht – mit dem kleinen Unter­schied, dass die neuen „Verpflich­te­ten“ von vornher­ein eine echte Wahl hätten, und nicht (in den Anfangs-Jahrzehn­ten in einem aufwän­di­gen, mitun­ter inqui­si­to­ri­schen Verfah­ren, zum Schluss hinge­gen eher „pro forma“) den Dienst an der Waffe verwei­gern müssten.

Bessere Rahmen­be­din­gun­gen statt Dienstpflicht

Statt­des­sen zeich­net sich eine klare Linie für einen Alter­na­tiv­vor­schlag ab: Die schon heute bestehen­den Freiwil­li­gen­dienste attrak­ti­ver zu machen, damit sich noch mehr junge Menschen für einen solchen Einsatz entscheiden. 

Ulrich Lilie, der Präsi­dent der Diako­nie, ging jedoch auf Distanz zum Vorschlag von Stein­meier. Grund­sätz­lich sei sozia­les Engage­ment von jungen Menschen eine gute Sache – jedoch nur auf freiwil­li­ger Basis. 

„Besser als eine Dienst­pflicht und dringend notwen­dig wären weitere Anreize und bessere Rahmen­be­din­gun­gen, damit eine freiwil­lige Entschei­dung für ein sozia­les Engage­ment noch breiter möglich wird“, erklärte der Leiter des evange­li­schen Verban­des. Außer­dem käme eine Pflicht­zeit zur Unzeit, da Jugend­li­che inden vergan­ge­nen zwei Jahren bereits durch die Corona-Pande­mie stark gelit­ten hätten und viel Solida­ri­tät gezeigt hätten, um Ältere und Kranke zu schützen. 

Auf das Thema Motiva­tion bei den Verpflich­te­ten ging Ulrich Schnei­der, Chef des Paritä­ti­schen Gesamt­ver­ban­des, ein.„Man müsste auch Menschen rekru­tie­ren, die überhaupt keine Lust haben und vielleicht auch ungeeig­net sind. Das wollen wir nicht“, bemerkte er in ausdrück­li­chem Bezug auf Alten- und Pflege­heime. Das könne den Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern nicht zugemu­tet werden.

„Würde weder den jungen Leuten noch den zu Pflegen­den gerecht“

Chris­tine Vogler, die Präsi­den­tin des Deutschen Pflegera­tes, ging hinge­gen nicht ausdrück­lich auf Distanz zu Stein­mei­ers Vorschlag. Sie wandte sich jedoch ebenso wie Schnei­der gegen eine Verpflich­tung in der Pflege „wider Willen“. 

Christine Vogler
Chris­tine Vogler, Präsi­den­tin des Deutschen Pflegera­tes (DPR).Bild: DPR/Reiner Freese

„Wir sollten aber verhin­dern, dass junge Menschen auf diesem Weg als preis­werte Pflege­er­satz­kräfte akqui­riert werden. Das würde weder den jungen Leuten noch den zu Pflegen­den gerecht werden“, sagte sie den Zeitun­gen der Funke-Mediengruppe. 

Die DGB-Jugend hält ebenfalls wenig von der Idee. „Wir brauchen keine neuen Pflicht­zei­ten oder ‑jahre für junge Menschen“, so DGB-Bundes­ju­gend­se­kre­tär Kristof Becker gegen­über dem Abend­blatt.

Gegen­wind kam auch von den Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen, während der Vorschlag von Stein­meier aus den Reihen der CDU – wenig verwun­der­lich – deutlich mehr Anklang findet.