Svenja Köster fragt: Unsere Chefin hat allen Mitarbeitern unseres Pflegedienstes ein Smartphone zur Verfügung gestellt. Ist sie damit auch berechtigt alle aus- und eingehenden Telefonate und E-Mails zu kontrollieren und wenn nicht, welche Konsequenzen sind mit einem Verstoß verbunden?

Antwort der Redaktion: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, die Telefon- und Internetnutzung von betrieblichen Kommunikationsmitteln daraufhin zu überprüfen, ob diese alleine dienstlichen Zwecken dienen. Hierzu darf er jedenfalls die formelle Seite der Kommunikationswege kontrollieren, d. h. er darf die Empfänger- und Adressdaten prüfen und auswerten. Dies gilt uneingeschränkt, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Smartphones untersagt hat. In diesem Fall ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gegenüber dem des Arbeitgebers und dessen Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) nachrangig. Ist die private Nutzung verboten, darf der Arbeitgeber auch die Inhalte von E-Mails einsehen. Das Recht zur Inhaltskontrolle von E-Mails steht dem Arbeitgeber in diesem Fall auch dann zu, wenn er den Mitarbeitern E-Mail-Adressen zur Verfügung stellt, die ihren Namen enthalten. Abweichendes ist nur anzunehmen, wenn eine E-Mail ausdrücklich als „persönlich“ bzw. „vertraulich“ gekennzeichnet ist.

Weniger streng sind die Überwachungsbefugnisse des Arbeitgebers ausgestattet, wenn er seinen Arbeitnehmern das private Telefonieren und die E-Mail-Nutzung gestattet. Bei zugelassenem privaten Telefon- und E-Mail- Verkehr darf der Arbeitgeber lediglich die Versand- bzw. Empfangszeiten innerhalb der Arbeitszeit kontrollieren. Weitergehende Befugnisse stehen ihm – auch datenschutzrechtlich – nicht zu.

Veranlasst der Arbeitgeber widerrechtliche Überwachungsmaßnahmen kann dies sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf der zivilrechtlichen Seite ist an Löschungs-, Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu denken. Strafrechtlich können die Straftatbestände der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB), der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) sowie der Datenveränderung (§ 303a Abs. 1 StGB) einschlägig sein. Zudem besteht ein grundsätzliches prozessuales Verwertungsverbot: Nur in extremen Ausnahmefällen können Abmahnungen und Kündigungen auf Erkenntnisse aus unzulässigen Überwachungsmaßnahmen gestützt werden.