Peter Grund­mann fragt: In unse­rem (kom­mu­na­len) Pfle­ge­heim ist ein lang­jäh­ri­ger Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt, der sei­ne per­ma­nen­te Unzu­ver­läs­sig­keit (Unpünkt­lich­keit, Über­zie­hung der Pau­sen und vor­zei­ti­ges Ver­las­sen des Arbeits­plat­zes) mit dem Hin­weis, dass er auf­grund sei­ner lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zeit unkünd­bar sei, zu ent­kräf­ten ver­sucht. Ist das rich­tig?

Ant­wort der Redak­ti­on: Bereits das alte Tarif­ver­trags­recht sah für die Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes in den §§ 53 Abs. 3, 55 BAT für älte­re Arbeit­neh­mer und sol­che mit einer lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit einen tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungschutz vor.

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Die­ser tarif­li­che Alters­kün­di­gungs­schutz ist für die Arbeit­neh­mer, die inner­halb des TVöD arbei­ten, bei­be­hal­ten wor­den. § 34 TVöD sieht vor, dass die Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die das 40. Lebens­jahr voll­endet haben, nach einer Beschäf­ti­gungs­zeit von mehr als 15 Jah­ren durch den Arbeit­ge­ber nur aus einem wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den kön­nen.

Die­se „Unkünd­bar­keit“ darf aber nicht miss­ver­stan­den oder über­in­ter­pre­tiert wer­den. Es ist aner­kannt, dass für den Arbeit­ge­ber eine Fort­set­zung der Beschäf­ti­gung eines „unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mers“ unzu­mut­bar wer­den kann, wenn das Ver­trag­ver­hält­nis zur sinn­ent­leer­ten Hül­se wird, weil die geschul­de­ten Diens­te nicht mehr erbracht wer­den. Bei der Aus­le­gung des „wich­ti­gen Grun­des“, der den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung berech­ti­gen soll, dif­fe­ren­ziert das Bun­des­ar­beits­ge­richt danach, ob es sich um einen ein­ma­li­gen Vor­fall oder einen Tat­be­stand mit Dau­er­wir­kung han­delt.

Im ers­ten Fall sei ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen, im zwei­ten soll die Kün­di­gung leich­ter mög­lich sein. Bezo­gen auf den Vor­wurf der Unpünkt­lich­keit bedeu­tet dies, dass ein der­ar­ti­ges andau­ern­des Ver­hal­ten trotz § 34 TVöD den Arbeit­ge­ber zur (ver­hal­tens­be­ding­ten) Kün­di­gung berech­ti­gen kann. Gleich­wohl soll­te die Stan­dard­vor­aus­set­zung einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung – die Abmah­nung – der Kün­di­gung vor­aus­ge­hen.