Jeka­te­ri­na Bonow­saya fragt: Ich bin seit Jah­ren in Voll­zeit bei einem Pfle­ge­dienst beschäf­tigt. Bis­her hat­te ich einen von 30 Tagen. Nach der Geburt mei­ner Toch­ter und einer 12-mona­ti­gen übe ich mei­nen Beruf in Teil­zeit an 3 Tagen in der Woche aus. In mei­nem neu­en Arbeits­ver­trag sind nur noch 15 Tage Urlaub vor­ge­se­hen und genau die­se Anzahl habe ich auch als Rest­ur­laubs­an­spruch für das zurück­lie­gen­de Eltern­zeit­jahr ange­rech­net bekom­men. Steht es mei­nem Arbeit­ge­ber zu, mir den Urlaub so zu kür­zen?

Ant­wort der Redak­ti­on: Grund­sätz­lich gilt, dass der Anspruch auf Urlaub von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten dem von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ent­spre­chen muss. Nach der BAG-Recht­spre­chung erfolgt die Anpas­sung der Anzahl der Urlaubs­ta­ge an die neue Anzahl der Arbeits­ta­ge durch eine antei­li­ge Kür­zung. Um eine Dis­kri­mi­nie­rung der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu ver­mei­den, muss über eine For­mel berech­net wer­den, wie vie­le Urlaubs­ta­ge vom Arbeit­ge­ber zu gewäh­ren sind. Bei die­ser Berech­nung wird der (werk­täg­li­che) mit den Arbeits­ta­gen pro Woche mul­ti­pli­ziert. Das Ergeb­nis ist dann durch die übli­chen Werk­ta­ge pro Woche zu divi­die­ren. Sofern kei­ne abwei­chen­de arbeits-/ta­rif­ver­trag­li­che Rege­lung exis­tiert, wer­den einer Arbeits­wo­che 6 Werk­ta­ge zuge­rech­net. Die Berech­nung Ihres Urlaubs­an­spruchs muss also auf der For­mel „30:6*3“ erfol­gen. Sofern der Sams­tag bei Ihnen als Werk­tag gerech­net wird, hat der Arbeit­ge­ber das Ergeb­nis rich­tig berech­net.

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Für den nicht gel­tend gemach­ten Urlaub wäh­rend der Schwan­ger­schaft bzw. ist die­se For­mel jedoch nicht anzu­wen­den. Das ist in einer Ent­schei­dung des EuGH (Az.: C‑415/12) fest­ge­stellt wor­den. Geht ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis in ein Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis über und konn­te der Arbeit­neh­mer wegen eines Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes sei­nen Urlaubs­an­spruch, den er in der Zeit der Voll­be­schäf­ti­gung erwor­ben hat­te, nicht oder nicht voll gel­tend machen, darf der Jah­res­ur­laubs­an­spruch für den zurück­lie­gen­den Beschäf­ti­gungs­zeit­raum nicht gemin­dert wer­den. Der antei­li­ge Berech­nungs­grund­satz gilt nicht für Ansprü­che, die in der Ver­gan­gen­heit schon ent­stan­den waren, aber erst wäh­rend der Pha­se redu­zier­ter Arbeits­zeit erfüllt wer­den sol­len. Eine vor­ge­nom­me­ne Kür­zung des ver­dien­ten Urlaubs­an­spruchs anläss­lich der Redu­zie­rung der Wochen­ar­beits­ta­ge stellt somit einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten dar und ist in Anbe­tracht der euro­pa­recht­lich her­aus­ge­ho­be­nen Bedeu­tung des Anspruchs auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub uni­ons­rechts­wid­rig (§ 4 Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/81/EG). Prak­tisch gese­hen bedeu­tet dies, dass das Urlaubs­ent­gelt und die Urlaubs­ab­gel­tung für die Zei­ten des mit der Schwan­ger­schaft zusam­men­hän­gen­den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes nach der Höhe des frü­he­ren Voll­zeit­an­spruchs zu berech­nen sind.