Tarife
„Gesund­heit ist kei­ne Ware“ – eine Strei­ken­de von der Uni­kli­nik Köln am 9. Novem­ber 2021 mit ihrer Kern­bot­schaft auf Pap­peFoto: Alex­an­der Meyer-Köring

In den Ver­hand­lun­gen mit der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) konn­ten die Gewerk­schaf­ten durch­set­zen, dass die 1,1 Mil­lio­nen Tarif­be­schäf­tig­ten der Bun­des­län­der Anfang kom­men­den Jah­res eine steu­er­freie Zah­lung nach den Coro­na-Rege­lun­gen in Höhe von 1.300 Euro erhal­ten. Aus­zu­bil­den­de, Praktikant*innen und Stu­die­ren­de erhal­ten zur glei­chen Zeit 650 Euro steuerfrei.

Tarife werden leicht erhöht

Am 1. Dezem­ber 2022 wer­den die Ent­gel­te um 2,8 Pro­zent erhöht. Aus­ge­nom­men sind die Län­der­be­schäf­tig­ten in Hes­sen, das Bun­des­land gehört nicht zur TdL. Für die Beschäf­tig­ten hier hat­te ver.di Mit­te Okto­ber einen Tarif­ab­schluss ausgehandelt.

Die Ent­gel­te von Aus­zu­bil­den­den, Praktikant*innen und Stu­die­ren­den wer­den ab Dezem­ber 2022 um 50 Euro und um 70 Euro im Gesund­heits­we­sen ange­ho­ben. Die Über­nah­me­re­ge­lung für Aus­zu­bil­den­de wird wie­der in Kraft gesetzt. Der Tarif­ab­schluss hat eine Lauf­zeit von 24 Mona­ten.

Der ver.di-Vor­sit­zen­de Frank Wer­ne­ke bezeich­ne­te die Eini­gung als ein „in wei­ten Tei­len respek­ta­bles Ergeb­nis“. Für die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen habe ver.di spür­ba­re Ein­kom­mens­ver­bes­se­run­gen erreicht. Dort wer­den zum 1. Janu­ar 2022 die Zula­gen zum Teil deut­lich erhöht.

Der Gel­tungs­be­reich der all­ge­mei­nen Pfle­ge­zu­la­ge wur­de erwei­tert. Künf­tig bekom­men unter ande­rem auch Logopäd*innen, Diätassistent*innen oder medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te die Hälf­te der Zula­ge, also 70 Euro pro Monat.

Intensiv- und Infektionszulage werden erhöht

Bei­spiels­wei­se wird an den Uni­kli­ni­ken die Inten­siv- und Infek­ti­ons­zu­la­ge von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent.

Das Tarif­er­geb­nis bringt etwa für eine Inten­siv­pfle­ge­kraft eine durch­schnitt­li­che monat­li­che Ein­kom­mens­stei­ge­rung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durch­schnitt­lich mehr als 180 Euro und für Beschäf­tig­te in Labor­be­ru­fen eben­falls von mehr als 220 Euro. Hin­zu kommt jeweils noch die ein­ma­li­ge steu­er­freie Zah­lung von 1.300 Euro.

„Das Ergeb­nis ist ein wei­te­rer Zwi­schen­schritt auf unse­rem Weg zur Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Gesund­heits­we­sen. Das wer­den wir in zukünf­ti­gen Tarif­run­den fort­set­zen“, beton­te Wer­ne­ke. Auch die ver.di-Jugend habe in der Tarif­run­de mit viel Enga­ge­ment und Krea­ti­vi­tät an den Streiks teil­ge­nom­men und dadurch für Ein­kom­mens­stei­ge­run­gen gesorgt, die sich sehen las­sen können.

„Auch so macht man den öffent­li­chen Dienst für jun­ge Men­schen attrak­tiv“, erklärt Wer­ne­ke. Ein wesent­li­cher Erfolg für ver.di sei die Abwehr der mas­si­ven Angrif­fe der Län­der­ar­beit­ge­ber auf die Ein­grup­pie­rungs­re­geln, den so genann­ten Arbeitsvorgang.

Entgeltsteigerung von 2,8 Prozent

Die Ent­gelt­stei­ge­rung von 2,8 Pro­zent bezeich­ne­te Wer­ne­ke als „abso­lut nicht befrie­di­gend“. Er sag­te, die in der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on habe man lan­ge dis­ku­tiert, ob eine Lauf­zeit über 24 Mona­te hin­aus akzep­ta­bel sein, um zu einem höhe­ren Pro­zent­wert zu kom­men. „Aber wir haben uns dage­gen ent­schie­den, weil ein­fach so unklar ist, wie sich die Preis­stei­ge­rung ent­wi­ckelt in den nächs­ten Jah­ren“, sag­te er.

Mit der steu­er­frei­en Ein­mal­zah­lung von 1.300 Euro, der bereits für April 2021 ver­ein­bar­ten Lohn­er­hö­hung von 1,4 Pro­zent und den wei­te­ren 2,8 Pro­zent ab 1. Dezem­ber 2022 wird die Infla­ti­on in 2021 und 2022 aus­ge­gli­chen wer­den. Das sta­tis­ti­sche Bun­des­amt pro­gnos­ti­ziert sie der­zeit auf 2,5 Prozent.

Ver­ein­bart wur­de zudem, dass zwi­schen TdL und ver.di Gesprä­che zu den Arbeits­be­din­gun­gen für stu­den­tisch Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len auf­ge­nom­men wer­den. Basis dafür soll eine gemein­sa­me Bestands­auf­nah­me sein. Zudem konn­te ver.di auch Ände­run­gen am Arbeits­vor­gang abweh­ren, die Ver­schlech­te­run­gen bei der Ein­grup­pie­rung nach sich gezo­gen hätten.

„Aller­dings hat das auch einen Preis gehabt: Alle The­men, die uns sonst wich­tig waren, wie struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen, etwa bei der Ein­grup­pie­rung der Stra­ßen­bau­ver­wal­tung oder wei­te­re Ver­bes­se­run­gen für Aus­zu­bil­den­de des Gesund­heits­we­sens, wur­den von den Arbeit­ge­bern strikt abge­lehnt“, sag­te die stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende Chris­ti­ne Behle.