Verfassungsklage
Vier Betrie­be haben Kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eingereicht

Ver­fas­sungs­kla­ge: Eigent­lich soll es ab Sep­tem­ber 2022 kei­ne Ein­rich­tung in der Alten­pfle­ge mehr geben, die nicht nach einem Tarif zahlt. Dies regelt das im Som­mer von Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­ne Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Gesund­heits­ver­sor­gung (Gesund­heits­ver­sor­gungs-Wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz, GVWG). Doch zunächst lan­det das Gesetz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Vier pri­va­te Anbie­ter, orga­ni­siert im Ver­band Deut­scher Alten- und Behin­der­ten­hil­fe (VDAB), haben eine Ver­fas­sungs­kla­ge gegen die Tarif­pflicht ein­ge­reicht. Der Bun­des­ver­band pri­va­ter Anbie­ter sozia­ler Diens­te (bpa) unter­stützt die Klage.

Mit der kom­men­den Tarif­pflicht wer­de „ein fak­ti­scher Tarif­zwang für Unter­neh­men der Alten­pfle­ge geschaf­fen“, erklär­te der VDAB. „Denn die Ver­wei­ge­rung der Über­nah­me eines Tarif­kor­setts bedeu­tet den Ver­lust des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges, der wie­der­um Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung am Markt ist“. Kurz – dem Exis­tenz­ver­lust für Unter­neh­men, die dem nicht Fol­ge leis­ten. Laut eines Berichts von pfle­gen-online soll es sich bei den Beschwer­de­füh­rern um vier Pri­vat-Pfle­ge­fir­men aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Thü­rin­gen, Sach­sen-Anhalt und Baden-Würt­tem­berg han­deln. Sie stüt­zen sich bei ihrer Ver­fas­sungs­kla­ge auf Rechts­gut­ach­ten von Pro­fes­sor Udo Di Fabio und Pro­fes­sor Felix Hartmann.

Ab September 2022: Neuen Tarifvertrag schließen, oder bestehenden übernehmen

Laut des ver­ab­schie­de­ten Geset­zes müs­sen ab Sep­tem­ber nächs­ten Jah­res sämt­li­che Anbie­ter in der Alten­pfle­ge ent­we­der über einen eige­nen Tarif­ver­trag ver­fü­gen, oder ein bereits bestehen­des Ver­trags­werk über­neh­men. Für wie vie­le Unter­neh­men oder Beschäf­tig­te der über­nom­me­ne Tarif­ver­trag bereits gilt, spielt dabei kei­ne Rol­le. Das Gesetz ist sozu­sa­gen ein zwei­ter Anlauf für eine flä­chen­de­ckend bes­se­re Bezah­lung in der Alten­pfle­ge: Anfang 2021 war die All­ge­mein­gül­tig­keits-Erklä­rung eines Tarif­ver­trags mit einem Min­dest-Stun­den­lohn von 18,50 Euro, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit plan­te, am Veto des Deut­schen Cari­tas-Ver­ban­des geschei­tert.

Wie das Minis­te­ri­um anführ­te, ver­dien­ten Pfle­ge­kräf­te ohne Tarif­ver­trag rund zwei Euro pro Stun­de weni­ger als in tarif­ge­bun­de­nen Betrie­ben. Eine Voll­zeit­kraft könn­te daher im Schnitt mit 300 Euro Brut­to-Ein­kom­mens­plus rech­nen, hieß es. Neben der Tarif­pflicht an sich kri­ti­sie­ren die Beschwer­de­füh­rer auch die feh­len­de Reprä­sen­ta­ti­vi­tät, bezie­hungs­wei­se Rele­vanz, der Tarif­ver­trä­ge. Für die­se gebe es nicht die gerings­ten Anfor­de­run­gen. So zer­stö­re die Rege­lung „bewähr­te Lohn­struk­tu­ren und führt, wie im Fal­le eines Tei­les der beschwer­de­füh­ren­den Unter­neh­men unter Umstän­den sogar zu nied­ri­ge­ren Löhnen“.

Kritik von Pflegerat und Pflegebeauftragten an Verfassungsklage

Der Deut­sche Pfle­gerat (DPR) kri­ti­siert den Gang nach Karls­ru­he dage­gen scharf. „Jetzt von Exis­tenz­ver­lus­ten für die Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu spre­chen zeigt, dass sie tat­säch­lich von einer Erhö­hung der Löh­ne aus­ge­hen, also bis­lang zu wenig bezahlt haben“, merk­te Anne­ma­rie Fajar­do, Vize-Prä­si­den­tin des Deut­schen Pfle­gerats, an. „Dage­gen haben all jene Ein­rich­tun­gen, die bis­lang bereits gute Löh­ne bezah­len, kei­ne Angst vor den Rege­lun­gen des GVWG, die von den Kos­ten­trä­gern refi­nan­ziert wer­den müs­sen.“ Neben der Höhe des Stun­den­lohns müs­se es mehr Zuschlä­ge für ungüns­ti­ge Arbeits­zei­ten sowie steu­er­li­che Ent­las­tun­gen für die Beschäf­tig­ten geben.

Auch der Pfle­ge­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Andre­as Wes­ter­fell­haus, kri­ti­sier­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit schar­fen Wor­ten. „Dass nun aus­ge­rech­net die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de der pri­va­ten Trä­ger Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das neue Gesetz unter­stüt­zen, kann nur eins bedeu­ten: Gewin­ne wur­den bis­lang ganz offen­sicht­lich zulas­ten der Löh­ne gemacht. Jetzt, wo genau­er hin­ge­se­hen wer­den soll, kommt die Kla­ge vor Gericht – ein durch­sich­ti­ges Manöver.“

Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge müss­ten durch eine anstän­di­ge Bezah­lung ihren Teil bei­tra­gen, den Fach­kräf­te­man­gel zu lin­dern. „Dem Pfle­ge­kräf­te­man­gel kann man nur mit anstän­di­gen Löh­nen und guten Arbeits­be­din­gun­gen bei­kom­men. Wer das jetzt in der Pan­de­mie noch immer nicht ver­stan­den hat, dem ist wirk­lich nicht mehr zu helfen.“