Zur Pause im Nachtdienst.
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Die recht­li­chen Rege­lun­gen zur Ver­gü­tung von Nacht­schich­ten sind vie­ler­orts immer noch unklar. Beson­ders die Ent­loh­nung der nächt­li­chen Pau­sen­zei­ten sorgt vie­ler­orts für Unklar­hei­ten, die nicht sel­ten in einem Rechts­streit enden. So auch im Fal­le einer Alten­pfle­ge­rin, die auf eine nach­träg­li­che Ver­gü­tung ihrer nächt­li­chen Pau­sen geklagt hat­te.

Fehlende Vergütung von Pausenzeiten während der

Die Klä­ge­rin arbei­te­te in der Senio­ren­wohn­an­la­ge der Beklag­ten. Die­se umfass­te eine sta­tio­nä­re Pfle­ge­ein­rich­tung und eine ambu­lan­te Pfle­ge wäh­rend der Zei­ten der . Im sta­tio­nä­ren küm­mer­ten sich zwei Pfle­ge­kräf­te um die Bewoh­ner, bei­de waren mit einem Tele­fon oder einem Pie­per aus­ge­rüs­tet, um im Ernst­fall ein­grei­fen zu kön­nen. Aus dem ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst konn­ten bei Bedarf unter­stüt­zen­de Pfle­ge­kräf­te hin­zu­ge­ru­fen wer­den. Die Beklag­te hat einen Zeit­kor­ri­dor fest­ge­legt, in wel­chem die Nacht­wa­chen ihre Pau­sen im Schwes­tern­zim­mer ver­rich­ten sol­len.

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Mit ihrer Kla­ge begehr­te die Klä­ge­rin die durch­ge­hen­de Ver­gü­tung ihrer geleis­te­ten Nacht­ar­beit ein­schließ­lich der ein­ge­leg­ten Pau­sen im Zeit­raum von Janu­ar 2011 bis Okto­ber 2014. Bis März 2013 begann der Nacht­dienst um 20:45 Uhr und ende­tet um 6:45 Uhr, der Pau­sen­kor­ri­dor umfass­te die Zeit zwi­schen 0:15 Uhr und 1:45 Uhr. Seit April 2013 lagen die Nacht­schich­ten zwi­schen 21:30 Uhr und 7:00 Uhr, der Pau­sen­kor­ri­dor zwi­schen 0:00 Uhr und 2:00 Uhr nachts. Die Klä­ge­rin erhielt einen Nacht­zu­schlag von 1,28 Euro pro Stun­de. Das Arbeits­ge­richt Köln hat der Kla­ge zuge­stimmt (ArbG Köln vom 05.06.2015 – 1 Ca 8922/14).

Die Beklag­te leg­te Beru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ein. Laut ihrer Ansicht bestand für de Klä­ge­rin kein Anspruch auf eine Ver­gü­tung der Pau­sen­zei­ten. Wäh­rend der Dau­er der gesetz­li­chen Min­dest­pau­sen kön­ne kei­ne Arbeits­leis­tung ange­nom­men wer­den. Für auf­tre­ten­de Not­fäl­le sei die im Dienst täti­ge Nacht­wa­che zustän­dig. Erst wenn die­se zusätz­li­che Hil­fe benö­tigt, käme ein Ein­satz der sich in der befin­den­den Nacht­wa­che in Betracht. Die Klä­ge­rin gab nicht an, dass es zu sol­chen Vor­fäl­len gekom­men war.

Den­noch ist die Beru­fung unbe­grün­det. Die Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten recht­fer­tig­ten kei­ne Ände­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung.

Entscheidungsgründe: ist gleich vergütungspflichtige Arbeitszeit!

Der Grund für die Rechts­kräf­tig­keit des Urteils war schnell gefun­den: Die Klä­ge­rin mach­te wäh­rend ihrer Nacht­schich­ten kei­ne Pau­se, son­dern ver­rich­te­te ange­ord­ne­ten Bereit­schafts­dienst.

Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst sind grund­sätz­lich nach § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeits­ver­trag zu ent­loh­nen. Die vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te Untä­tig­keit, wäh­rend der der Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz anwe­send sein muss bzw. nicht frei über die zeit­li­che und räum­li­che Nut­zung die­ser Zeit­span­ne ver­fü­gen kann, er also arbeits­zeit­recht­lich gese­hen weder eine Pau­se noch Frei­zeit hat, gilt als Arbeits­leis­tung, für die der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­gü­tung besitzt. Es steht den Arbeits­ver­trags­par­tei­en frei, für die­se Son­der­for­men der Arbeit eine geson­der­te Bezah­lungs­re­ge­lung fest­zu­le­gen. Die­se kann durch­aus nied­ri­ger aus­fal­len, als das Ent­gelt für Voll­ar­beit, darf aber nach höchst­rich­ter­li­cher Rechts­spre­chung die Min­des­t­ent­gelt­gren­ze des § 2 Pfle­ge­ArbbV (aktu­ell 11,60 Euro) nicht unter­schrei­ten (vgl. BAG vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12).

Wich­tig: Eine Pau­se ist nach § 4 ArbZG eine im Vor­aus fest­ge­leg­te Arbeits­un­ter­bre­chung. In die­ser ist der Arbeit­neh­mer von jeg­li­chen Arbeits­pflich­ten befreit. Er braucht damit weder Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen noch sich für Even­tua­li­tä­ten bereit­zu­hal­ten. Dar­über hin­aus ver­fügt der Arbeit­neh­mer über das Bestim­mungs­recht, wann, wo und wie er sei­ne Pau­se ver­brin­gen möch­te.

Im Fal­le der Klä­ge­rin war genau das Gegen­teil der Fall. Sie konn­te auf­grund der Zeit­an­wei­sun­gen der Beklag­ten ihren Arbeits­platz nicht ver­las­sen und muss­te sich auch in der Zeit des Pau­sen­kor­ri­dors für Not­fäl­le bereit hal­ten. Die Klä­ge­rin konn­te damit nicht frei über die Gestal­tung ihrer Pau­se bestim­men und hat somit ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit geleis­tet. Eine gerin­ge­re Ent­gelt­ab­ga­be für den nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst haben die Par­tei­en nicht ver­ein­bart. Der Klä­ge­rin steht nach § 611 Abs. 1 i. V. m. dem Anstel­lungs­ver­trag nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen eine Lohn­nach­zah­lung in Höhe von 4.804 Euro (brut­to) zu (LAG Köln vom 17.02.2016 – 11 Sa 734/15).