Am Diens­tag und Mitt­woch (16. und 17. April 2019) befasst sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung, die seit 2015 gemäß § 217 StGB unter Stra­fe gestellt ist. Grund­la­ge der Ver­hand­lung sind über sechs Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich unmit­tel­bar gegen § 217 StGB wen­den.

Damit begibt sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) auf sen­si­bles und kom­ple­xes Ter­rain. Als der neue Para­graf ein­ge­führt wur­de, beab­sich­tig­te man damit die Ver­hin­de­rung einer „Gewöh­nung“ an den assis­tier­ten Sui­zid und des­sen Ent­wick­lung zu einem kom­mer­zi­el­len Dienst­leis­tungs­an­ge­bot in der gesund­heit­li­chen Ver­sor­gung. Ins­be­son­de­re alte und kran­ke Men­schen könn­ten sich durch ein sol­ches Ange­bot zum Sui­zid ver­lei­ten las­sen, eine sol­che „Beför­de­rung in den Tod“ sol­le nicht unter­stützt wer­den, hieß es damals in dem Geset­zes­ent­wurf. Vom assis­tier­ten Sui­zid spricht man bei­spiels­wei­se, wenn dem Pati­en­ten ein töd­li­ches Medi­ka­ment beschafft, ver­mit­telt oder zur Ver­fü­gung gestellt wird, er es aber selbst ein­nimmt. Ledig­lich in extre­men Aus­nah­me­fäl­len bleibt die Sui­zid­as­sis­tenz straf­frei.

Davon zu unter­schei­den ist die gemäß § 216 StGB ver­bo­te­ne akti­ve Ster­be­hil­fe, bei der dem Pati­en­ten etwa ein töd­lich wir­ken­des Medi­ka­ment ver­ab­reicht und der Tod dadurch kau­sal und vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wird. Die pas­si­ve Ster­be­hil­fe, also der Ver­zicht auf lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men und das Zulas­sen des natür­li­chen Ster­be­pro­zes­ses, steht nicht unter Stra­fe.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen § 217 StGB stam­men unter ande­rem von Ver­ei­nen, die Sui­zid­hil­fe anbie­ten, erkrank­ten Per­so­nen, die die­se in Anspruch neh­men möch­ten sowie von Ärz­ten, die jeweils in dem Gesetz eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te sehen. So bean­stan­den bei­spiels­wei­se die Ärz­te, dass nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt sei, dass die im Ein­zel­fall geleis­te­te ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe straf­frei blei­be.

Erläu­te­run­gen zum § 217 StGB für die ärzt­li­che Pra­xis anhand von Bei­spiel­fäl­len gibt die Bun­des­ärz­te­kam­mer (BÄK) in die­ser Über­sicht: