Um betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten im Gesund­heits­we­sen „einen Strich durch die Rech­nung“ zu machen, ver­stär­ken das Innen­mi­nis­te­ri­um und die Jus­tiz Bay­erns ihr Vor­ge­hen. „Bei der Baye­ri­schen Poli­zei kon­zen­trie­ren wir die Ermitt­lun­gen im Bereich des Betrugs im Gesund­heits­we­sen bei einem Wirt­schafts­kom­mis­sa­ri­at in jedem Poli­zei­prä­si­di­um“, kün­digt Bay­erns Innen­mi­nis­ter, Joa­chim Herr­mann, an. Der Jus­tiz­mi­nis­ter Bay­erns, Prof. Win­fried Bausback begrüß­te die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on auf Sei­ten der Poli­zei: „Hier­durch wer­den fach­li­che Kom­pe­tenz, Erfah­rung und tech­ni­sches Know-how in schlag­kräf­ti­gen Ein­hei­ten gebün­delt. Gemein­sam mit unse­ren seit 2014 bestehen­den drei Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten sind das her­vor­ra­gen­de Vor­aus­set­zun­gen, um Straf­tä­ter, die im Gesund­heits­we­sen auf unser aller Kos­ten ihr Unwe­sen trei­ben, effek­tiv zu ver­fol­gen“, heißt es von Bausback.

Dazu soll gemein­sam mit Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen, dem Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK), den Ärz­ten und ande­ren Beschäf­tig­ten des Gesund­heits­we­sens zusam­men­ge­ar­bei­tet wer­den, erklärt Herr­mann. Bereits im Jahr 2017 konn­ten laut Kri­mi­nal­sta­tis­tik in Bay­ern 325 Fäl­le des Abrech­nungs­be­trugs ermit­telt wer­den, die eine Gesamt­scha­den­sum­me von 5,9 Mil­lio­nen Euro aus­mach­ten. Aller­dings berei­te die enorm gro­ße Dun­kel­zif­fer gro­ße Pro­ble­me, erklärt Herr­mann. So stel­le der bun­des­weit fest­ge­stell­te Scha­den von 35 Mil­lio­nen Euro nur einen Bruch­teil von dem geschätz­ten tat­säch­li­chen Scha­den, der sich auf ca. 14 Mil­li­ar­den Euro beläuft.

Die „schwarzen Schafe“ müssen gefunden werden

Das sei­en enor­me Kos­ten, die letzt­end­lich auf die Ver­si­cher­ten und damit auf die All­ge­mein­heit umge­legt wer­den müs­sen. „Mit der Kon­zen­tra­ti­on der Zustän­dig­kei­ten auf künf­tig ein spe­zia­li­sier­tes Wirt­schafts­kom­mis­sa­ri­at je Poli­zei­prä­si­di­um kön­nen wir die­se Kri­mi­na­li­täts­form noch effek­ti­ver bekämp­fen“, erläu­ter­te der Innen­mi­nis­ter. Unter ande­rem gebe es für die Spe­zi­al­ermitt­ler eine Rei­he auf­wän­di­ger Fort­bil­dungs­se­mi­na­re, dar­un­ter auch eines in Koope­ra­ti­on mit der Fach­hoch­schu­le für Ver­wal­tung des Saar­lan­des.

Bausback beton­te, es gehe kei­nes­falls dar­um, bestimm­te Berufs­grup­pen unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len. Es gehe ledig­lich um die klei­ne Anzahl schwar­zer Scha­fe, die das Sys­tem miss­bräuch­lich aus­nutzt: „Gegen die­se weni­gen schwar­zen Scha­fe müs­sen wir – Poli­zei und Jus­tiz Hand in Hand – mit aller Här­te vor­ge­hen. Nicht nur im Inter­es­se der Pati­en­ten, son­dern gera­de auch im Inter­es­se der ganz gro­ßen Mehr­heit recht­schaf­fe­ner Akteu­re auf dem Gesund­heits­markt“, erklärt Bausback.

TV-Tipp: „Ein krankes Geschäft“

Auch der Deut­sche Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe (DBfK) Süd­ost e.V. beton­te, dass Abrech­nungs­be­trug im Gesund­heits­we­sen „scho­nungs­los offen gelegt“ wer­den müs­se. Der Ver­band nutz­te den Anlass, um noch­mals sei­ne For­de­run­gen nach einer Pfle­ge­kam­mer in Bay­ern zu for­mu­lie­ren. Obers­te Maxi­me sei zudem der Pati­en­ten­schutz; auf dem Rücken der Pati­en­ten dür­fen daher kei­ne betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten statt­fin­den, so die Geschäfts­füh­re­rin des DBfK Süd­ost e.V., Dr. Mar­lie­se Bie­der­beck.

Das The­ma Abrech­nungs­be­trug war außer­dem The­ma einer am Diens­tag aus­ge­strahl­ten Doku­men­ta­ti­on im Ers­ten. „Ein kran­kes Geschäft“ zeigt auf, wie es in der Inten­siv­pfle­ge zuge­hen kann. Die rund 20.000 nicht sta­tio­nä­ren Inten­siv­pfle­ge­be­dürf­ti­gen, die Deutsch­land zählt, sind auf eine 24-Stun­den-Betreu­ung ange­wie­sen. Ins­be­son­de­re die Inten­siv­pfle­ge bie­tet Schlupf­lö­cher, um auf Kos­ten der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen ille­ga­le Mil­li­ar­den­ge­schäf­te zu betrei­ben. Die Doku­men­ta­ti­on „Ein kran­kes Geschäft“ ist in der Media­thek ver­füg­bar und wird ein wei­te­res Mal am 24. April 2018 um 21:45 im Ers­ten aus­ge­strahlt.