Um betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten im Gesund­heits­we­sen „einen Strich durch die Rechnung“ zu machen, verstär­ken das Innen­mi­nis­te­rium und die Justiz Bayerns ihr Vorge­hen. „Bei der Bayeri­schen Polizei konzen­trie­ren wir die Ermitt­lun­gen im Bereich des Betrugs im Gesund­heits­we­sen bei einem Wirtschafts­kom­mis­sa­riat in jedem Polizei­prä­si­dium“, kündigt Bayerns Innen­mi­nis­ter, Joachim Herrmann, an. Der Justiz­mi­nis­ter Bayerns, Prof. Winfried Bausback begrüßte die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­tion auf Seiten der Polizei: „Hierdurch werden fachli­che Kompe­tenz, Erfah­rung und techni­sches Know-how in schlag­kräf­ti­gen Einhei­ten gebün­delt. Gemein­sam mit unseren seit 2014 bestehen­den drei Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten sind das hervor­ra­gende Voraus­set­zun­gen, um Straf­tä­ter, die im Gesund­heits­we­sen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effek­tiv zu verfol­gen“, heißt es von Bausback.

Dazu soll gemein­sam mit Kranken- und Pflege­kas­sen, dem Medizi­ni­schen Dienst der Kranken­ver­si­che­rung (MDK), den Ärzten und anderen Beschäf­tig­ten des Gesund­heits­we­sens zusam­men­ge­ar­bei­tet werden, erklärt Herrmann. Bereits im Jahr 2017 konnten laut Krimi­nal­sta­tis­tik in Bayern 325 Fälle des Abrech­nungs­be­trugs ermit­telt werden, die eine Gesamt­scha­den­summe von 5,9 Millio­nen Euro ausmach­ten. Aller­dings bereite die enorm große Dunkel­zif­fer große Probleme, erklärt Herrmann. So stelle der bundes­weit festge­stellte Schaden von 35 Millio­nen Euro nur einen Bruch­teil von dem geschätz­ten tatsäch­li­chen Schaden, der sich auf ca. 14 Milli­ar­den Euro beläuft.

Die „schwar­zen Schafe“ müssen gefun­den werden

Das seien enorme Kosten, die letzt­end­lich auf die Versi­cher­ten und damit auf die Allge­mein­heit umgelegt werden müssen. „Mit der Konzen­tra­tion der Zustän­dig­kei­ten auf künftig ein spezia­li­sier­tes Wirtschafts­kom­mis­sa­riat je Polizei­prä­si­dium können wir diese Krimi­na­li­täts­form noch effek­ti­ver bekämp­fen“, erläu­terte der Innen­mi­nis­ter. Unter anderem gebe es für die Spezi­al­ermitt­ler eine Reihe aufwän­di­ger Fortbil­dungs­se­mi­nare, darun­ter auch eines in Koope­ra­tion mit der Fachhoch­schule für Verwal­tung des Saarlandes.

Bausback betonte, es gehe keines­falls darum, bestimmte Berufs­grup­pen unter General­ver­dacht zu stellen. Es gehe ledig­lich um die kleine Anzahl schwar­zer Schafe, die das System missbräuch­lich ausnutzt: „Gegen diese wenigen schwar­zen Schafe müssen wir – Polizei und Justiz Hand in Hand – mit aller Härte vorge­hen. Nicht nur im Inter­esse der Patien­ten, sondern gerade auch im Inter­esse der ganz großen Mehrheit recht­schaf­fe­ner Akteure auf dem Gesund­heits­markt“, erklärt Bausback.

TV-Tipp: „Ein krankes Geschäft“

Auch der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) Südost betonte, dass Abrech­nungs­be­trug im Gesund­heits­we­sen „schonungs­los offen gelegt“ werden müsse. Der Verband nutzte den Anlass, um nochmals seine Forde­run­gen nach einer Pflege­kam­mer in Bayern zu formu­lie­ren. Oberste Maxime sei zudem der Patien­ten­schutz; auf dem Rücken der Patien­ten dürfen daher keine betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten statt­fin­den, so die Geschäfts­füh­re­rin des DBfK Südost, Dr. Marliese Biederbeck.

Das Thema Abrech­nungs­be­trug war außer­dem Thema einer am Diens­tag ausge­strahl­ten Dokumen­ta­tion im Ersten. „Ein krankes Geschäft“ zeigt auf, wie es in der Inten­siv­pflege zugehen kann. Die rund 20.000 nicht statio­nä­ren Inten­siv­pfle­ge­be­dürf­ti­gen, die Deutsch­land zählt, sind auf eine 24-Stunden-Betreu­ung angewie­sen. Insbe­son­dere die Inten­siv­pflege bietet Schlupf­lö­cher, um auf Kosten der Pflege­be­dürf­ti­gen illegale Milli­ar­den­ge­schäfte zu betrei­ben. Die Dokumen­ta­tion „Ein krankes Geschäft“ ist in der Media­thek verfüg­bar und wird ein weite­res Mal am 24. April 2018 um 21:45 im Ersten ausgestrahlt.

Quelle: Staats­mi­nis­te­rium der Justiz Bayern, ARD, DBfK