Francesca Veseglio fragt: Wir haben einen Heimbewohner, der trotz des im Haus geltenden Rauchverbots häufig nachts im Bett raucht – und dabei auch schon mal eingeschlafen ist. Bislang sind alle Versuche, Einfluss auf sein Verhalten zu nehmen, gescheitert. Was kann man tun?

Antwort der Redaktion: Das unentwegte Rauchen in den von einem Bewohner genutzten Räumlichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen die Kündigung des Heimvertrages rechtfertigen. So geschehen in einem vor dem Landgericht Freiburg ausgetragenen Rechtsstreit (Az.: 3 S 48/12). Im besagten Fall hatte der Betreiber eines Pflegeheims einem dort lebenden Ehepaar unter anderem wegen anhaltender Verstöße gegen das im ganzen Gebäude geltende Rauchverbot die Kündigung ausgesprochen. Das Gericht sah es – zumindest im Fall der Ehefrau – als erwiesen an, dass das wiederholte und beharrliche Rauchen einen schuldhaft begangenen Pflichtenverstoß darstellt, der – wegen der Häufigkeit der festgestellten und dokumentierten Verstöße und der Gefahren, die aus dem vertragswidrigen Rauchens resultieren – auch hinreichend schwer wiegt, um als „grob“ im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) eingestuft zu werden. Nach dieser Vorschrift kann ein Heimbetreiber dem Bewohner kündigen, wenn dieser seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Betreiber die Vertragsfortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann. Diesem Kündigungsrecht sind jedoch – erkennbar an der Verwendung der Begriffe „schuldhaft“ und „grob“ im Wortlaut – enge Grenzen gesetzt: Zum einen muss der Bewohner über ein begrenztes Maß an Schuldfähigkeit verfügen, zum anderen muss der Pflichtenverstoß nachgewiesenermaßen grob ausfallen. Im Rahmen der Bewertung der Grobheit der Pflichtverletzung und der Zumutbarkeit kann es durchaus eine wichtige Rolle spiele, ob bereits eine Abmahnung erfolgt ist, wie sie im Mietrecht und allgemeinen Schuldrecht in der Regel gefordert wird (§§ 314 Abs. 2, 543 Abs. 2 BGB).