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Wenn die Post eine Kündigung im Gepäck hat ...
Wenn die Post eine Kün­di­gung im Gepäck hat …jerrymarx32 auf pixabay.com [CC0 1.0]

Immer wie­der errei­chen uns Leser­fra­gen zum The­ma Kün­di­gung. In die­ser geht es um die Fra­ge, wann eine sol­che als recht­mä­ßig zuge­stellt gilt.

Was geschieht, wenn der Empfänger bei einem Kündigungsschreiben, das per Einschreiben versendet wird, die Annahme verweigert?

Hier muss zwi­schen ver­schie­de­nen Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen unter­schie­den werden.

Bei­spiel 1: Der Emp­fän­ger ver­wei­gert die Annah­me des Kündigungsschreibens. Mög­li­che Grün­de: Das Ein­schrei­ben war nicht aus­rei­chend fran­kiert oder der Name bezie­hungs­wei­se die Anschrift des Empfängers falsch geschrie­ben. Dann sind die Mängel der Sphäre des Absen­ders zuzu­rech­nen. In der­ar­ti­gen Fällen erfolgt kein Zugang. Und es bleibt kein Raum für die Annah­me der Zugangs­fik­ti­on. Die Kün­di­gung gilt als nicht zugestellt.

Bei­spiel 2: Hat der Arbeit­neh­men­de hin­ge­gen die Übergabe der Kündigung durch sein Ver­hal­ten ver­ei­telt, so darf er sich gemäß den Grundsätzen von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB nicht dar­auf beru­fen, die Kündigung sei nicht zuge­gan­gen. Der Zugang an den Empfänger gilt ana­log § 162 BGB zum Zeit­punkt des Zustell­ver­suchs als erfolgt.

Bei­spiel 3: Schließ­lich besteht auch noch die Möglichkeit, dass der Empfänger das Ein­schrei­ben nicht inner­halb der Auf­be­wah­rungs­dau­er bei der Post abholt. Erfolgt die Nicht­ab­ho­lung treu­wid­rig und erfährt der Arbeit­ge­ber von der geschei­ter­ten Zustel­lung, so hat er unverzüglich einen wei­te­ren Zustel­lungs­ver­such zu unter­neh­men. Ist die­ser später erfolg­reich, aber für die Ein­hal­tung von Fris­ten zu spät, wird die Recht­zei­tig­keit des Zugangs fin­giert. Die Kün­di­gung gilt als zugestellt.

Weiterführende Infos zum Thema Kündigung:

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