Wer trägt die anfallenden Fahrtkosten bei einer Rufbereitschaft?
Wer trägt die anfal­len­den bei einer ?© Wave­bre­ak­me­dia Ltd | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

zu später Stunde

Bei der Ruf­be­reit­schaft han­delt es sich um eine ver­pflich­ten­de Tätig­keit, wobei sich der Arbeit­neh­mer für einen Ein­satz auf Abruf bereit hält. Dabei befin­det sich der Arbeit­neh­mer nicht im Betrieb, son­dern bei sich Zuhau­se oder an einem ande­ren frei gewähl­ten Ort, von wel­chem aus er sich auf Anord­nung zum jewei­li­gen Arbeits­ort bege­ben kann. Die Ver­gü­tung für die zusätz­li­che erfolgt meis­tens pau­schal, wei­te­re Ein­zel­hei­ten sind in der Regel tarif­ver­trag­lich ver­ein­bart (z.B. § 15 Abs. 6b BAT).

Stel­len wir uns nun fol­gen­de Situa­ti­on vor: Eine Pfle­ge­kraft hält sich wäh­rend ihrer Ruf­be­reit­schaft in ihrer Woh­nung auf. Zu spä­ter Stun­de klin­gelt ihr Han­dy. Sie erhält die Anwei­sung, sich unver­züg­lich zu einem Pati­en­ten in das Pfle­ge­heim zu bege­ben. Ein Auto besitzt die Pfle­ge­kraft nicht. Auch die öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel fah­ren nur noch in sehr gro­ßen Inter­val­len. Ihr bleibt nichts ande­res übrig, als sich ein Taxi zu rufen. Da die Stre­cke zum Betrieb nicht gera­de kurz ist, stellt sich die Fra­ge, ob sie für die anfal­len­den selbst auf­kom­men muss.

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Muss der Arbeitgeber für die Fahrtkosten aufkommen?

Grund­sätz­lich gilt die täg­li­che Fahrt­zeit zwi­schen dem Wohn­ort und dem Betrieb des Arbeit­neh­mers als nicht ver­gü­te­te (sie­he Urteil des LAG Baden-Würt­tem­berg vom 23.11.2000 – 4 Sa 81/00). Genau­so wer­den auch die Fahrt­kos­ten bei anfal­len­der Arbeit wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft nicht vom Arbeit­ge­ber erstat­tet. Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beit­ge­richts vom 16.02.1989 (6 AZR 289/87) gel­ten die­se Fahr­ten nicht als „Fahr­ten aus beson­de­rem dienst­li­chen Anlass“ gemäß des Rei­se­kos­ten­rechts. Als beson­de­re dienst­li­che Anläs­se wer­den Arbeits­auf­trä­ge bezeich­net, die aus dem regel­mä­ßi­gen Auf­ga­ben­be­reich des Arbeit­neh­mers her­aus­fal­len. Die Ruf­be­reit­schaft gehört nor­ma­ler­wei­se nicht dazu.

Abwei­chend davon kann jedoch im Arbeits­ver­trag eine ent­spre­chen­de Kos­ten­über­nah­me­re­ge­lung mit dem Arbeit­ge­ber ver­ein­bart wor­den sein, die den Arbeit­neh­mer bei einer Ruf­be­reit­schaft finan­zi­ell ent­las­tet. Fällt das Arbeits­ver­hält­nis bei­spiels­wei­se in den Gel­tungs­be­reich des TVöD, so wer­den die anfal­len­den Weg­zei­ten bei einer Ruf­be­reit­schaft pau­schal mit­ver­gü­tet (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 TVöD).

Zeitlicher Rahmen bei Arbeit auf Abruf?

Der Arbeit­neh­mer hat sicher­zu­stel­len, dass er bei einem Abruf sei­ne Arbeit inner­halb einer Zeit­span­ne auf­nimmt, die den Ein­satz nicht gefähr­det. Ihm wird im Regel­fall eine Wege­zeit vom Auf­ent­halts­ort bis zur Arbeits­stät­te von 30 Minu­ten zuge­bil­ligt (Urteil des BAG vom 31.1.2020  6 AZR 214/00). Auch wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeit „kurz­fris­tig“ auf­neh­men muss, ist der Arbeit­ge­ber nicht berech­tigt, die Zeit­vor­ga­be ver­bind­lich fest­zu­le­gen. Viel­mehr muss dem Arbeit­neh­mer die freie Gestal­tung sei­ner Zeit wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft gewährt wer­den.