Ein Düs­sel­dor­fer und katho­li­scher Chef­arzt hat nach der Schei­dung von sei­ner Ehe­frau ein zwei­tes Mal gehei­ra­tet – für das katho­li­sche Kran­ken­haus, an dem er tätig ist, Grund für eine . Seit 2000 steht der Chef­arzt im Dienst des Kran­ken­hau­ses. Nach der Schei­dung von sei­ner ers­ten Ehe­frau, leb­te er mit sei­ner jet­zi­gen Frau von 2006 bis 2008 unver­hei­ra­tet zusam­men. Als die Kran­ken­haus­ein­rich­tung dann von der stan­des­amt­li­chen Ehe­schlie­ßung im Jahr 2008 mit der zwei­ten Frau Kennt­nis genom­men hat, wur­de dem Chef­arzt das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt.

Die Tat­sa­che, dass er eine zwei­te Ehe ein­ge­gan­gen sei, ent­spre­che nicht den Grund­sät­zen der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re, deren Aner­ken­nung und Beach­tung gemäß Art. 4 des Dienst­ver­tra­ges von den Arbeit­neh­mern erwar­tet wird. Der Dienst­ver­trag beruht auf der Grund­ord­nung (GO) von 1993 des kirch­li­chen Diens­tes, die vom Erz­bi­schof von Köln erlas­sen wor­den ist. Eine kann nach Art. 5 Abs. 2 GO in Betracht kom­men, wenn aus kirch­li­cher Sicht schwer­wie­gen­de Loya­li­täts­ver­stö­ße vor­lie­gen – dar­un­ter kann auch eine nach katho­li­schem Ver­ständ­nis ungül­ti­ge Ehe fal­len.

In dem Krankenhaus arbeiten auch nicht katholische, wiederverheiratete Chefärzte

Hier­ge­gen rich­te­te sich die Kla­ge des Chef­arz­tes, er hielt die Kün­di­gung für rechts­wid­rig. Dem stimm­te auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Erfurt in einem Urteil von 2011 zu (Az.: 2 AZR 543/10). Gene­rell müs­se abge­wo­gen wer­den zwi­schen kirch­li­chem Selbst­ver­ständ­nis einer­seits und der Ach­tung des Pri­vat­le­bens sowie den Inter­es­sen des Klä­gers an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ande­rer­seits. Letz­te­res über­wog, ins­be­son­de­re war dabei aus­schlag­ge­bend, dass das beklag­te Kran­ken­haus bei­spiels­wei­se auch nicht katho­li­sche, wie­der­ver­hei­ra­te­te beschäf­tigt und auch die zwei­jäh­ri­ge, unehe­li­che Bezie­hung des kla­gen­den Chef­arz­tes mit sei­ner jet­zi­gen Frau tole­riert hat. Außer­dem wur­de berück­sich­tigt, dass der Klä­ger nach wie vor zu sei­nem katho­li­schen Glau­ben steht.

Das beklag­te Kran­ken­haus hat gegen die­ses Urteil Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­reicht, mit der Fol­ge, dass das Urteil vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) im Jahr 2014 in einem Beschluss auf­ge­ho­ben wur­de und das Ver­fah­ren erneut an das BAG gelei­tet wur­de.

Doch anstel­le, dass das BAG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt folgt, hat es sich Rat bei einer höhe­ren Instanz ein­ge­holt: Jetzt lag es an dem Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) zu ent­schei­den, ob die Loya­li­täts­an­for­de­run­gen an Arbeit­neh­mer je nach Glau­bens­zu­ge­hö­rig­keit bzw. bei Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich aus­fal­len dür­fen.

Im Kon­kre­ten hieß es in der Fra­ge des BAG an den EuGH (Rechts­sa­che C‑68/17):

Ist Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (RL 2000/78/EG) dahin aus­zu­le­gen, dass die Kir­che für eine Orga­ni­sa­ti­on wie die Beklag­te des vor­lie­gen­den Rechts­streits ver­bind­lich bestim­men kann, bei einem an Arbeit­neh­mer in lei­ten­der Stel­lung gerich­te­ten Ver­lan­gen nach loya­lem und auf­rich­ti­gem Ver­hal­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern zu unter­schei­den, die der Kir­che ange­hö­ren, und sol­chen, die einer ande­ren oder kei­ner Kir­che ange­hö­ren?

Sofern die ers­te Fra­ge ver­neint wird:

  1. a)    Muss die Bestim­mung des natio­na­len Rechts, wie hier § 9 Abs. 2 AGG, wonach eine sol­che Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend dem jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che gerecht­fer­tigt ist, im vor­lie­gen­den Rechts­streit unan­ge­wen­det blei­ben?

  2. b)    Wel­che Anfor­de­run­gen gel­ten gemäß Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der RL 2000/78/EG für ein an die Arbeit­neh­mer einer Kir­che oder einer der dort genann­ten ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen gerich­te­tes Ver­lan­gen nach einem loya­len und auf­rich­ti­gen Ver­hal­ten im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on?

Der Kirche werden Grenzen gesetzt

Das Urteil des EuGH wird erst in weni­gen Mona­ten bekannt gege­ben, aller­dings gibt es bereits Äuße­run­gen der Gene­ral­an­wäl­te, die dem Euro­päi­schen Gerichts­hof bei ihrer Ent­schei­dung hel­fen. So hat der Gene­ral­an­walt Mel­chi­or Wathe­let in den ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen erklärt, dass die Kün­di­gung des Chef­arz­tes sei­tens des Kran­ken­haus­trä­gers als nicht recht­mä­ßig zu bewer­ten sei. Unter ande­rem weil die Vor­stel­lun­gen des katho­li­schen Glau­bens an eine Ehe in dem vor­lie­gen­den Fall nicht als beruf­li­che Anfor­de­rung aus­ge­macht wer­den kön­nen. Außer­dem stellt sei­ne zwei­te Ehe kein „erheb­li­ches Ärger­nis in der Dienst­ge­mein­schaft oder im beruf­li­chen Wir­kungs­kreis“ dar und beein­träch­tigt eben­so wenig die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che.

Die Kirche wird abermals zurückgewiesen

Erst kürz­lich hat es einen ähn­li­chen Fall gege­ben, bei dem es um die Fra­ge ging, ob kirch­li­che Arbeit­ge­ber die Reli­gi­on eines Bewer­bers als Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um für eine Anstel­lung gel­tend machen dür­fen. Auch hier hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schie­den, dass die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nur noch in Aus­nah­men ein Ein­stel­lungs­kri­te­ri­um sein darf – und zwar wenn sie „objek­tiv gebo­ten“ ist, so bei­spiels­wei­se in der Hos­piz- und Pal­lia­tiv­ver­sor­gung.