Herwart Willms ist Geschäftsführer der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG mit Sitz in Lunen.
Her­wart Will­ms ist Geschäfts­füh­rer der REMONDIS Assets & Ser­vices GmbH & Co. KG mit Sitz in Lünen.

Rechts­de­pe­sche: Wel­che abfall­recht­li­chen Bestim­mun­gen sind von dem Betrei­ber einer Gesund­heits­ein­rich­tung ein­zu­hal­ten?

Wilms: Für Betrei­ber von Gesund­heits­ein­rich­tun­gen ist als recht­li­che Grund­la­ge wie für alle ande­ren Anfall­stel­len auch zunächst ein­mal das Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz ver­bind­lich. Neben euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen wie bei­spiels­wei­se der EU Abfall­rah­men­richt­li­nie gel­ten natio­na­le Bestim­mun­gen wie eben die­ses Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz sowie zahl­rei­che unter­ge­setz­li­che Ver­ord­nun­gen. Dar­über hin­aus haben auch noch die loka­len Bestim­mun­gen und Abfall­sat­zun­gen der zustän­di­gen Gebiets­kör­per­schaf­ten Ein­fluss auf die Ent­sor­gungs- und Ver­wer­tungs­mo­da­li­tä­ten.

Für medi­zi­ni­sche Abfäl­le gilt die Mit­tei­lung Num­mer 18 der LAGA, also der Bund-Län­der Arbeits­ge­mein­schaft Abfall, als ver­bind­lich. Die­se Voll­zugs­hil­fe gibt prak­ti­sche Rat­schlä­ge für die Ent­sor­gung von Abfäl­len aus allen Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­diens­tes, die im Rah­men der human­me­di­zi­ni­schen und tier­ärzt­li­chen Ver­sor­gung und For­schung anfal­len. Sie ent­hält alle für Gesund­heits­ein­rich­tun­gen rele­van­ten Vor­ga­ben. Wich­tig ist dabei im Wesent­li­chen die Unter­schei­dung in gefähr­li­che und nicht-gefähr­li­che Abfäl­le gemäß Abfall­ver­zeich­nis. Jeder Art von Abfall wird eine sechs­stel­li­ge Abfall­schlüs­sel­num­mer zuge­wie­sen, wobei Kran­ken­haus­ab­fäl­le geson­dert gelis­tet sind.

Für den Trans­port der medi­zi­ni­schen Abfäl­le greift hin­ge­gen das Trans­port­recht. Hier muss unter­schie­den wer­den, ob es sich bei den zu ent­sor­gen­den medi­zi­ni­schen Abfäl­len um Gefahr­gut oder Nicht-Gefahr­gut han­delt. Als Bei­spie­le sei­en hier nur das klas­si­sche Fixier­bad von Rönt­gen­auf­nah­men, was ein Nicht-Gefahr­gut ist, und infek­tiö­ses Mate­ri­al wie Ver­bän­de oder Sprit­zen genannt, wobei Letz­te­re grund­sätz­lich als Gefahr­gut ein­ge­stuft wer­den.

Rechts­de­pe­sche: Nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz ist auch die Ver­rin­ge­rung der Abfall­men­ge Geset­zes­zweck. Wie kann dies Ihrer Ansicht nach erreicht wer­den?

Wilms: Das Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz defi­niert eine Ziel­hier­ar­chie. Als obers­tes Ziel wird die Ver­mei­dung von Abfäl­len defi­niert. Die­ses Ziel soll auf unter­schied­li­chen Wegen erreicht wer­den, wel­che vor allem beim Pro­dukt­de­sign anset­zen. Die Beschaf­fung soll­te sich dar­an ori­en­tie­ren und sol­che Pro­duk­te kau­fen, die öko­lo­gi­sche Anfor­de­run­gen im Sin­ne der Nach­hal­tig­keit erfül­len. Sobald der Abfall ent­stan­den ist, also das obers­te Ziel nicht erreicht wer­den kann, defi­niert das Gesetz wei­te­re Hier­ar­chie­ebe­nen. Vor­ran­gig sind anfal­len­de Abfäl­le sepa­rat zu erfas­sen und wenn mög­lich stoff­lich zu ver­wer­ten. Grund­sätz­lich ist neben der Aus­wahl mög­lichst nach­hal­ti­ger Pro­duk­te die kor­rek­te Tren­nung aller zu ver­wer­ten­den Abfall­frak­tio­nen in spe­zi­ell dafür aus­ge­leg­ten Behäl­ter­sys­te­men der bes­te Weg zur Ver­rin­ge­rung der Abfall­men­ge. Je mehr Mate­ri­al tat­säch­lich stoff­lich oder ener­ge­tisch ver­wer­tet wer­den kann, des­to weni­ger Rest­müll fällt an.

Rechts­de­pe­sche: Die WHO hat das Rah­men­kon­zept „Gesund­heit 2020“ auf­ge­legt. Was bedeu­tet das für Remon­dis?

Wilms: „Gesund­heit 2020“ steht für eine Gesund­heits­po­li­tik in der Euro­päi­schen Regi­on, die unter Ein­be­zie­hung aller gesell­schaft­li­chen Kräf­te Maß­nah­men unter­stüt­zen soll, die geeig­net sind, Gesund­heit und Wohl­be­fin­den der Bevöl­ke­rung zu ver­bes­sern, Ungleich­hei­ten im Gesund­heits­be­reich abzu­bau­en, und „nach­hal­ti­ge bür­ger­na­he Gesund­heits­sys­te­me“ zu för­dern, die flä­chen­de­ckend sind und Chan­cen­gleich­heit sowie qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Leis­tun­gen bie­ten.

Vor allem im letz­te­ren Ziel ist der Begriff der Nach­hal­tig­keit bereits expli­zit genannt. Aus unse­rer Sicht gehört zur Schaf­fung eines ganz­heit­li­chen Gesund­heits­sys­tems, das die gesam­te Band­brei­te der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung von der Dia­gno­se über die Behand­lung bis zur Nach­sor­ge umfasst, zwin­gend auch die Berück­sich­ti­gung des Nach­hal­tig­keits­ge­dan­kens bei der anschlie­ßen­den Ver­wer­tung und Ent­sor­gung des ein­ge­setz­ten Mate­ri­als. Hier gilt es für die Gesund­heits­ein­rich­tun­gen in Zukunft noch stär­ker als bis­her, in Zusam­men­ar­beit mit zer­ti­fi­zier­ten Ent­sor­gungs­fach­be­trie­ben lücken­lo­se Ver­wer­tungs­we­ge zu gewähr­leis­ten, die höchs­ten Ansprü­chen an und Nach­hal­tig­keit glei­cher­ma­ßen ent­spre­chen. Hier gibt es gera­de im inter­na­tio­na­len Bereich durch­aus noch Nach­hol­be­darf.

Rechts­de­pe­sche: Umge­setzt wird auf der regio­na­len Ebe­ne. Wie beur­tei­len Sie die Akzep­tanz der Ein­rich­tungs­ver­ant­wort­li­chen in Sachen „hygie­ni­scher Müll­ent­sor­gung“?

Wilms: Die Akzep­tanz bei den Ver­ant­wort­li­chen im Gesund­heits­we­sen ist erfreu­li­cher­wei­se sehr hoch. Die Abfall­be­auf­trag­ten der Ein­rich­tun­gen sind in der Regel bes­tens aus­ge­bil­det und wis­sen genau, wor­auf es bei der Erfas­sung, dem Trans­port und der Ver­wer­tung der medi­zi­ni­schen Abfäl­le ankommt. Die Koope­ra­ti­on in die­sem Bereich kann man durch­aus als vor­bild­lich bezeich­nen.

Rechts­de­pe­sche: The­ma „Kos­ten“. Wo erken­nen Sie Ein­spar­re­ser­ven?

Wilms: Auch an den Anfall­stel­len im Gesund­heits­sek­tor las­sen sich ähn­lich wie bei ande­ren gewerb­li­chen Abfall­erzeu­gern Opti­mie­rungs­an­sät­ze zur Redu­zie­rung der Trans­port­ki­lo­me­ter sowie zur Stei­ge­rung der Roh­stoff­aus­beu­te rea­li­sie­ren. Durch eine opti­mier­te Erfas­sung vor allem mit­tels Umstel­lung auf getrenn­te Erfas­sungs­sys­te­me lässt sich die Sor­tier­tie­fe, also die sepa­ra­te Erfas­sung mög­lichst vie­ler Wert­stof­fe, deut­lich ver­bes­sern. Weni­ger Rest­ab­fall bedeu­tet in der Regel nied­ri­ge­re Kos­ten.

Das Inter­view führ­te Micha­el Schanz.