Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem G&S Verlages GbR (im Folgenden „Anbieter“) und dem Endverbraucher (im Folgenden „Nutzer“) bezüglich der Nutzung des vom Anbieter unter www.rechtsdepesche.de (Rechtsdepesche Online) betriebenen Informations- und Diensteangebotes. Dieses Informations- und Diensteangebot ist in erster Linie an die im Bereich des Gesundheitswesens Tätigen gerichtet und bietet Beiträge, Anzeigen und Aufsätze (im Folgenden „Inhalte“), die sich insbesondere mit den Themen Gesundheitsrecht, Gesundheitspolitik, Management, Medizin, Pflege, Wissenschaft und Versicherung etc. befassen. Darüber hinaus stellt es auch die offizielle Seite des Anbieters sowie des Produktes „Rechtsdepesche“ dar.

b) Auf den Seiten des Anbieters sind verschiedene Angebote erhältlich, für die spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten können. Bitte beachten Sie auf den Angebotsseiten die jeweils geltenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, die dort aufgerufen werden können. Soweit diese besonderen Vorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen diese besonderen Vorschriften vor.

c) Der Einbeziehung anderer, vom Nutzer eingebrachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird widersprochen.

Kostenlose und kostenpflichtige Angebote

a) Das vorliegende Informations- und Diensteangebot besteht sowohl aus kostenlosen als auch kostenpflichtigen Inhalten. Kostenlose Inhalte sind für jedermann allgemein, d.h. ohne vorheriger Registrierung, zugänglich.

b) Durch Abschluss eines Abonnements erhält der Nutzer die Möglichkeit, auch auf die im geschützten Bereich zur Verfügung stehenden kostenpflichtigen Inhalte zuzugreifen. Der Nutzer wird hierzu im System registriert. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto sowie hierfür erforderliche Zugangsdaten eingerichtet.

c) Der Anbieter ist berechtigt, das Informations- und Diensteangebot jederzeit umzustellen, zu ändern und die Nutzung einzuschränken. Der Anbieter wird den Nutzer hierauf in geeigneter Form hinweisen.

Vertraulichkeit der Zugangsdaten

a) Der Nutzer ist ausschließlich selbst für den vertraulichen Umgang mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Er hat jederzeit die Möglichkeit sein Kennwort abzuändern, indem er die Anweisungen des Systems befolgt.

b) Ferner ist er für alle Handlungen verantwortlich, die mithilfe seiner Zugangsdaten durchgeführt werden, insbesondere für das Einspielen von Daten und Inhalten. Er verpflichtet sich, den Anbieter von jeder Haftung freizustellen bzw. Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch seiner Zugangsdaten ergeben.

c) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeder nicht autorisierten Nutzung seiner Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

Datenschutz

Mit Registrierung willigt der Nutzer in die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen ein. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass alle getätigten Eingaben und Veränderungen in einem Logfile festgehalten werden, was der Rückverfolgung aller Aktivitäten dient.

Verfügbarkeit

Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Daten und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können. Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Inhalte wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht oder nicht termingerecht aufgenommen werden.

Urheberrecht

a) Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Anbieter erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten der Nutzer trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Inhalte umgehend entfernen.

b) Das Urheberrecht für die über die Kommentarfunktion eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags jedoch das einfache Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden oder in sonstiger Art und Weise technisch zu verarbeiten.

Haftungsbeschränkung

a) Der Anbieter ist gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Anbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Anbieter diese Inhalte umgehend entfernen.

b) Diese Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter kein Einfluss hat. Aus diesem Grund kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.

c) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder dessen gesetzliche Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

d) Der Anbieter haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und sonstige Materialien.

Sonstiges

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung der Autoren wider, nicht die des Herausgebers oder des Verlages.

Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist Köln sofern der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 5. Oktober 2015