Rechtsdepesche | Für das Gesundheitswesen

Entscheidung aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Betroffener ist damit gescheitert.

Rauchverhalten in Deutschland Mehr Lebenserwartung durch Ausstieg und Umstieg? Rauchstopp oder risikoarme Alternativen!

Die Anzahl der rauchenden Menschen stagniert in Deutschland auf dem beachtlichen Niveau von rund 30% der Bevölkerung. Die Hintergründe über Nichtraucherkampagnen, Lebenserwartung und ihre Wirkung.

Gitter am Bett befestigen?! Urteil: Freiheitsentzug durch Betreuer

Zum Schutz der körperlichen Gesundheit einer Frau mit seniler Demenz möchte ihr Betreuer an ihrem Bett ein Sicherheitsgitter befestigen. Stellt das eine freiheitsentziehende Maßnahme dar oder darf er das problemlos machen?

Fachkräftereport Offene Stellen und Fachkräftemangel auf Rekordniveau!

In Deutschland fehlen insgesamt 558.000 Fachkräfte. Das Gesundheitswesen ist besonders stark von der Misere betroffen, wie aus dem aktuellen Bericht des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.

Proteste und Kundgebungen zum Tag der Pflege Proteste: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir mit Leben spielen!“

Bundesweit gab es Proteste am Tag der Pflege (12. Mai): Tausende haben für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Lesen Sie hier Stimmen der Demonstrantinnen und Demonstranten aus Köln.

Aus der Rechtsprechung

Arbeit in der Nacht Bereitschaftsdienst: Wieviel Zusatzurlaub steht mir zu?

Eine Ärztin leistet über 300 Stunden nächtlichen Bereitschaftsdienst. Dafür fordert sie von ihrem Krankenhaus einen entsprechenden Ausgleich und klagt vor Gericht für mehr Zusatzurlaub. Wieviel Urlaub ihr tatsächlich zusteht und ob Bereitschaftsdienste auch als Nachtarbeitsstunden gewertet werden können, lesen Sie hier.

Krankenschwester wehrt sich gegen ihre Verurteilung 1 Million Euro Schmerzensgeld: Berufung am OLG Frankfurt beginnt!

Das Verfahren einer Krankenschwester, die infolge zweier Behandlungsfehler 1 Million Euro an Schmerzensgeld zahlen soll, geht in die Berufung. Bei einem Kleinkind kam es in der Folge zu einer Vielzahl irreparabler Schäden.

Zwei Urteile geben Aufschluss Tod: Überdosis Morphin durch Pflegefachkraft nach Einwilligung

Kann es in manchen Fällen gerechtfertigt sein, dass Pflegefachkräfte eine Überdosis Morphin verabreichen, um quälende Schmerzen bei sterbenden Patientinnen oder Patienten zu vermeiden? Vor Gericht wurden zwei Fälle verhandelt, deren Ausgang die Frage beantwortet.

Gesundheitspolitik

Bis 2025 für alle Versicherten in Europa Gesundheitsdaten: EU-Kommission will freien Zugriff!

Unsere Gesundheitsdaten werden bisher alles andere als zentral verwaltet. Das will die EU jetzt ändern: alle Versicherten in der EU sollen via Smartphone oder Internet Zugriff auf Rezepte, Laborergebnisse, Röntgenbilder, Entlassungsberichte oder Impfnachweise bekommen.

Berechnungen des Statistischen Bundesamtes – Trübe Aussichten Bald fehlen bis zu 500.000 Pflegekräfte!

Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt stetig an. Und die Anzahl der Pflegekräfte kann damit schon lange nicht mehr Schritt halten.

Ambulantisierung im Gesundheitswesen Ambulant vor Stationär – jetzt aber wirklich?

Die Stärkung der ambulanten Versorgung ist ein wahrer Dauerbrenner in der gesundheitspolitischen Debatte. Die Ampelkoalition auf Bundesebene will das Thema nun erneut forcieren – und ambulante medizinische Modelle gezielt stärken sowie das Finanzierungssystem der Kliniken überarbeiten. Insbesondere die immer kürzer werdenden Liegezeiten in Krankenhäusern lassen aufhorchen.

Videos

Pflegeberufe Pflicht zur Fortbildung in der Freizeit?

Dass Patientinnen und Patienten die bestmögliche Behandlung geboten werden soll, versteht sich von selbst. Ob Pflegefachpersonen deshalb auch in ihrer Freizeit dazu verpflichtet sind sich weiterzubilden, erfahren Sie im Video.

Video mit Ambulant bloggt! Pausen in der Pflege: Pausenrecht einfach erklärt!

Pausen und Pausenreglungen in der Pflege sind das Thema – in diesem Video besprechen wir zusammen mit Tobias Plonka von AMBULANT BLOGGT und dem Anwalt Prof. Dr. Volker Großkopf von der Rechtsdepesche diesen komplizierten Sachverhalt. Wir klären in einfachen Worten: Was ist eine Pause? Wie sieht das arbeitsrechtlich aus? Wie lange muss eine Pause in der Pflege sein? Wer hat überhaupt ein Anrecht?

Impfpflicht für Pflegende in der Diskussion Verstößt die Impfpflicht gegen die Verfassung?

„Ist eine Impflicht illegal oder gar gegen die deutsche Verfassung?“ – Diese rechtliche Frage stellen sich in Zeiten von Corona und der drohenden nächsten Welle immer mehr Menschen in Deutschland. Sollte die Impfpflicht kommen, wäre sie allgemein durchsetzbar oder „nur“ für Pfleger, Pflegedienste und Mediziner durchsetzbar?

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Sonderausgabe zum IWC 2021

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Corona-Pandemie

38-jähriger mit Muskelschäden nach Impfung mit AstraZeneca? Impfnebenwirkung: „Das schlimmste ist, dass einem keiner glaubt!“

Schwere Nebenwirkungen nach einer Corona-Schutzimpfung treten zwar selten auf – für Betroffene macht es das aber nicht besser. Sie kämpfen häufig darum, nicht durchs Raster zu fallen. Wir haben mit einem Betroffenen über Ängste, ständige Rechtfertigungen und den Glauben an sich selbst gesprochen.

Interview mit Rechtsanwalt Impfschäden: „Die Regierung handelt unfair und unmoralisch“

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller vertritt nach eigenen Angaben mittlerweile 190 Mandanten mit Corona-Impfschäden – Tendenz steigend. Einer von ihnen klagt nun gegen den Impfstoff-Hersteller AstraZeneca. Wie knifflig so ein Verfahren sein kann und warum er der Politik die Verbreitung von Fehlinformation vorwirft, lesen sie im Interview.

Neue Empfehlung für Coronainfizierte RKI: Verkürzung der Isolation auf fünf Tage!

In Zukunft kann die Isolation für Coronainfizierte schon nach fünf Tagen enden. Das sehen die neuen Leitlinien vor, die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht hat. Ein Freitesten wird demnach „dringend empfohlen“ – ist aber nicht mehr vorgeschrieben.

Schädigung nach dem Pieks Wann spricht man von einem Impfschaden?

Die meisten spüren nach einer Corona-Schutzimpfung nur wenige Tage eine Impfreaktion. Einige wenige kämpfen noch Monate danach mit schweren Nebenwirkungen. Welche Schädigungen überhaupt in Zusammenhang mit einer Impfung auftreten können und was der Unterschied zwischen Impfschaden, ‑reaktion und ‑komplikation ist, lesen Sie in diesem Beitrag.

Isolation im Urlaub Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne?

Wer während des wohlverdienten Urlaubs in Corona-Quarantäne muss, kann diesen vermutlich nicht ganz so verbringen wie vorher gedacht. Besteht deshalb ein Recht darauf, die Urlaubstage später noch einmal gewährt zu bekommen?

Was taugt Ihr Corona-Test für zu Hause? Schnelltests: Diese Selbsttests erkennen Omikron!

Welche Corona-Schnelltests funktionieren zuverlässig? Unsere Übersicht hilft dabei, Produkte zu finden, die auch bei Omikron verlässlich funktionieren.

Pflege und Medizin

Pflegebedürftigen entgehen bisher Milliarden Pflegestudie: Diese Leistungen lassen sich viele Bedürftige entgehen!

Laut einer Pflegestudie des Sozialverbands VdK werden jedes Jahr Pflegeleistungen in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro nicht abgerufen. Welche Hilfsangebote das sind und wann man diese nutzen kann.

Schlechte Arbeitsbedingungen? Pflegende sind besonders lange krank

Das macht krank: Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, fallen häufiger und auch länger krankheitsbedingt aus. Woran kann das liegen?

Raus aus der Pflege? Welche alternativen Berufs-Perspektiven Pflegekräfte haben

Jeder dritte Pflegende trägt sich mit Kündigungsgedanken – oder überlegt sogar, den Beruf ganz zu verlassen. Aber was dann? Es gibt zahlreiche Alternativen, wenn man der Pflege wirklich den Rücken kehren möchte. Die Entscheidung, welche berufliche Perspektive die beste ist, ist sehr individuell. Wir stellen – als Denkanstoß – ein paar Veränderungs-Möglichkeiten für abwanderungswillige Pflegekräfte vor.