Alle Beiträge in der Rubrik: Recht

Ein schwer­be­hin­der­ter Mitar­bei­ter wird nach diver­sen Äußerun­gen seinem Arbeit­ge­ber gegen­über frist­los gekün­digt. Seine Vorwürfe unter anderem: „Bossing und Mobbing“. Ob es berech­tigte Kritik oder doch Diffa­mie­rung war, hat ein Gericht entschie­den.

Es ist ein Fall, der Fragen aufwirft: über Moral und Macht­ver­hält­nisse. Vor dem Oberlan­des­ge­richt Celle ging es um einen Merce­des E 300 – und um einen Kaufver­trag, der am Ende als sitten­wid­rig einge­stuft wurde.

Eine Ärztin leistet über 300 Stunden nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst. Dafür fordert sie von ihrem Kranken­haus einen entspre­chen­den Ausgleich und klagt vor Gericht für mehr Zusatz­ur­laub. Wieviel Urlaub ihr tatsäch­lich zusteht und ob Bereit­schafts­dienste auch als Nacht­ar­beits­stun­den gewer­tet werden können, lesen Sie hier.

Soll ein Medika­ment über seine eigent­li­che Zulas­sung hinaus angewen­det werden – der sogenannte „Off-Label-Use“ –, gelten beson­ders strenge Bestim­mun­gen für Behand­ler. Erst recht, wenn das Mittel, wie im vorlie­gen­den Fall, im Rahmen einer Zwangs­be­hand­lung gegen den Willen der Betrof­fe­nen verab­reicht werden soll. Das entschied nun der BGH, und bestä­tigte das Urteil der Vorin­stanz.

Drei Pflege­fach­kräfte gaben Heimbe­woh­nern jeweils eine Überdo­sis Morphin bzw. Fenta­nyl – ein weite­rer wusste davon. Nun sind sie verur­teilt wegen versuch­ten Mordes. Der Haupt­an­ge­klagte brach bei der Urteils­ver­kün­dung zusam­men.

Ein Sturz auf der Klinik­toi­lette wird zum Fall fürs höchste Sozial­ge­richt: War der Toilet­ten­gang einer älteren Patien­tin ein priva­tes Missge­schick oder ein versi­cher­ter Reha-Unfall?

Nach einer Fuß-OP wegen Hallux valgus klagt eine Patien­tin wegen Hygie­ne­man­gels. Nach der OP hatte sich die betrof­fene Stelle stark entzün­det, weshalb die Frau nicht mehr eigen­stän­dig gehen konnte. Vor Gericht fordert sie Schmer­zens­geld.

Rechts­si­cher­heit nützt nicht nur den Mitar­bei­tern des Gesund­heits­we­sen sondern auch den Patien­ten. Im Klinik- und Pflege­all­tag bleibt kaum Zeit für lange Geset­zes­re­cher­chen. Und dennoch: Wer mit Menschen arbei­tet, bewegt sich täglich im recht­lich sensi­blen Raum – sei es bei Aufklä­rungs­ge­sprä­chen, Einwil­li­gun­gen, Dokumen­ta­tio­nen oder freiheits­ent­zie­hen­den Maßnah­men. Genau hier setzen das Lehrbuch „Recht in Medizin und Pflege“ sowie die Geset­zes­samm­lung „Vorschrif­ten und Geset­zes für das Gesund­heits­we­sen“ an.

Ein vorgeb­li­cher Heilprak­ti­ker tötete seine an Multi­pler Sklerose erkrankte und pflege­be­dürf­tige Ehefrau durch Überdo­sis eines Antide­pres­si­vums. Das Landge­richt Flens­burg hatte den Mann bereits verur­teilt – nun hat der BGH die Sache bestä­tigt.

Alaa M. soll in Syrien als Arzt Patien­ten gefol­tert und getötet haben. Nun wurde er von einem deutschen Gericht zu lebens­lan­ger Haft verur­teilt. Die Einzel­hei­ten zum Fall, lesen Sie hier.