Recht

Ein Schwerbehinderter möchte, dass die Grundsicherung die Kosten für sexuelle/erotische Ganzkörpermassagen deckt. Ist das zulässig? Das Bayerische Landessozialgericht findet: Nein, aus mehreren Gründen.

Im Fall der mindestens 85 Patiententötungen durch den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg mehrere Mitarbeiter des Klinikums beschuldigt, durch das Nicht-Verhindern der patientengefährdenden Handlungen eine Mitschuld an den Morden in Oldenburg und Delmenhorst zu tragen. Das OLG Oldenburg gibt der Anklage jedoch nur in Bezug auf drei Tötungen recht. Lesen Sie hier, warum:

Nach Katzenbiss: Als ein Patient nach mehreren Operationen am Finger diesen letztendlich verlor, klagte er gegen die Klinik. Grund: Eine dokumentierte Maßnahme sei überhaupt nicht durchgeführt worden. Das Gericht hat die Klage jedoch abgelehnt. Die Dokumentation war sachgerecht geführt worden und entkräftet somit den Vorwurf des Klägers. Lesen Sie hier mehr über die Urteilsbegründung.

Mit einem Dekubitus ist nicht zu spaßen - sowohl aus Sicht des Erkrankten, als auch aus Sicht des Gesundheitspersonals. In einem Fall aus dem Jahr 2011 wurden drei Ärzte zu einem hohen Schmerzensgeld verurteilt, weil sie die Behandlung eines solchen Druckliegegeschwürs vernachlässigt haben.

Weil sie in drei Fällen Medikamente falsch dosierte, wurde eine Altenpflegerin verhaltensbedingt gekündigt. Warum die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist und mit welcher Fahrlässigkeit die Pflegerin gehandelt hat, zeigen wir im Folgenden auf.

Folgende Frage erreichte kürzlich unsere Redaktion: "In unserem Krankenhaus werden auch Asylbewerber behandelt. Darf die Ausländerbehörde unsere Einrichtung durchsuchen, um diese dann abzuschieben?" Wir haben die Antwort:

Haben Pflegekräfte das Recht, ihre private Kleidung bei Dienstantritt sicher in einem Schließfach zu verstauen? Die Antwort liefern die Verordnungen zum Arbeitsschutz. Über allem steht dabei eines: Hygiene!

Hilfestellung beim Suizid ist in Italien bislang strafbar. Die Regierung plant jedoch, die Beihilfe zu legalisieren. In der Debatte des südeuropäischen Landes hatten zwei traurige Fälle von Sterbewilligen für Aufsehen gesorgt.

Ende April 2021 schockierte die Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für schwerbehinderte Menschen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen eine 52-jährige Tatverdächtige erhoben. Vorgeworfen wird der Pflegekraft Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen und gefährliche Körperverletzung.

Weil es zu Streitigkeiten zwischen einer im Betriebsrat tätigen Pflegekraft und der Geschäftsführung kam, veranlasste letztere den Einsatz dreier Spitzel, die die Pflegekraft durch provozierte Situationen zu einem kündigungsreifen Fehlverhalten bringen sollten. Gegen den fristlosen Rauswurf klagte die Altenpflegerin.