Recht







Altem BAG-Urteil widersprochenBeschluss: Betriebsrat mit Initiativrecht bei Einführung elektronischer Zeiterfassung!

Über das Mittel zur korrekten Arbeitszeitdokumentation gibt es in Deutschland noch kein Gesetz. Es ist daher am Betriebsrat, die Arbeitnehmer vor zu vielen Überstunden zu schützen und sich für angemessene Ruhezeiten einzusetzen. Nach einem jüngeren Beschluss des LAG Hamm erstreckt sich das Mitspracherecht des Betriebsrats hin zu einem Initiativrecht, mit dem der Rat eine technische Arbeitszeiterfassung verlangen kann.



Beihilfe durch Unterlassen?5 Mitarbeiter an den Morden von Niels H. beteiligt!?

Im Fall der mindestens 85 Patiententötungen durch den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg mehrere Mitarbeiter des Klinikums beschuldigt, durch das Nicht-Verhindern der patientengefährdenden Handlungen eine Mitschuld an den Morden in Oldenburg und Delmenhorst zu tragen. Das OLG Oldenburg gibt der Anklage jedoch nur in Bezug auf drei Tötungen recht. Lesen Sie hier, warum:


Fehlerhafte Wundrevision?Amputation nach Katzenbiss: Wer ist schuld?

Nach Katzenbiss: Als ein Patient nach mehreren Operationen am Finger diesen letztendlich verlor, klagte er gegen die Klinik. Grund: Eine dokumentierte Maßnahme sei überhaupt nicht durchgeführt worden. Das Gericht hat die Klage jedoch abgelehnt. Die Dokumentation war sachgerecht geführt worden und entkräftet somit den Vorwurf des Klägers. Lesen Sie hier mehr über die Urteilsbegründung.