Anzei­ge
avanti
Bereitschaftsdienst
Urlaub ist heilig

Eine Ärz­tin hat im Jahr 2017 447,25 Stun­den nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst geleis­tet. Im Jahr 2018 kamen zusätz­lich nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te im Umfang von 387 Stun­den hin­zu. Vor Gericht klag­te sie für mehr Zusatzurlaub.

Die Ärz­tin ist im Kran­ken­haus einer Unter­neh­mens­grup­pe mit bun­des­weit über 50 Kran­ken­häu­sern ange­stellt. In der Grup­pe gilt für Ärz­tin­nen und Ärz­te ein Tarif­ver­trag, nach dem sie dazu ver­pflich­tet sind, sich auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stel­le auf­zu­hal­ten, um im Bedarfs­fall die Arbeit auf­zu­neh­men (Bereit­schafts­dienst).

Bereitschaftsdienst: Was ist zu beachten?

Der Bereit­schafts­dienst ist Arbeits­zeit im arbeits­schutz­recht­li­chen Sin­ne. Für den Bereit­schafts­dienst zwi­schen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr gilt die Nacht­ar­beits­zeit. Für die­se erhal­ten die Ärz­tin­nen und Ärz­te neben dem Ent­gelt für die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung Zeit­zu­schlä­ge je Stun­de (15 von Hun­dert). Zur Berech­nung des Ent­gelts wird die Zeit des Bereit­schafts­diens­tes ein­schließ­lich der gelei­se­ten Arbeit jeweils in zwei Stu­fen als Arbeits­zeit gewer­tet. Aus­schlag­ge­bend hier­für sind die Arbeits­leis­tun­gen, die wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes erfah­rungs­ge­mäß durch­schnitt­lich anfal­len (0 von Hun­dert bis 40 von Hun­dert = 70 von Hun­dert / mehr als 40 von Hun­dert bis 49 von Hun­dert = 80 von Hundert).

Gere­gelt ist fer­ner, dass das Bereit­schafts­dienst­ent­gelt im Ver­hält­nis 1:1 in Frei­zeit abge­gol­ten wer­den kann und jede Stun­de des Bereit­schafts­diens­tes mit Zeit­zu­schlä­gen ver­gü­tet wird (in den Nach­stun­den zwi­schen 20:00 Uhr und 24:00 Uhr und 4:00 Uhr und 6:00 Uhr jeweils 25 von Hun­dert; in den Nacht­stun­den zwi­schen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr 40 von Hun­dert; an Sonn- und Fei­er­ta­gen jeweils 50 von Hun­dert). Soll­ten Zuschlä­ge zusam­men­tref­fen wer­den die­se kumu­la­tiv gezahlt.

Für Nacht­ar­beits­zei­ten erhal­ten Ärz­tin­nen und Ärz­te somit:

  • bei min­des­tens 150 Nacht­ar­beits­stun­den 1 Arbeits­tag Zusatzurlaub
  • bei 300 Nacht­ar­beits­stun­den 2 Arbeits­ta­ge Zusatzurlaub
  • bei 450 Nacht­ar­beits­stun­den 3 Arbeits­ta­ge Zusatzurlaub
  • bei 600 Nacht­ar­beits­stun­den 4 Arbeits­ta­ge Zusatzurlaub

Gericht entscheidet für mehr Zusatzurlaub

Da die kla­gen­de Ärz­tin die Bereit­schafts­dienst­stun­den jeweils in der Zeit zwi­schen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleis­tet hat, ent­schied das Arbeits­ge­richt Köln, dass der Klä­ge­rin im Hin­blick auf die Bereit­schaft wäh­rend der Nacht­ar­beits­zei­ten jeweils zwei Zusatz­ur­laubs­ta­ge für die Jah­re 2017 und 2018 zuste­hen. Das beklag­te Kran­ken­haus leg­te hier­ge­gen Beru­fung ein, die aller­dings nicht erfolg­reich war.

Die Begründung der Entscheidung

Nach § 25 Absatz 5 TV-Ärz­te S ist das Kran­ken­haus dazu ver­pflich­tet, der Ärz­tin die genann­ten Zusatz­ur­laubs­ta­ge zu gewäh­ren. Für das Jahr 2017 gilt der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Num­mer 5 und für das Jahr 2018 der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Num­mer 6. Dem­nach hat die Ärz­tin für bei­de Jah­re Anspruch auf jeweils zwei Zusatz­ur­laubs­ta­ge, weil sie pro Jahr mehr als 300 Nacht­ar­beits­stun­den geleis­tet hat.

In § 25 Absatz 5 TV-Ärz­te S ist gere­gelt, dass auch Bereit­schafts­dienst­stun­den im Sin­ne der tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten als Nacht­ar­beits­stun­den gewer­tet wer­den. Die­se tarif­li­che Rege­lung löst auch den Anspruch auf Zusatz­ur­laub bei einer bestimm­ten Anzahl von Nacht­ar­beits­stun­den aus. Nacht­ar­beit wird nach § 7 Absatz 8 TV-Ärz­te S als die Arbeit zwi­schen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr definiert.

Tarifliche Ungenauigkeiten: Zwei mögliche Interpretationen

Im Gesamt­zu­sam­men­hang des Tarifs wird zwi­schen der Nacht­ar­beit und dem Bereit­schafts­dienst als Son­der­form der Arbeit unter­chie­den. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung wird aller­dings nicht bei der Rege­lung für die Zusatz­ur­laubs­ta­ge auf­ge­grif­fen. Das kann bedeu­ten, dass nur die in der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit geleis­te­te Nacht­ar­beit den Anspruch auf Zusatz­ur­laub auslöst.

Auf der ande­ren Sei­te ist aller­dings auch denk­bar, dass sämt­li­che Bereit­schafts­dienst­stun­den oder zumin­dest in die­sem Rah­men tat­säch­lich anfal­len­de Arbeits­stun­den den Anspruch auf Zusatz­ur­laub aus­lö­sen kön­nen. Im Sin­ne der Vor­schrift ist eher von der zwei­ten Inter­pre­ta­ti­on aus­zu­ge­hen. Somit wer­den also nächt­li­che Bereit­schafts­dienst­stun­den als Nacht­ar­beits­stun­den gewertet.

Arbeitsschutzrechtlicher Rahmen

Die­se Erkennt­nis ist wich­tig: Sie ermög­licht den tarif­li­chen Aus­gleich im Sin­ne des § 6 Absatz 5 ArbZG für die Belas­tung durch Nacht­ar­beit. Für die gericht­li­che Ent­schei­dung in die­sem Fall ist also der arbeits­schutz­recht­li­che Arbeits­be­griff zugrun­de zu legen. Bereit­schafts­dienst, den ein Arbeit­neh­mer in Form per­sön­li­cher Anwe­sen­heit im Betrieb des Arbeit­ge­bers leis­tet, ist in vol­lem Umfang als Arbeits­zeit anzu­se­hen und in sei­ner gesam­ten Dau­er auszugleichen.

Hier­bei ist es auch egal, ob der Arbeit­neh­mer in den Arbeits­stun­den tat­säch­lich auch gear­bei­tet hat. Für jede Stun­de des nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes besteht des­halb ein gesetz­li­cher Anspruch auf einen Belas­tungs­aus­gleich, der im Streit­fall durch § 25 Absatz 5 TV-Ärz­te S näher bestimmt wird.

Quel­le: LAG Köln vom 5.2.2020 – 11 Sa 356/19