Anzei­ge
avanti
Für wen gelten welche Arbeitszeitregelungen?
Für wen gel­ten wel­che Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen?© Simo­na Pilol­la | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Was passiert, wenn man länger als 10 Stunden arbeitet?

§ 3 Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG) regelt die gesetz­li­chen Arbeits­zei­ten. Die täg­li­che Maxi­ma­l­ar­beits­zeit darf dabei 8 Stun­den grund­sätz­lich nicht über­schrei­ten. Nach § 3 Absatz 2 und § 7 Absatz 1 ArbZG kann die­se Zeit aus­nahms­wei­se auch auf 10 Stun­den erwei­tert werden.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn regel­mä­ßig Bereit­schafts­dienst oder Arbeits­be­reit­schaft anfal­len. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass die zusätz­li­che Arbeits­zeit aus­ge­gli­chen wer­den kann.

Wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig gegen die­se Rege­lun­gen ver­stößt, han­delt ord­nungs­wid­rig. Nach § 22 ArbZG kann ein sol­ches Ver­hal­ten für den Arbeit­ge­ber eine Buß­geld­stra­fe nach sich zie­hen. Wie­der­holt der Arbeit­ge­ber sein Ver­hal­ten vor­sätz­lich und gefähr­det dadurch die Gesund­heit sei­ner Arbeit­neh­mer, droht sogar eine Frei­heits­stra­fe nach § 23 ArbZG.

Was sind Ruhezeiten?

§ 5 Absatz 1 ArbZG regelt die gesetz­li­che Ruhe­zeit. Der Arbeit­neh­mer muss dem Arbeit­neh­mer zwi­schen zwei Arbeits­ta­gen oder ‑schich­ten eine Ruhe­zeit von min­des­tens 11 Stun­den gewäh­ren. Heißt also: Wenn mei­ne Schicht am Mon­tag um 22 Uhr endet, darf die Schicht am Diens­tag nicht vor 9 Uhr mor­gens beginnen.

Eine Ruhe­zeit darf, recht­lich gese­hen, sogar von vor­ne begon­nen wer­den, sofern sie durch arbeits­be­ding­te Tele­fo­na­te oder ähn­li­ches unter­bro­chen wird. Die­se Rege­lung ver­hält sich im Übri­gen ähn­lich bei unter­bro­che­nen Pau­sen­zei­ten.

In Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen darf die Ruhe­zeit nach § 5 Absatz 2 ArbZG unter Beach­tung der dor­ti­gen Aus­gleichs­re­ge­lung um eine Stun­de ver­kürzt wer­den. In Gesund­heits­ein­rich­tun­gen kann die Ruhe­zeit also aus­nahms­wei­se auf nur 10 Stun­den bemessen.

Wei­te­re Aus­nah­men kön­nen sich even­tu­ell aus Tarif­ver­trä­gen oder behörd­li­cher Erlaub­nis ergeben.

Wer überprüft die Arbeitszeiten in der Firma?

Nach § 17 ArbZG wird die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen von den nach Lan­des­recht zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­den über­wacht. Die Mit­ar­bei­ter der Auf­sichts­be­hör­de dür­fen die Arbeits­stät­ten wäh­rend der Betriebs- und Arbeits­zeit betre­ten und besich­ti­gen. Außer­halb die­ser Zeit dür­fen sie ohne Ein­ver­ständ­nis des Inha­bers nur dann in den Betrieb, wenn dadurch drin­gen­de Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ver­mie­den wer­den. Zudem kön­nen Arbeit­neh­mer etwai­ge Ver­stö­ße gegen das Arbeits­zeit­ge­setz bei der zustän­di­gen Behör­de anzeigen.

Fallbeispiel: Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz

In einem Rechts­streit vor dem  Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg (Az.: Au 5 K 11.783) hat­te eine Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin gegen die arbeits­zeit­recht­li­chen Anord­nun­gen des Gewer­be­auf­sichts­amts geklagt. Die­ses stell­te bei einer Besich­ti­gung unter Begut­ach­tung der Ein­satz­plä­ne fest, dass die Heim­lei­tung mehr­fach gegen das Arbeits­zeit­ge­setz ver­sto­ßen hat.

Zu den Ver­stö­ßen gehörten:

  • unzu­läs­si­ge Wech­sel von Spät- auf Frühschichten,
  • kei­ne Gewähr­leis­tung der gesetz­li­chen Ruhe­zeit von 10 Stun­den und erheb­li­che Über­schrei­tung der täg­li­chen Höchstarbeitszeit,
  • kei­ne Aus­wei­sung der Pau­sen­zei­ten,
  • regel­mä­ßi­ge Ver­schie­bung der Diens­te zuun­guns­ten der Ruhezeit,
  • Anord­nung von Teil­diens­ten zu den eigent­li­chen Dienstzeiten

Die von der Heim­lei­tung vor­ge­leg­ten Plä­ne zeig­ten die tat­säch­li­chen Ein­sät­ze der Arbeit­neh­mer zudem nicht auf. Das Gewer­be­auf­sichts­amt teil­te dar­auf­hin der Heim­lei­tung mit, dass die Arbeits­zei­ten mit Beginn und Ende sowie Dau­er und Lage der Pau­sen auf­zu­zeich­nen seien.

Mit zwei Beschei­den wur­de die Klä­ge­rin dazu ver­pflich­tet, die arbeit­zeit­recht­li­chen Rege­lun­gen – hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer in ihrem Senio­ren­heim – in Bezug auf

  • die gesetz­lich zuls­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 10 Stunden,
  • die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Ruhe­zeit von min­des­tens 10 Stunden,
  • die genau­en Auf­zeich­nun­gen der Arbeits- und Pausenzeiten
  • und deren Auf­be­wah­rung über min­des­tens 2 Jahre

ein­zu­hal­ten (sofern kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen nach § 18 ArbZG gel­ten) und das Gewer­be­auf­sichts­amt schrift­lich um Voll­zug zu informieren.

Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamts rechtens

Die erho­be­ne Kla­ge der Heim­be­trei­be­rin vor dem VG Augs­burg blieb ohne Erfolg.

Die getrof­fe­nen Anord­nun­gen fin­den ihre Rechts­grund­la­ge in § 17 Absatz 2 ArbZG. Danach kann die Auf­sichts­be­hör­de die erfor­der­li­chen Maß­nah­men anord­nen, die der Arbeit­ge­ber zur Erfül­lung sei­ner arbeits­zeit­recht­li­chen Pflich­ten zu tref­fen hat. Nach der Ent­schei­dung war der Bescheid des Amts voll und ganz recht­mä­ßig, weil er nicht in Wider­spruch zu den gesetz­li­chen Vor­ga­ben der §§ 3 Satz 2, 5 Absatz 2 ArbZG steht.

Die Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen, die das Über­schrei­ten der gesetz­lich zuläs­si­gen Arbeits­zei­ten betra­fen, wur­den pro­zes­su­al durch die zeu­gen­schaft­li­che Ver­neh­mung der Wohn­be­reichs­lei­ter belegt. Hier­aus ergab sich auch, dass die ursprüng­li­chen Dienst­plä­ne, in dem die Über­stun­den ver­merkt, ver­lo­ren gegan­gen oder nach­träg­lich für die Klä­ge­rin begüns­ti­gend geän­dert wur­den. Ohne Belang war der Hin­weis auf den bestehen­den Fachkräftemangel.

Wann darf von den gesetzlichen Arbeitszeiten abgewichen werden?

§ 14 ArbZG ist ein gesetz­li­ches „Kor­rek­tiv“ für Ein­zel­fäl­le. Dem­nach darf in spe­zi­el­len Not­fäl­len von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen aus §§ 3, 4, 5, 6 Absatz 2, 7, 9 und 11 ArbZG abge­wi­chen werden.

Aller­dings greift die­ser Para­graf nicht, wenn sich – wie in dem obi­gen Fall – die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken und die gesetz­li­chen Vor­ga­ben damit außer Kraft setzen.

Aus die­sem Grund wur­de die Kla­ge gegen die behörd­li­che Maß­nah­me zurecht abgewiesen.