Geltungsbereich
Grundsätzliches
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem G&S Verlages GbR (im Folgenden „Anbieter“) und dem Endverbraucher (im Folgenden „Nutzer“) bezüglich der Nutzung des vom Anbieter unter www.rechtsdepesche.de (Rechtsdepesche Online) betriebenen Informations- und Diensteangebotes.
Dieses Informations- und Diensteangebot ist in erster Linie an die im Bereich des Gesundheitswesens Tätigen gerichtet und bietet Beiträge, Anzeigen und Aufsätze (im Folgenden „Inhalte“), die sich insbesondere mit den Themen Gesundheitsrecht, Gesundheitspolitik, Management, Medizin, Pflege, Wissenschaft und Versicherung etc. befassen. Darüber hinaus stellt es auch die offizielle Seite des Anbieters sowie des Produktes „Rechtsdepesche“ dar.
Geltung spezieller Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Auf den Seiten des Anbieters sind verschiedene Angebote erhältlich, für die spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen gelten können. Bitte beachten Sie auf den Angebotsseiten die jeweils geltenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, die dort aufgerufen werden können. Soweit diese besonderen Vorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen diese besonderen Vorschriften vor.
Ausschluss fremder Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Der Einbeziehung anderer, vom Nutzer eingebrachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen, wird widersprochen.
Kostenlose und kostenpflichtige Angebote
Grundsätzliches
Das vorliegende Informations- und Diensteangebot besteht sowohl aus kostenlosen als auch kostenpflichtigen Inhalten. Kostenlose Inhalte sind für jedermann allgemein, das heißt ohne vorheriger Registrierung, zugänglich.
Durch Abschluss eines Abonnements erhält der Nutzer die Möglichkeit, auch auf die im geschützten Bereich zur Verfügung stehenden kostenpflichtigen Inhalte zuzugreifen. Der Nutzer wird hierzu im System registriert. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto sowie hierfür erforderliche Zugangsdaten eingerichtet.
Der Anbieter ist berechtigt, das Informations- und Diensteangebot jederzeit umzustellen, zu ändern und die Nutzung einzuschränken. Der Anbieter wird den Nutzer hierauf in geeigneter Form hinweisen.
Vertraulichkeit der Zugangsdaten
Der Nutzer ist ausschließlich selbst für den vertraulichen Umgang mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Er hat jederzeit die Möglichkeit sein Kennwort abzuändern, indem er die Anweisungen des Systems befolgt.
Ferner ist er für alle Handlungen verantwortlich, die mithilfe seiner Zugangsdaten durchgeführt werden, insbesondere für das Einspielen von Daten und Inhalten. Er verpflichtet sich, den Anbieter von jeder Haftung freizustellen bzw. Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch seiner Zugangsdaten ergeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeder nicht autorisierten Nutzung seiner Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz des jeweiligen Angebots.
Verfügbarkeit
Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Daten und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können. Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Inhalte wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht oder nicht termingerecht aufgenommen werden.
Urheberrecht
Eigene und fremde Beiträge
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Kommentare
Das Urheberrecht für die über die Kommentarfunktion eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags jedoch das einfache Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden oder in sonstiger Art und Weise technisch zu verarbeiten.
Haftungsbeschränkung
Eigene Inhalte
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Schlussbestimmungen
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist Köln sofern der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: 15.9.2022