Geltungs­be­reich

Grund­sätz­li­ches

Die nachfol­gen­den Allge­mei­nen Nutzungs­be­din­gun­gen regeln die Bezie­hun­gen zwischen dem G&S Verla­ges GbR (im Folgen­den „Anbie­ter“) und dem Endver­brau­cher (im Folgen­den „Nutzer“) bezüg­lich der Nutzung des vom Anbie­ter unter www.rechtsdepesche.de (Rechts­de­pe­sche Online) betrie­be­nen Infor­ma­ti­ons- und Diensteangebotes. 

Dieses Infor­ma­ti­ons- und Diens­te­an­ge­bot ist in erster Linie an die im Bereich des Gesund­heits­we­sens Tätigen gerich­tet und bietet Beiträge, Anzei­gen und Aufsätze (im Folgen­den „Inhalte“), die sich insbe­son­dere mit den Themen Gesund­heits­recht, Gesund­heits­po­li­tik, Manage­ment, Medizin, Pflege, Wissen­schaft und Versi­che­rung etc. befas­sen. Darüber hinaus stellt es auch die offizi­elle Seite des Anbie­ters sowie des Produk­tes „Rechts­de­pe­sche“ dar.

Geltung spezi­el­ler Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Auf den Seiten des Anbie­ters sind verschie­dene Angebote erhält­lich, für die spezi­elle Allge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen bzw. Nutzungs­be­din­gun­gen gelten können. Bitte beach­ten Sie auf den Angebots­sei­ten die jeweils gelten­den Nutzungs- und Geschäfts­be­din­gun­gen, die dort aufge­ru­fen werden können. Soweit diese beson­de­ren Vorschrif­ten von den nachfol­gen­den Regelun­gen abwei­chen, gehen diese beson­de­ren Vorschrif­ten vor.

Ausschluss fremder Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Der Einbe­zie­hung anderer, vom Nutzer einge­brach­ten Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bzw. Nutzungs­be­din­gun­gen, wird widersprochen.

Kosten­lose und kosten­pflich­tige Angebote

Grund­sätz­li­ches

Das vorlie­gende Infor­ma­ti­ons- und Diens­te­an­ge­bot besteht sowohl aus kosten­lo­sen als auch kosten­pflich­ti­gen Inhal­ten. Kosten­lose Inhalte sind für jeder­mann allge­mein, das heißt ohne vorhe­ri­ger Regis­trie­rung, zugänglich.

Durch Abschluss eines Abonne­ments erhält der Nutzer die Möglich­keit, auch auf die im geschütz­ten Bereich zur Verfü­gung stehen­den kosten­pflich­ti­gen Inhalte zuzugrei­fen. Der Nutzer wird hierzu im System regis­triert. Durch die Regis­trie­rung wird ein Nutzer­konto sowie hierfür erfor­der­li­che Zugangs­da­ten eingerichtet.

Der Anbie­ter ist berech­tigt, das Infor­ma­ti­ons- und Diens­te­an­ge­bot jeder­zeit umzustel­len, zu ändern und die Nutzung einzu­schrän­ken. Der Anbie­ter wird den Nutzer hierauf in geeig­ne­ter Form hinweisen.

Vertrau­lich­keit der Zugangsdaten

Der Nutzer ist ausschließ­lich selbst für den vertrau­li­chen Umgang mit seinen Zugangs­da­ten verant­wort­lich. Er hat jeder­zeit die Möglich­keit sein Kennwort abzuän­dern, indem er die Anwei­sun­gen des Systems befolgt.

Ferner ist er für alle Handlun­gen verant­wort­lich, die mithilfe seiner Zugangs­da­ten durch­ge­führt werden, insbe­son­dere für das Einspie­len von Daten und Inhal­ten. Er verpflich­tet sich, den Anbie­ter von jeder Haftung freizu­stel­len bzw. Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch seiner Zugangs­da­ten ergeben.

Der Nutzer verpflich­tet sich, den Anbie­ter von jeder nicht autori­sier­ten Nutzung seiner Zugangs­da­ten unver­züg­lich zu unterrichten.

Daten­schutz

Es gelten die Hinweise zum Daten­schutz des jewei­li­gen Angebots.

Verfüg­bar­keit

Die vom Anbie­ter bereit­ge­stell­ten Daten­ban­ken und sonsti­gen techni­schen Vorrich­tun­gen entspre­chen dem derzei­ti­gen Stand der Technik. Gleich­wohl kann es aufgrund von Proble­men, die nicht im Einfluss­be­reich des Anbie­ters liegen oder aufgrund von Wartungs­ar­bei­ten zu vorüber­ge­hen­den Einschrän­kun­gen der Erreich­bar­keit der Dienste des Anbie­ters kommen. Der Anbie­ter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreich­bar­keit bzw. Abruf­bar­keit der Daten und haftet nicht für Ausfall­zei­ten aufgrund notwen­di­ger Pflege- und Wartungs­ar­bei­ten oder neu aufge­tauch­ter Fehler, soweit diese nicht vorher­seh­bar waren und auch einem gewis­sen­haf­ten durch­schnitt­li­chen Program­mie­rer unter­lau­fen können. Ebenso ist eine Haftung ausge­schlos­sen, wenn Inhalte wegen einer kurzfris­ti­gen Störung des Systems nicht oder nicht termin­ge­recht aufge­nom­men werden.

Urheber­recht

Eigene und fremde Beiträge

Die durch den Anbie­ter erstell­ten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unter­lie­gen dem deutschen Urheber­recht. Die Verviel­fäl­ti­gung, Bearbei­tung, Verbrei­tung und jede Art der Verwer­tung außer­halb der Grenzen des Urheber­rech­tes bedür­fen der schrift­li­chen Zustim­mung des jewei­li­gen Autors bzw. Erstel­lers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den priva­ten, nicht kommer­zi­el­len Gebrauch gestattet. 

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Anbie­ter erstellt wurden, werden die Urheber­rechte Dritter beach­tet. Insbe­son­dere werden Inhalte Dritter als solche gekenn­zeich­net. Sollten der Nutzer trotz­dem auf eine Urheber­rechts­ver­let­zung aufmerk­sam werden, wird um einen entspre­chen­den Hinweis gebeten. Bei Bekannt­wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wird der Anbie­ter derar­tige Inhalte umgehend entfernen.

Kommen­tare

Das Urheber­recht für die über die Kommen­tar­funk­tion einge­stell­ten Beiträge verbleibt beim jewei­li­gen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbie­ter mit dem Einstel­len seines Beitrags jedoch das einfa­che Recht ein, den Beitrag dauer­haft auf seiner Webseite zum Abruf bereit­zu­hal­ten und öffent­lich zugäng­lich zu machen. Der Anbie­ter hat das Recht, Beiträge inner­halb seiner Webseite zu verschie­ben und mit anderen Inhal­ten zu verbin­den oder in sonsti­ger Art und Weise technisch zu verarbeiten.

Haftungs­be­schrän­kung

Eigene Inhalte

Der Anbie­ter ist gemäß § 7 Absatz 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allge­mei­nen Geset­zen verant­wort­lich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Anbie­ter jedoch nicht verpflich­tet, übermit­telte oder gespei­cherte fremde Infor­ma­tio­nen zu überwa­chen oder nach Umstän­den zu forschen, die auf eine rechts­wid­rige Tätig­keit hinwei­sen. Verpflich­tun­gen zur Entfer­nung oder Sperrung der Nutzung von Infor­ma­tio­nen nach den allge­mei­nen Geset­zen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbe­züg­li­che Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kennt­nis einer konkre­ten Rechts­ver­let­zung möglich. Bei Bekannt­wer­den von entspre­chen­den Rechts­ver­let­zun­gen wird der Anbie­ter diese Inhalte umgehend entfernen.

Externe Links

Diese Angebot enthält Links zu exter­nen Websei­ten Dritter, auf deren Inhalte der Anbie­ter kein Einfluss hat. Aus diesem Grund kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernom­men werden. Für die Inhalte der verlink­ten Seiten ist stets der jewei­lige Anbie­ter oder Betrei­ber der Seiten verant­wort­lich. Die verlink­ten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlin­kung auf mögli­che Rechts­ver­stöße überprüft. Rechts­wid­rige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlin­kung nicht erkenn­bar. Eine perma­nente inhalt­li­che Kontrolle der verlink­ten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhalts­punkte einer Rechts­ver­let­zung nicht zumut­bar. Bei Bekannt­wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wird der Anbie­ter derar­tige Links umgehend entfernen.

Unver­langt einge­sand­tes Material

Der Anbie­ter haftet nicht für unver­langt einge­sandte Manuskripte, Fotos und sonstige Materialien.

Sonstige Haftung

Der Anbie­ter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbie­ters ausge­schlos­sen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrläs­sig­keit des Anbie­ters oder dessen gesetz­li­che Vertre­ter oder dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen beruht oder eine wesent­li­che Vertrags­pflicht verletzt wurde. Ist eine wesent­li­che Vertrags­pflicht verletzt worden, ist die Haftung des Anbie­ters auf den vertrags­ty­pi­schen vorher­seh­ba­ren Schaden beschränkt. Das Produkt­haf­tungs­ge­setz bleibt unberührt.

Nament­lich gekenn­zeich­nete Beiträge

Nament­lich gekenn­zeich­nete Beiträge geben die Meinung der Autoren wieder, nicht die des Heraus­ge­bers oder des Verlages.

Schluss­be­stim­mun­gen

Salva­to­ri­sche Klausel

Sollten einzelne Bestim­mun­gen dieser Allge­mei­nen Nutzungs­be­din­gun­gen den gesetz­li­chen Regelun­gen wider­spre­chen und unwirk­sam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirk­same Bestim­mung soll durch eine solche Bestim­mung ersetzt werden, welche dem wirtschaft­li­chen Sinn und Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mung in rechts­wirk­sa­mer Weise am nächs­ten kommt. Diese Regelung gilt entspre­chend bei Regelungslücken.

Gerichts­stand

Es gilt das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land unter Ausschluss des UN-Kaufrech­tes. Gerichts­stand ist Köln sofern der Kunde nicht Verbrau­cher, sondern Kaufmann, juris­ti­sche Person des öffent­li­chen oder priva­ten Rechts, oder öffent­lich-recht­li­ches Sonder­ver­mö­gen ist.

Stand: 15.9.2022