Geltungsbereich

a) Die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen regeln die Bezie­hun­gen zwi­schen dem G&S Ver­la­ges GbR (im Fol­gen­den „Anbie­ter“) und dem End­ver­brau­cher (im Fol­gen­den „Nut­zer“) bezüg­lich der Nut­zung des vom Anbie­ter unter www.rechtsdepesche.de (Rechts­de­pe­sche Online) betrie­be­nen Infor­ma­ti­ons- und Diens­te­an­ge­bo­tes. Die­ses Infor­ma­ti­ons- und Diens­te­an­ge­bot ist in ers­ter Linie an die im Bereich des Gesund­heits­we­sens Täti­gen gerich­tet und bie­tet Bei­trä­ge, Anzei­gen und Auf­sät­ze (im Fol­gen­den „Inhal­te“), die sich ins­be­son­de­re mit den The­men Gesund­heits­recht, Gesund­heits­po­li­tik, Manage­ment, Medi­zin, Pfle­ge, Wis­sen­schaft und Ver­si­che­rung etc. befas­sen. Dar­über hin­aus stellt es auch die offi­zi­el­le Sei­te des Anbie­ters sowie des Pro­duk­tes „Rechts­de­pe­sche“ dar.

b) Auf den Sei­ten des Anbie­ters sind ver­schie­de­ne Ange­bo­te erhält­lich, für die spe­zi­el­le All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten kön­nen. Bit­te beach­ten Sie auf den Ange­bots­sei­ten die jeweils gel­ten­den Nut­zungs- und Geschäfts­be­din­gun­gen, die dort auf­ge­ru­fen wer­den kön­nen. Soweit die­se beson­de­ren Vor­schrif­ten von den nach­fol­gen­den Rege­lun­gen abwei­chen, gehen die­se beson­de­ren Vor­schrif­ten vor.

c) Der Ein­be­zie­hung ande­rer, vom Nut­zer ein­ge­brach­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wird wider­spro­chen.

Kostenlose und kostenpflichtige Angebote

a) Das vor­lie­gen­de Infor­ma­ti­ons- und Diens­te­an­ge­bot besteht sowohl aus kos­ten­lo­sen als auch kos­ten­pflich­ti­gen Inhal­ten. Kos­ten­lo­se Inhal­te sind für jeder­mann all­ge­mein, d.h. ohne vor­he­ri­ger Regis­trie­rung, zugäng­lich.

b) Durch Abschluss eines Abon­ne­ments erhält der Nut­zer die Mög­lich­keit, auch auf die im geschütz­ten Bereich zur Ver­fü­gung ste­hen­den kos­ten­pflich­ti­gen Inhal­te zuzu­grei­fen. Der Nut­zer wird hier­zu im Sys­tem regis­triert. Durch die Regis­trie­rung wird ein Nut­zer­kon­to sowie hier­für erfor­der­li­che Zugangs­da­ten ein­ge­rich­tet.

c) Der Anbie­ter ist berech­tigt, das Infor­ma­ti­ons- und Diens­te­an­ge­bot jeder­zeit umzu­stel­len, zu ändern und die Nut­zung ein­zu­schrän­ken. Der Anbie­ter wird den Nut­zer hier­auf in geeig­ne­ter Form hin­wei­sen.

Vertraulichkeit der Zugangsdaten

a) Der Nut­zer ist aus­schließ­lich selbst für den ver­trau­li­chen Umgang mit sei­nen Zugangs­da­ten ver­ant­wort­lich. Er hat jeder­zeit die Mög­lich­keit sein Kenn­wort abzu­än­dern, indem er die Anwei­sun­gen des Sys­tems befolgt.

b) Fer­ner ist er für alle Hand­lun­gen ver­ant­wort­lich, die mit­hil­fe sei­ner Zugangs­da­ten durch­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re für das Ein­spie­len von Daten und Inhal­ten. Er ver­pflich­tet sich, den Anbie­ter von jeder Haf­tung frei­zu­stel­len bzw. Ersatz für Schä­den zu leis­ten, die sich aus der Nut­zung oder dem Miss­brauch sei­ner Zugangs­da­ten erge­ben.

c) Der Nut­zer ver­pflich­tet sich, den Anbie­ter von jeder nicht auto­ri­sier­ten Nut­zung sei­ner Zugangs­da­ten unver­züg­lich zu unter­rich­ten.

Datenschutz

Mit Regis­trie­rung wil­ligt der Nut­zer in die jeweils gül­ti­gen Daten­schutz­be­stim­mun­gen ein. Der Nut­zer nimmt zur Kennt­nis, dass alle getä­tig­ten Ein­ga­ben und Ver­än­de­run­gen in einem Log­file fest­ge­hal­ten wer­den, was der Rück­ver­fol­gung aller Akti­vi­tä­ten dient.

Verfügbarkeit

Die vom Anbie­ter bereit­ge­stell­ten Daten­ban­ken und sons­ti­gen tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen ent­spre­chen dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik. Gleich­wohl kann es auf­grund von Pro­ble­men, die nicht im Ein­fluss­be­reich des Anbie­ters lie­gen oder auf­grund von War­tungs­ar­bei­ten zu vor­über­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen der Erreich­bar­keit der Diens­te des Anbie­ters kom­men. Der Anbie­ter über­nimmt kei­ne Gewähr für eine stän­di­ge Erreich­bar­keit bzw. Abruf­bar­keit der Daten und haf­tet nicht für Aus­fall­zei­ten auf­grund not­wen­di­ger Pfle­ge- und War­tungs­ar­bei­ten oder neu auf­ge­tauch­ter Feh­ler, soweit die­se nicht vor­her­seh­bar waren und auch einem gewis­sen­haf­ten durch­schnitt­li­chen Pro­gram­mie­rer unter­lau­fen kön­nen. Eben­so ist eine Haf­tung aus­ge­schlos­sen, wenn Inhal­te wegen einer kurz­fris­ti­gen Stö­rung des Sys­tems nicht oder nicht ter­min­ge­recht auf­ge­nom­men wer­den.

Urheberrecht

a) Die durch den Anbie­ter erstell­ten Inhal­te und Wer­ke auf die­sen Sei­ten unter­lie­gen dem deut­schen Urhe­ber­recht. Die Ver­viel­fäl­ti­gung, Bear­bei­tung, Ver­brei­tung und jede Art der Ver­wer­tung außer­halb der Gren­zen des Urhe­ber­rech­tes bedür­fen der schrift­li­chen Zustim­mung des jewei­li­gen Autors bzw. Erstel­lers. Down­loads und Kopien die­ser Sei­te sind nur für den pri­va­ten, nicht kom­mer­zi­el­len Gebrauch gestat­tet. Soweit die Inhal­te auf die­ser Sei­te nicht vom Anbie­ter erstellt wur­den, wer­den die Urhe­ber­rech­te Drit­ter beach­tet. Ins­be­son­de­re wer­den Inhal­te Drit­ter als sol­che gekenn­zeich­net. Soll­ten der Nut­zer trotz­dem auf eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf­merk­sam wer­den, wird um einen ent­spre­chen­den Hin­weis gebe­ten. Bei Bekannt­wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wird der Anbie­ter der­ar­ti­ge Inhal­te umge­hend ent­fer­nen.

b) Das Urhe­ber­recht für die über die Kom­men­tar­funk­ti­on ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge ver­bleibt beim jewei­li­gen Nut­zer. Der Nut­zer räumt dem Anbie­ter mit dem Ein­stel­len sei­nes Bei­trags jedoch das ein­fa­che Recht ein, den Bei­trag dau­er­haft auf sei­ner Web­sei­te zum Abruf bereit­zu­hal­ten und öffent­lich zugäng­lich zu machen. Der Anbie­ter hat das Recht, Bei­trä­ge inner­halb sei­ner Web­sei­te zu ver­schie­ben und mit ande­ren Inhal­ten zu ver­bin­den oder in sons­ti­ger Art und Wei­se tech­nisch zu ver­ar­bei­ten.

Haftungsbeschränkung

a) Der Anbie­ter ist gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eige­ne Inhal­te auf die­sen Sei­ten nach den all­ge­mei­nen Geset­zen ver­ant­wort­lich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Anbie­ter jedoch nicht ver­pflich­tet, über­mit­tel­te oder gespei­cher­te frem­de Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen. Ver­pflich­tun­gen zur Ent­fer­nung oder Sper­rung der Nut­zung von Infor­ma­tio­nen nach den all­ge­mei­nen Geset­zen blei­ben hier­von unbe­rührt. Eine dies­be­züg­li­che Haf­tung ist jedoch erst ab dem Zeit­punkt der Kennt­nis einer kon­kre­ten Rechts­ver­let­zung mög­lich. Bei Bekannt­wer­den von ent­spre­chen­den Rechts­ver­let­zun­gen wird der Anbie­ter die­se Inhal­te umge­hend ent­fer­nen.

b) Die­se Ange­bot ent­hält Links zu exter­nen Web­sei­ten Drit­ter, auf deren Inhal­te der Anbie­ter kein Ein­fluss hat. Aus die­sem Grund kann für die­se frem­den Inhal­te auch kei­ne Gewähr über­nom­men wer­den. Für die Inhal­te der ver­link­ten Sei­ten ist stets der jewei­li­ge Anbie­ter oder Betrei­ber der Sei­ten ver­ant­wort­lich. Die ver­link­ten Sei­ten wur­den zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung auf mög­li­che Rechts­ver­stö­ße über­prüft. Rechts­wid­ri­ge Inhal­te waren zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung nicht erkenn­bar. Eine per­ma­nen­te inhalt­li­che Kon­trol­le der ver­link­ten Sei­ten ist jedoch ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te einer Rechts­ver­let­zung nicht zumut­bar. Bei Bekannt­wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wird der Anbie­ter der­ar­ti­ge Links umge­hend ent­fer­nen.

c) Der Anbie­ter haf­tet unbe­schränkt für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Im Übri­gen ist die Haf­tung des Anbie­ters aus­ge­schlos­sen, soweit sie nicht auf Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit des Anbie­ters oder des­sen gesetz­li­che Ver­tre­ter oder des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen beruht oder eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht ver­letzt wur­de. Ist eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht ver­letzt wor­den, ist die Haf­tung des Anbie­ters auf den ver­trags­ty­pi­schen vor­her­seh­ba­ren Scha­den beschränkt. Das Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt.

d) Der Anbie­ter haf­tet nicht für unver­langt ein­ge­sand­te Manu­skrip­te, Fotos und sons­ti­ge Mate­ria­li­en.

Sonstiges

Nament­lich gekenn­zeich­ne­te Bei­trä­ge geben die Mei­nung der Autoren wider, nicht die des Her­aus­ge­bers oder des Ver­la­ges.

Schlussbestimmungen

a) Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen den gesetz­li­chen Rege­lun­gen wider­spre­chen und unwirk­sam sein, so wird der Ver­trag im Übri­gen nicht berührt. Die unwirk­sa­me Bestim­mung soll durch eine sol­che Bestim­mung ersetzt wer­den, wel­che dem wirt­schaft­li­chen Sinn und Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mung in rechts­wirk­sa­mer Wei­se am nächs­ten kommt. Die­se Rege­lung gilt ent­spre­chend bei Rege­lungs­lü­cken.

b) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rech­tes. Gerichts­stand ist Köln sofern der Kun­de nicht Ver­brau­cher, son­dern Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen oder pri­va­ten Rechts, oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.

Stand: 5. Okto­ber 2015