Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer war lang­jäh­rig als über­ge­ord­ne­ter Fach­be­reichs­lei­ter beschäf­tigt. Das beklag­te Unter­neh­men betreibt u.a. meh­re­re Senio­ren­zen­tren.

Ende 2015 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en die Frei­stel­lung des Klä­gers ab Jah­res­be­ginn 2016 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ren­ten­ein­tritt. Münd­lich wur­de dem Klä­ger zuge­si­chert, er kön­ne auch wei­ter­hin an diver­se Betriebs­ver­an­stal­tun­gen (Weih­nachts­fei­ern, Kar­ne­val, Betriebs­aus­flü­ge) teil­neh­men.

Nach­dem der Klä­ger zum Betriebs­aus­flug 2016 zunächst ein­ge­la­den wor­den war, ließ der neue Vor­stands­vor­sit­zen­de dem Klä­ger mit­tei­len, dass sei­ne Teil­nah­me am Betriebs­aus­flug fort­an uner­wünscht sei. Dies woll­te sich der frei­ge­stell­te Arbeit­neh­mer nicht gefal­len las­sen. Mit sei­ner Kla­ge macht er die Teil­nah­me an den künf­ti­gen plan­mä­ßig statt­fin­den­den betrieb­li­chen Ver­an­stal­tun­gen bis zum Ren­ten­ein­tritt gel­tend.

Das Arbeits­ge­richt Köln hat mit Urteil vom 22.6.2017 zuguns­ten des Klä­gers ent­schie­den (Az.: 8 Ca 5233/16): Das Arbeits­ge­richt nahm ein sol­ches Teil­nah­me­recht auf­grund der münd­li­chen Zusa­ge sowie des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes an.

Der Arbeit­ge­ber benö­ti­ge einen Sach­grund, wenn er ein­zel­ne Arbeit­neh­mer von der Teil­nah­me an der­ar­ti­gen betrieb­li­chen Ver­an­stal­tun­gen aus­schlie­ßen wol­le. Ein sol­cher Sach­grund bestehe zum Bei­spiel, wenn sich der Arbeit­neh­mer bereits in der Ver­gan­gen­heit bei der­ar­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen stö­rend ver­hal­ten hät­te, was aber im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht zutraf. Die ein­ver­nehm­li­che Frei­stel­lung rei­che hin­ge­gen als Sach­grund nicht aus.

Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil kann Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den.